Handeltreiben trotz gescheitertem Drogenkauf: BGH-Grundsatzentscheidung 2005

Handeltreiben mit Betäubungsmitteln kann nach einer Grundsatzentscheidung des Bundesgerichtshofs bereits vollendet sein, wenn ein geplanter Ankauf scheitert. Der Große Senat für Strafsachen entschied am 26. Oktober 2005, dass ernsthafte Verhandlungen mit einem möglichen Verkäufer genügen können, sofern die Drogen für einen gewinnbringenden Weiterverkauf bestimmt sind. Eine Einigung, eine Lieferung oder tatsächlich erzielter Gewinn sind dafür nicht erforderlich. Der Beschluss trägt das Aktenzeichen GSSt 1/05; die Pressemitteilung dazu erschien am 10. November 2005.

Die Entscheidung beantwortete einen Streit innerhalb des Bundesgerichtshofs. Der 3. Strafsenat wollte den Begriff enger verstehen und bestimmte erfolglose Beschaffungsbemühungen nur als Versuch behandeln. Andere Strafsenate hielten an der bisherigen weiten Auslegung fest. Der Große Senat bestätigte diese Linie. Für die beiden zugrunde liegenden Strafverfahren bedeutete sein Beschluss eine verbindliche Klärung der Rechtsfrage, keine eigenständige Festsetzung neuer Freiheitsstrafen.

Warum zwei Fälle aus Mönchengladbach grundsätzliche Bedeutung bekamen

Ausgangspunkt waren zwei Urteile des Landgerichts Mönchengladbach. In beiden Verfahren hatten Angeklagte versucht, Betäubungsmittel für einen späteren gewinnbringenden Absatz zu bekommen. Mehrere Vorhaben führten nicht zum geplanten Kauf. Das Landgericht behandelte solche Vorgänge dennoch als vollendetes Handeltreiben, teilweise mit einer nicht geringen Menge. Die Revisionen der Angeklagten richteten sich gegen diese rechtliche Bewertung. Damit ging es um die Grenze zwischen Vorbereitung, Versuch und Vollendung.

Im ersten Verfahren hatte ein Freund dem Angeklagten telefonisch eine größere Zahl Ecstasytabletten angeboten. Der Angeklagte erklärte, der Freund solle diese besorgen, zweifelte allerdings an dessen Möglichkeiten. Eine Lieferung fand nicht statt. In einem weiteren Vorgang beauftragte er einen Freund lediglich damit, die Telefonnummer eines möglichen Lieferanten herauszufinden. Dieser zweite Sachverhalt wurde in der Vorlage ausdrücklich anders eingeordnet: Solche bloßen Vorerkundigungen konnten noch zum straflosen Vorbereitungsstadium des Handeltreibens gehören.

Der Unterschied ist für das Verständnis des Beschlusses wesentlich. Die Richter erklärten nicht jede Suche nach einer Kontaktmöglichkeit zum vollendeten Drogengeschäft. Sie knüpften ihre Antwort an ernsthafte Verhandlungen über einen beabsichtigten Ankauf. Dass im selben Ausgangsverfahren eine bloße Ermittlung von Kontaktdaten außerhalb dieser Schwelle liegen konnte, zeigt die weiterhin notwendige Abgrenzung. Ein äußerlich ähnlicher Bezug zu Drogen ersetzt die Prüfung des konkreten Verhaltens nicht.

Im zweiten Verfahren ging es um mehrere geplante Käufe von Kokain, das teilweise mit Gewinn weiterverkauft werden sollte. Kontakte und Treffen führten zunächst zu keinem Kauf. Auch ein weiterer Anlauf scheiterte daran, dass keine Einigung zustande kam. Bei einem späteren Vorgang nahm der Angeklagte die angebotene Kokainqualität nicht an und kaufte stattdessen Amphetamin. Das Landgericht stellte bei seiner rechtlichen Bewertung dennoch auf die zuvor angestrebte Kokainmenge ab.

Damit stellte sich eine zusätzliche Frage: Welche Bedeutung hat die Menge eines angestrebten Geschäfts, wenn anschließend andere Betäubungsmittel in einer geringeren rechtlichen Mengenstufe erworben werden? Der Große Senat nahm diesen Sachverhalt als Teil des Vorlagehintergrunds auf. Seine allgemein formulierte Antwort konzentrierte sich jedoch auf die Vollendung durch ernsthafte Einkaufsverhandlungen. Der Beschluss ist deshalb nicht mit einem umfassenden neuen Urteil über sämtliche Einzelheiten der beiden Angeklagten zu verwechseln.

Was die bisherige Definition des Handeltreibens erfasste

Nach der vom Großen Senat bestätigten Rechtsprechung umfasst Handeltreiben grundsätzlich jede eigennützige Tätigkeit, die auf den Umsatz von Betäubungsmitteln gerichtet ist. Der Begriff beschreibt damit mehr als die Übergabe eines Stoffes gegen Geld. Auch Tätigkeiten vor dem eigentlichen Absatz können erfasst werden. Entscheidend bleiben die Ausrichtung auf ein Umsatzgeschäft und das eigennützige Handeln. Der Beschluss bezog sich konkret auf einen Ankauf mit beabsichtigtem gewinnbringendem Weiterverkauf.

Ein eigener Gewinn musste nach dieser Konzeption noch nicht geflossen sein. Gerade darin lag die praktische Tragweite für gescheiterte Geschäfte. Wer ernsthaft über den Einkauf zum späteren Verkauf verhandelte, hatte nach der bestätigten Auslegung bereits eine vom Tatbestand erfasste Tätigkeit ausgeführt. Das Ausbleiben einer Lieferung machte aus dieser bereits verwirklichten Tätigkeit nicht nachträglich einen bloßen Versuch. Der wirtschaftliche Enderfolg des Gesamtplans bildete somit nicht die Vollendungsschwelle.

Diese Definition lässt sich nicht ohne Weiteres auf einen Erwerb ausschließlich zum eigenen Konsum übertragen. Der damalige Streit betraf ausdrücklich die Beschaffung für einen gewinnbringenden Weiterverkauf. Ebenso wenig besagt die Entscheidung, dass jede unverbindliche Frage nach Drogen oder jeder entfernte Kontakt bereits ausreicht. Ob die Verhandlungen ernsthaft waren und worauf die Tätigkeit zielte, musste sich aus den Feststellungen im jeweiligen Strafverfahren ergeben.

Der 3. Strafsenat wollte mehr Raum für den Versuch

Der vorlegende 3. Strafsenat sah die weite Auslegung kritisch. Nach seiner Auffassung führte sie dazu, dass der Tatbestand zu früh als vollendet galt. Wenn bereits erfolglose Einkaufsverhandlungen die Vollendung begründeten, blieb wenig Raum für eine Bestrafung wegen Versuchs. Das hatte Folgen für die Strafzumessung und für die Möglichkeit eines strafbefreienden Rücktritts. Der Senat wollte die Schwelle deshalb enger ziehen und die bisherigen Verurteilungen entsprechend überprüfen.

Der Unterschied war keine bloße Frage der Wortwahl. Bei einem Versuch kann das Gesetz eine mildere Behandlung ermöglichen; unter bestimmten Voraussetzungen kann auch ein Rücktritt Bedeutung gewinnen. Ist dieselbe Tätigkeit bereits ein vollendetes Delikt, stehen diese Möglichkeiten nicht in gleicher Weise zur Verfügung. Gerade bei weit vor einer tatsächlichen Drogenübergabe abgebrochenen Vorgängen machte die rechtliche Einordnung deshalb einen erheblichen Unterschied für die betroffenen Angeklagten.

Der 4. Strafsenat teilte die abweichende Auffassung in der entscheidenden Frage. Der 1., 2. und 5. Strafsenat hielten dagegen an der bisherigen Rechtsprechung fest. Dieser Widerspruch führte zur Vorlage an den Großen Senat für Strafsachen. Das Verfahren nach § 132 des Gerichtsverfassungsgesetzes dient dazu, solche Rechtsunterschiede innerhalb des Bundesgerichtshofs zu klären. Es ersetzt nicht die Tatsachenfeststellung durch die Gerichte der Ausgangsverfahren.

Auch der Generalbundesanwalt befürwortete im Kern die bisherige Auslegung. Hinsichtlich der bloßen Suche nach einer Telefonnummer hatte er allerdings eine Einstellung nach § 154 Absatz 2 der Strafprozessordnung beantragt. Für die übrigen hier betroffenen Vorgänge beantragte er, die Verurteilungen wegen vollendeten Handeltreibens zu bestätigen. Dieser Antrag war eine prozessuale Stellungnahme, keine durch den Großen Senat ausgesprochene neue Verurteilung oder abschließende Einstellung aller Streitpunkte.

Der Große Senat hielt an der weiten Auslegung fest

Der Große Senat lehnte die gewünschte Verengung ab. Er verwies zunächst auf die lange Entwicklung des Begriffs. Die weite Auslegung hatte nach seiner Darstellung bereits unter früheren betäubungsmittelrechtlichen Regelungen bestanden und war in der Rechtsprechung kontinuierlich fortgeführt worden. Die Richter betrachteten sie nicht als neue Ausdehnung allein für diese beiden Verfahren. Vielmehr sahen sie einen seit Langem gefestigten Bedeutungsgehalt, an dem sich auch die Gesetzgebung orientiert hatte.

Besondere Bedeutung maß der Beschluss dem Umgang des Gesetzgebers mit dieser Rechtsprechung zu. Bei der Neugestaltung des Betäubungsmittelrechts und bei späteren Änderungen war der Begriff des Handeltreibens beibehalten worden. Für den Großen Senat sprach dies gegen die Annahme, die Gerichte müssten den Begriff nun grundlegend reduzieren. Die Entscheidung stützte sich somit nicht allein auf praktische Ermittlungsinteressen, sondern auch auf eine historische Betrachtung des Zusammenspiels zwischen Gesetz und Rechtsprechung.

Darüber hinaus verwies der Senat auf andere gesetzliche Regelungen, die ebenfalls mit dem Begriff des Handeltreibens arbeiten. Besonders die Materialien zum Transplantationsgesetz wurden zur Auslegung herangezogen, weil dort ernsthafte, aber erfolglose Ankaufsbemühungen angesprochen wurden. Solche Vergleiche sollten den etablierten Bedeutungsgehalt verdeutlichen. Sie machten die Ausgangsverfahren weder zu Fällen des Organhandels noch zu Verfahren nach dem Kriegswaffenkontrollgesetz, das in der juristischen Begründung ebenfalls erwähnt wurde.

In der Sache betonte der Große Senat den vom Gesetz angestrebten frühen Schutz vor den Gefahren des Drogenverkehrs. Ein auf Umsatz gerichtetes Geschäft kann schon vor der tatsächlichen Übergabe gefährliche Strukturen fördern. Bei arbeitsteiligen Abläufen sind zudem nicht alle Beteiligten selbst an einer Übergabe beteiligt. Die weite Definition sollte nach der Begründung verhindern, dass die strafrechtliche Erfassung auf den letzten sichtbaren Austausch von Ware und Geld verengt wird.

Gleichzeitig beruhte die Antwort nicht auf der Feststellung, jeder vorbereitende Kontakt sei schon gleich gefährlich oder stets gleich schwer zu bestrafen. Der Große Senat unterschied zwischen dem weiten gesetzlichen Tatbestand und der Bewertung der konkreten Schuld. Das Ausmaß der Beteiligung, die tatsächlich erreichte Nähe zu einem Geschäft und die jeweilige Rolle mussten weiterhin berücksichtigt werden. Eine frühe Vollendung bedeutete daher keine einheitliche Strafe für sehr unterschiedliche Beiträge.

Warum die ausdrückliche Versuchsstrafbarkeit die Richter nicht überzeugte

Ein wichtiges Gegenargument war die gesetzlich geregelte Versuchsstrafbarkeit. Wenn das Gesetz einen Versuch des Handeltreibens kennt, so die Kritik, müsse dafür ein sinnvoller Anwendungsbereich bleiben. Der Große Senat sah darin jedoch keinen Zwang zu einer engeren Vollendungsdefinition. Eine Regel über den Versuch verlangt nach seiner Auffassung nicht, dass bei jeder erfassten Begehungsform besonders viele Fälle unterhalb der Vollendung verbleiben. Auch ein kleinerer Bereich kann rechtlich bestehen.

Der Beschluss stellte außerdem auf den Zusammenhang der verschiedenen Tatbestandsvarianten des § 29 des Betäubungsmittelgesetzes ab. Die Versuchsvorschrift betraf nicht ausschließlich das Handeltreiben. Ihr Anwendungsbereich ließ sich deshalb nicht allein danach beurteilen, wie häufig gerade Einkaufsverhandlungen als Versuch statt als Vollendung einzuordnen waren. Diese systematische Betrachtung war Teil der Antwort auf den Einwand, die weite Auslegung mache eine gesetzliche Vorschrift praktisch bedeutungslos.

Auch verfassungsrechtliche Bedenken führten nach der Begründung zu keinem anderen Ergebnis. Der Große Senat setzte sich mit dem Bestimmtheitsgebot auseinander und verwies auf frühere verfassungsgerichtliche Befassungen. Ein auslegungsbedürftiger Begriff ist danach nicht schon deshalb unzulässig, weil Gerichte seine Reichweite bestimmen müssen. Die Verweise auf frühere Entscheidungen dürfen allerdings nicht als neues verfassungsgerichtliches Urteil von 2005 gelesen werden. Hier entschied der Große Senat des Bundesgerichtshofs über die vorgelegte strafrechtliche Frage.

Strafzumessung und Beteiligungsform bleiben eigenständige Prüfungen

Der Große Senat verwies für unterschiedlich schwere Fälle auf die vorhandenen Möglichkeiten der Strafzumessung. Er behandelte dabei die damaligen Strafrahmen und Möglichkeiten minder schwerer Fälle. Diese Ausführungen gehören zum Rechtsstand des Jahres 2005. Aus ihnen lässt sich weder eine heutige pauschale Strafempfehlung noch die Behauptung ableiten, einer der beiden Angeklagten habe im Vorlagebeschluss eine bestimmte neue Haftstrafe erhalten. Der Beschluss bestimmte die Auslegung des Tatbestands.

Eine weitere Grenze betrifft die Unterscheidung zwischen Täterschaft und Beihilfe. Eine weite Beschreibung des Handeltreibens rechtfertigt nach dem Beschluss nicht, jeden untergeordneten Beitrag ohne nähere Prüfung als täterschaftliche Beteiligung zu behandeln. Wer nur Hilfe leistet, ist nach den dafür geltenden Regeln zu beurteilen. Die gesetzliche Milderung bei Beihilfe kann deshalb Bedeutung gewinnen. Rollen innerhalb eines arbeitsteiligen Drogenumsatzes sind nicht schon durch einen gemeinsamen äußeren Bezug identisch.

Auch bei einer Verurteilung wegen vollendeten Handeltreibens bleiben die tatsächlichen Feststellungen damit entscheidend. Das Gericht muss das konkrete Verhalten, die Zielrichtung und den Beitrag des jeweiligen Beteiligten erfassen. Ein fehlgeschlagenes Geschäft kann sich in seiner Schuldschwere von einer umfangreich ausgeführten Vertriebsserie unterscheiden. Dass beides unter denselben Grundbegriff fallen kann, hebt diese Unterschiede nicht auf. Die Entscheidung vereinheitlichte die rechtliche Schwelle, nicht sämtliche denkbaren Sachverhalte und Strafen.

Was der Beschluss am 26. Oktober 2005 klärte

Die Grenze zur Vorbereitung erläuterte der Große Senat anhand weiterer, bereits entschiedener Fallgruppen. Allgemeine erfolglose Anfragen nach Betäubungsmitteln und entsprechende Erkundungsfahrten konnten danach noch außerhalb eines strafbaren Versuchs des Handeltreibens liegen. Wesentlich war häufig, dass das künftige Geschäft noch nicht ausreichend konkretisiert war. Die Einordnung hing somit nicht allein davon ab, ob jemand überhaupt mit einem späteren Drogenumsatz rechnete. Das Vorhaben musste sich in einer entsprechend bestimmten Tätigkeit niederschlagen.

Auch entfernte Unterstützungsmaßnahmen für lediglich mögliche künftige Geschäfte wurden in der Begründung als Beispiele dieser Grenze behandelt. Daraus folgt allerdings keine allgemeine Straflosigkeit sämtlicher vorbereitender Tätigkeiten unter allen denkbaren Vorschriften. Gegenstand der Aussage war die Reichweite gerade des Handeltreibens und seines Versuchs. Für die historische Entscheidung ist diese begrenzte Aussage genauer als die weitreichende Behauptung, jede im Vorfeld erfolgte Handlung sei entweder schon vollendeter Handel oder generell rechtlich belanglos.

Bei den im Beschluss dargestellten Strafrahmen zeigte sich zugleich, weshalb die Richter eine besondere Prüfung des Einzelfalls verlangten. Für den damaligen Grundtatbestand nannten sie Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe. Bei verschiedenen Qualifikationen verwiesen sie auf gesetzliche Möglichkeiten minder schwerer Fälle mit niedrigeren Mindeststrafen. Die abstrakte Einstufung als vollendet beantwortete deshalb noch nicht, welches konkrete Gewicht ein nur gering ausgeprägter Tatbeitrag innerhalb des anwendbaren Strafrahmens erhielt.

Der Senat räumte außerdem ausdrücklich ein, dass der Versuch des Handeltreibens bei seiner Auslegung nur einen sehr engen eigenen Anwendungsbereich behielt. Er bestritt diese Konsequenz also nicht, sondern hielt sie aus den genannten systematischen Gründen für hinnehmbar. Das macht den Dissens verständlich: Beide Seiten erkannten die frühe Vollendung, bewerteten aber unterschiedlich, ob das Gesetz deshalb enger auszulegen war. Durchgesetzt hat sich im Oktober 2005 die Auffassung, dass eine solche grundlegende Einschränkung nicht geboten sei.

Die zentrale Antwort lautete: Ernsthafte Einkaufsverhandlungen über Betäubungsmittel für einen beabsichtigten gewinnbringenden Weiterverkauf können bereits vollendetes Handeltreiben sein. Scheitern die Verhandlungen oder bleibt die Lieferung aus, entfällt die zuvor vollendete Tätigkeit nicht. Bloße Vorerkundigungen bleiben davon abzugrenzen. Gerade diese Kombination erklärt sowohl die Reichweite als auch die Grenzen der Entscheidung: Der tatsächliche Umsatzabschluss ist entbehrlich, eine konkret tatbestandsmäßige Betätigung aber weiterhin erforderlich.

Für die historischen Ausgangsfälle ist deshalb eine genaue zeitliche und prozessuale Einordnung nötig. Am 26. Oktober 2005 wurde die vorgelegte Rechtsfrage beantwortet; am 10. November informierte der Bundesgerichtshof darüber öffentlich. Der Beschluss dokumentiert den damaligen Streit der Strafsenate und die bestätigte Auslegung. Er ist kein Beleg für später erfundene Verfahrensausgänge, keine Feststellung über weitere Personen und keine pauschale Aussage über jeden Kontakt im Umfeld von Betäubungsmitteln.

Weitere Berichte: Deutschland · Historische Verbrechen

Quellen

Entscheidung des Großen Senats für Strafsachen zum Handeltrei-ben mit Betäubungsmitteln

GSSt 1/05 (PDF, 64KB, nicht barrierefrei)