Zuwendungen an den Leiter der Ulmer Herzchirurgie bleiben strafbar, werden aber rechtlich differenzierter bewertet. Der Bundesgerichtshof ändert am 23. Oktober 2002 den Schuldspruch gegen den Chefarzt: Statt elf Fällen der Bestechlichkeit stehen nun zehn Fälle der Vorteilsannahme und ein Fall der Bestechlichkeit fest. Die bisherigen Rechtsfolgen hebt der Senat auf. Das Landgericht Ulm muss über Strafe und Wertersatzverfall neu entscheiden.
Chefarzt erhielt Unterstützung von Medizintechnikfirmen
Der Angeklagte war Universitätsprofessor und Leiter einer herzchirurgischen Abteilung. Obwohl formal die Materialwirtschaft des Klinikums für Bestellungen zuständig war, bestimmte er bei wichtigen Medizinprodukten tatsächlich, welche Artikel von welchen Lieferanten bezogen wurden. Sein Auswahlermessen musste sich unter anderem am Patientenwohl, an Wirtschaftlichkeit und Sicherheit orientieren. Mehrere Unternehmen, die seine Abteilung belieferten, unterstützten zugleich Kongressreisen und Feiern.
Die Firmen übernahmen Reise- und Übernachtungskosten oder erstatteten Ausgaben für Veranstaltungen, zu denen der Chefarzt seine Beschäftigten persönlich eingeladen hatte. Teilweise hatte er die Rechnungen zunächst selbst bezahlt. Eine Lieferantin vereinbarte außerdem ein internes Bonusguthaben, dessen Höhe von der Zahl gelieferter Herzklappen abhing. Das Gericht bewertete diese Unterstützung nicht als bloß geringwertige Aufmerksamkeit.
Das Landgericht Ulm hatte am 13. Juli 2001 in allen elf Fällen Bestechlichkeit angenommen und eine Gesamtgeldstrafe von 250 Tagessätzen zu je 330 DM verhängt. Hinzu kam ein Wertersatzverfall von 26.675 DM. Diese Beträge beschreiben die aufgehobene erstinstanzliche Entscheidung. Sie waren nach dem Revisionsurteil nicht das endgültig feststehende Ergebnis der Sanktionierung.
Vorteilsannahme und Bestechlichkeit sind zu unterscheiden
Der Bundesgerichtshof bestätigte, dass der Chefarzt persönliche Vorteile erhalten hatte. Ohne die Unterstützung hätte er die betreffenden Kongressreisen oder persönlich ausgerichteten Feiern selbst finanzieren müssen. Auch die erforderliche Verbindung zu seinen dienstlichen Beschaffungsentscheidungen war nach den rechtsfehlerfreien Feststellungen gegeben. Dass solche Unterstützungen seinerzeit in der Branche üblich waren, beseitigte ihre Strafbarkeit nicht.
Für den weitergehenden Vorwurf der Bestechlichkeit reichte die Begründung in zehn Fällen jedoch nicht aus. Bei Entscheidungen innerhalb eines Ermessensspielraums musste über die bloße Annahme des Vorteils hinaus erkennbar sein, dass sich der Amtsträger bei seiner Entscheidung davon beeinflussen lassen wollte. Der nach außen vermittelte Eindruck war entscheidend. Ein allein innerer Vorbehalt, später doch sachlich zu entscheiden, hätte eine erkennbare Bereitschaft nicht neutralisiert.
Das Landgericht hatte diesen zusätzlichen Schritt zu schnell aus der Annahme der Zuwendungen abgeleitet. Nach Auffassung des Bundesgerichtshofs mussten weitere objektive Umstände hinzukommen. Hier hatten Kongressreisen und selbst Betriebsfeiern noch einen dienstlichen Bezug. Außerdem ließ sich der Arzt von mehreren, teilweise konkurrierenden Firmen unterstützen. Solche Gesichtspunkte waren bei der Frage einer erkennbaren Beeinflussbarkeit mitzuwürdigen.
Ein weiterer Umstand sprach gegen eine undifferenzierte Bewertung: Der Chefarzt stellte den Bezug einer bestimmten Herzklappe nach einem medizinischen Problem ein, obwohl damit ein umsatzabhängiger Bonus verbunden war. Daraus folgte kein Freispruch. Die festgestellten Tatsachen trugen aber in diesen zehn Fällen nur den weniger weitgehenden Schuldspruch wegen Vorteilsannahme. Neue Feststellungen, die dennoch Bestechlichkeit belegen könnten, waren nicht zu erwarten.
Verdecktes Kopplungsgeschäft blieb Bestechlichkeit
Anders bewertete der Senat die Überlassung einer dualen Antriebskonsole für ein Kunstherzsystem. Dafür hatte der Chefarzt im Gegenzug zugesagt, über drei Jahre mindestens 300 Oxygenatoren jährlich von der betreffenden Lieferantin abzunehmen. Die Kopplung hielt er gegenüber der Materialwirtschaft des Klinikums geheim. Das Gerät verbesserte die Ausstattung seiner Abteilung und zugleich seine eigenen fachlichen Handlungsmöglichkeiten.
Hier belegte die Vereinbarung selbst, dass der Vorteil seine künftigen Beschaffungsentscheidungen beeinflussen sollte. Nach den Feststellungen ließ er sich tatsächlich davon mitbestimmen. Dass das Gerät auch dem Klinikum zugutekam und die Produktauswahl möglicherweise sachlich vertretbar blieb, beseitigte den Pflichtverstoß nicht. Ein offen ausgehandelter günstiger Vertrag für das Klinikum wäre anders zu prüfen gewesen als eine daneben verheimlichte Gegenleistung.
Drittmittelrecht und erneute Strafzumessung
Der Bundesgerichtshof knüpfte zudem an seine Rechtsprechung zur Einwerbung von Drittmitteln an. Transparente, ordnungsgemäß angezeigte und genehmigte Forschungsförderung konnte nach den erläuterten Maßstäben anders behandelt werden. Der Angeklagte hatte das vorgeschriebene Verfahren hier jedoch nicht eingehalten. Deshalb griff diese Einschränkung der Vorteilsannahme nicht ein. Ob jede geförderte Veranstaltung inhaltlich überhaupt Forschungsförderung war, musste der Senat nicht abschließend entscheiden.
Die neue Strafkammer musste den verbleibenden Schuldumfang, die lange Verfahrensdauer und weitere festgestellte Umstände erneut gewichten. Auch über den Wertersatzverfall war neu zu befinden. Das Urteil 1 StR 541/01 unterschied somit rechtskräftige Schuld von noch offenen Rechtsfolgen und wandte die für die früheren Taten maßgebliche Gesetzesfassung an. Eine pauschale Strafbarkeit sämtlicher Zusammenarbeit zwischen Kliniken und Industrie folgt daraus nicht.
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Quellen
1. Strafsenat: Bundesgerichtshof zu Zuwendungen an den Chefarzt einer Universitätsklinik
