Der Bundesgerichtshof verschärft am 9. Oktober 2002 im Guben-Prozess mehrere Schuldsprüche, lässt die verhängten Jugendstrafen aber bestehen. Im Mittelpunkt steht die tödliche Flucht eines Mannes vor einer rassistisch aufgeheizten Gruppe in der Nacht zum 13. Februar 1999. Nach dem Urteil 5 StR 42/02 sind mehrere aktiv beteiligte Verfolger wegen versuchter Körperverletzung mit Todesfolge schuldig. Ein Mordschuldspruch ergeht nicht.
Guben-Prozess: Die Verfolgung in der Tatnacht
Ausgangspunkt war eine Auseinandersetzung im Umfeld einer Diskothek. Anschließend suchte eine Gruppe deutscher Jugendlicher und Heranwachsender einen daran beteiligten kubanischen Mann auf eigene Faust. Nach den Feststellungen war den Beteiligten bewusst, dass sie bei dieser Suche Gewalt anwenden und den Gesuchten möglicherweise verletzen würden. Die Stimmung richtete sich zunehmend auch gegen andere Menschen, die als Ausländer wahrgenommen wurden.
Im Verlauf der Suche wurden ausländerfeindliche Parolen gerufen und Musik mit entsprechenden Texten abgespielt. Zwei Beteiligte bedrängten außerdem eine Frau, weil sie annahmen, diese unterhalte Bekanntschaften mit Ausländern. Als die Gruppe später drei Männer auf deren Heimweg bemerkte, bremsten die Fahrzeuge neben ihnen. Mehrere Insassen sprangen heraus und liefen schreiend auf sie zu. Die drei Männer flohen.
Die Fahrzeuge holten die Flüchtenden wieder ein und versperrten ihnen den Weg zurück zur Diskothek. Danach setzten mehrere Beteiligte die Verfolgung zu Fuß fort. Einer der Verfolgten wurde eingeholt und durch Tritte verletzt. Die beiden anderen liefen weiter. Einer von ihnen versuchte, durch eine verglaste Haustür Schutz in einem Mehrfamilienhaus zu suchen. Dabei erlitt er eine tödliche Verletzung.
Fluchtreaktion und Verantwortung der Angreifer
Dass das Opfer die Verletzung beim Eindringen in das Haus erlitt und nicht durch einen unmittelbar ausgeführten Schlag, schloss nach Auffassung des Bundesgerichtshofs die Verantwortung der Verfolger nicht aus. Seine panische Flucht war eine naheliegende Reaktion auf den massiven Angriff. Das Opfer wusste nicht, dass seine unmittelbaren Verfolger zwischenzeitlich zu den Autos zurückgekehrt waren. Die Suche hatten diese zudem nicht endgültig aufgegeben.
Der Bundesgerichtshof sah spätestens in der erneuten Verfolgung zu Fuß ein unmittelbares Ansetzen zu den geplanten Körperverletzungen. Die Schwelle zum strafbaren Versuch war damit überschritten. Zur Verwirklichung des Tatplans bedurfte es keines weiteren Entschlusses. Dass ein anderer Verfolgter tatsächlich misshandelt wurde, bestätigte den Zusammenhang zwischen dem gemeinsamen Vorgehen und der beabsichtigten Gewalt.
Die rechtliche Besonderheit liegt in der Verbindung eines versuchten Grunddelikts mit einer tatsächlich eingetretenen schweren Folge. Der Senat hielt eine versuchte Körperverletzung mit Todesfolge für möglich, wenn sich gerade die von der Körperverletzungshandlung ausgehende Gefahr im Tod verwirklichte. Hinsichtlich des Todes musste jedem betroffenen Täter zumindest Fahrlässigkeit vorzuwerfen sein. Ein vorsätzlich herbeigeführter Tod wurde damit nicht festgestellt.
Die Beteiligten wurden unterschiedlich beurteilt
Der Bundesgerichtshof übernahm die Differenzierung des Landgerichts zwischen aktiv verfolgenden Beteiligten und zwei im Fahrzeug verbliebenen Angeklagten. Bei den aktiv Beteiligten war die Vorhersehbarkeit eines tödlichen Ausgangs rechtsfehlerfrei festgestellt worden. Bei den beiden anderen hatte das Landgericht dies unter Berücksichtigung ihrer individuellen Voraussetzungen verneint. Auch sie waren deshalb nicht automatisch von jedem verschärften Schuldspruch erfasst.
Außerdem ergänzte der Senat Schuldsprüche wegen versuchter gefährlicher Körperverletzung zum Nachteil eines weiteren Verfolgten. Die gemeinsam begangenen Taten waren in Tateinheit zu bewerten. Andere abgeurteilte Vorwürfe gegen einzelne Angeklagte betrafen zusätzliche Geschehnisse und dürfen nicht sämtlich der Verfolgung in dieser Nacht zugerechnet werden. Das Revisionsurteil formuliert die Schuldsprüche deshalb für jeden Beteiligten einzeln.
Warum die Jugendstrafen unverändert blieben
Das Landgericht Cottbus hatte am 13. November 2000 überwiegend Jugendstrafen verhängt, teils mit Bewährung. Die im Haupturteil des Bundesgerichtshofs behandelten Jugendstrafen reichten von einem Jahr bis zu zwei Jahren und acht Monaten; ein weiterer Angeklagter war verwarnt worden und hatte Auflagen sowie Weisungen erhalten. Die unterschiedlichen Rechtsfolgen beruhten auch auf weiteren Taten und persönlichen Voraussetzungen.
Trotz des höheren Unrechtsgehalts der geänderten Schuldsprüche ordnete der Senat keine erneute Strafzumessung an. Seit dem Urteil des Landgerichts waren fast zwei Jahre vergangen. Dieser Zeitablauf hätte bei einer neuen Entscheidung strafmildernd berücksichtigt werden müssen; gerade im Jugendstrafrecht hatte eine zeitnahe Reaktion besonderes Gewicht. Im Ergebnis schloss der Bundesgerichtshof andere Rechtsfolgen aus. Die verschärfte rechtliche Einordnung führte damit nicht zu höheren Strafen.
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Quellen
5. Strafsenat: Urteil im "Guben-Prozeß" im wesentlichen rechtskräftig
