Prozessplan-Verkauf: Zweieinhalb Jahre Haft für Said Farraj 2002

Ein New Yorker Kanzleimitarbeiter ist am 30. Januar 2002 wegen eines Plans zum Verkauf vertraulicher Prozessunterlagen zu zwei Jahren und sechs Monaten Gefängnis verurteilt worden. Said Farraj wollte einen umfangreichen Prozessplan der Kanzlei Orrick, Harrington & Sutcliffe an die Gegenseite eines tabakbezogenen Zivilverfahrens verkaufen. Tatsächlich verhandelte er mit einem verdeckten FBI-Ermittler. Das Urteil wurde vor einem Bundesgericht in Manhattan bekannt gegeben. Der Fall betraf den Missbrauch beruflich zugänglicher Informationen, nicht einen öffentlich freigegebenen Schriftsatz.

Ein mehr als 400 Seiten umfassender Prozessplan

Farraj war als Paralegal im New Yorker Büro von Orrick beschäftigt. Die Kanzlei vertrat gemeinsam mit weiteren Anwälten die Klägerseite im Verfahren Falise gegen American Tobacco und andere Beklagte. Die damalige Anklage beschrieb den Rechtsstreit als umfangreiches zivilrechtliches Massenverfahren. Sein Beginn war im Jahr 2000 vor einem Bundesgericht in Brooklyn vorgesehen. Für die Vorbereitung hatten die Anwälte nach der amtlichen Darstellung Hunderte Arbeitsstunden aufgewendet.

Der vertrauliche Plan umfasste über 400 Seiten. Er enthielt unter anderem Prozessstrategie, Auszüge und Zusammenfassungen früherer Aussagen sowie Verweise auf voraussichtliche Beweisstücke. Seine Herstellung wurde mit Kosten von mehreren Millionen US-Dollar beschrieben. Diese Angabe zur anwaltlichen Vorbereitungsarbeit war keine später gegen Farraj festgesetzte Geldstrafe. Sie ist ebenfalls vom geforderten Kaufpreis für die unerlaubte Weitergabe zu unterscheiden. Für die Gegenseite hätte ein Zugang zu strategischen Vorbereitungen erhebliche Bedeutung haben können.

Beruflicher Zugang wurde für ein Verkaufsangebot genutzt

Als Mitarbeiter des Prozessteams konnte Farraj auf den Plan zugreifen. Nach der Anklagedarstellung beschaffte er sich am 14. Juni 2000 durch Herunterladen eine elektronische Kopie aus dem Computersystem der Kanzlei. Drei Tage später bot er die Unterlagen unter einem Pseudonym per E-Mail Anwälten der Beklagtenseite zum Kauf an. Ein befugter Zugang zu Unterlagen im Rahmen der Arbeit bedeutete dabei keine Erlaubnis, sie privat zu verkaufen oder an die andere Prozessseite weiterzureichen.

In den folgenden Verhandlungen trat ihm ein verdeckter FBI-Beamter gegenüber, der sich als einer der Verteidiger im Zivilverfahren ausgab. Zwischen Juni und Juli 2000 einigte sich Farraj nach der damaligen Darstellung auf einen Preis von zwei Millionen US-Dollar und bereitete den Austausch von Unterlagen gegen Geld vor. Die Mitteilung beschreibt damit den vereinbarten Preis eines geplanten Geschäfts. Sie belegt keine tatsächlich erfolgreich erhaltene Zahlung von zwei Millionen Dollar durch einen echten gegnerischen Anwalt.

Schuldbekenntnis umfasste mehrere Tatbestände

Farraj hatte sich bereits am 27. September 2001 vor Bundesrichter Victor Marrero schuldig bekannt. Dies betraf eine Verschwörung zur Begehung von Betrug mittels elektronischer Kommunikation, zum Transport gestohlenen Eigentums über Bundesstaatsgrenzen und zum unbefugten Computerzugriff. Daneben umfasste das Bekenntnis eigenständige Vorwürfe des zwischenstaatlichen Transports gestohlenen Eigentums und des unbefugten Computerzugriffs. Die strafrechtliche Aufarbeitung erfasste somit unterschiedliche Aspekte derselben Verkaufsaktion.

Auch sein Bruder Yeazid Farraj bekannte sich am 3. Oktober 2001 in Manhattan zu einem Verschwörungsvorwurf schuldig. Für ihn war die Verkündung des Strafmaßes erst für den 12. April 2002 angesetzt. Die gegen Said Farraj verhängten zweieinhalb Jahre dürfen deshalb nicht ohne Weiteres auf den Bruder übertragen werden. Die Veröffentlichung vom Januar berichtet eine konkrete Strafe für Said und einen noch bevorstehenden Termin für Yeazid.

Vertraulichkeit war Grundlage der beruflichen Aufgabe

Die Ermittlungen führte eine auf Betrug durch elektronische Kommunikation spezialisierte FBI-Einheit. Die amtliche Mitteilung würdigte deren verdeckte Arbeit. Sie beschreibt jedoch nicht das Ergebnis des zugrunde liegenden Tabakprozesses und begründet keinen Vorwurf gegen sämtliche dort tätigen Anwälte. Der historische Kriminalfall betrifft die unerlaubte Verwertung vertraulicher Kanzleiunterlagen durch einen konkreten Mitarbeiter und die Beteiligung seines Bruders. Das Strafurteil vom 30. Januar 2002 schloss den hier berichteten Teil des Verfahrens gegen Said Farraj ab.

Der damals 28-jährige Said Farraj war nach der Anklageschilderung während der Vorbereitung des Zivilprozesses im Mai und Juni 2000 für die Kanzlei tätig. Der Prozessplan war gerade für die bevorstehende Verhandlung am 17. Juli 2000 erstellt worden. Das Verkaufsangebot erfolgte daher in einer Phase, in der die strategischen Unterlagen für die Beteiligten aktuell waren. Die elektronische Kopie war nach der Quelle keine von der Kanzlei zur allgemeinen Verbreitung bestimmte Veröffentlichung. Diese zeitliche Nähe gehört zum konkret beschriebenen Hintergrund des Verkaufsversuchs.

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