Sind Sportwetten zu festen Quoten schon deshalb kein Glücksspiel, weil sachkundige Teilnehmer Spielausgänge begründet vorhersagen können? Diese Begründung reicht dem Bundesgerichtshof am 28. November 2002 nicht. Er hebt den Freispruch eines Wettbürobetreibers auf und verweist das Verfahren an das Landgericht zurück. Die vorhandenen Feststellungen erlauben nach dem Urteil 4 StR 260/02 noch keine abschließende strafrechtliche Bewertung des konkreten Wettangebots.
Oddset-Wetten mit Verbindung zur Isle of Man
Der Angeklagte bot in Nordrhein-Westfalen Wetten auf Fußballspiele und andere Sportereignisse zu festen Gewinnquoten an. Seine Kunden konnten auf Ergebnisse verschiedener europäischer Ligen bis hinunter zu Regionalligen setzen. Möglich waren Tipps für ein einzelnes Spiel und Kombinationen von bis zu zehn Spielen. Die Quoten standen bereits bei der Abgabe der Tipps fest.
In den Geschäftsräumen lagen Wettprogramme aus. Kunden füllten Tippzettel aus, zahlten ihren Einsatz und übergaben die Unterlagen dem Betreiber oder seinen Beschäftigten. Anschließend wurden die Daten in einen Computer eingegeben und online an ein Wettunternehmen auf der Isle of Man übermittelt. Gewinne zahlte der Angeklagte an die Kunden aus. Mit dem ausländischen Unternehmen rechnete er monatlich ab.
Nach den Feststellungen überwies er einen durchschnittlichen monatlichen Gewinnsaldo von 6.500 Euro an das Unternehmen. Er selbst erhielt einen monatlichen Festbetrag von 4.000 Euro, aus dem er unter anderem Miete und zwei Teilzeitbeschäftigte bezahlen musste. Diese Beträge beschreiben unterschiedliche Positionen des Geschäftsmodells; sie sind weder ein festgestellter strafbarer Schaden noch automatisch sein persönlicher Reingewinn.
Warum der Freispruch nicht bestehen blieb
Die auswärtige Strafkammer Recklinghausen des Landgerichts Bochum hatte ihn am 26. Februar 2002 aus Rechtsgründen freigesprochen. Sie nahm an, dass solche Sportwetten kein Glücksspiel seien. Anders als bei rein zufallsabhängigen Angeboten könnten Teilnehmer aufgrund eigener Kenntnisse und öffentlich verfügbarer Informationen begründete Prognosen erstellen. Als maßgeblichen Personenkreis betrachtete das Landgericht überwiegend besonders sportkundige Mitspieler.
Der Bundesgerichtshof beanstandete bereits den Ausgangspunkt. Ein Glücksspiel setzte nicht voraus, dass ausschließlich Zufall über Gewinn und Verlust entschied. Es konnte genügen, dass das Zufallselement überwog. Eine nachvollziehbare Prognose schloss diese Möglichkeit nicht aus, wenn weitere wesentliche Unsicherheiten bestanden, die Teilnehmer weder beeinflussen noch zuverlässig vorausberechnen konnten.
Zudem war die Annahme überwiegend besonders kenntnisreicher Kunden nicht durch Tatsachen belegt. Entscheidend war nach dem Senat das Publikum, für das das Angebot eröffnet war und gewöhnlich betrieben wurde. Einzelne besonders geübte Teilnehmer konnten den Charakter des gesamten Angebots nicht verändern. Wenn auch weniger sachkundige Kunden in mehr als völlig untergeordnetem Umfang mitspielten, musste dies in die Bewertung einfließen.
Konkrete Feststellungen statt allgemeiner Sportkenntnis
Der bloße Hinweis auf Informationen aus Sportzeitungen, Tageszeitungen oder dem Internet genügte deshalb nicht. Erforderlich waren nähere Feststellungen zu den einzelnen Wettvorgängen und dazu, wie weit ein durchschnittlicher Teilnehmer den Ausgang tatsächlich mit überwiegender Richtigkeitsgewähr prognostizieren konnte. Gegebenenfalls kam dafür sachverständige Hilfe in Betracht. Auch die Gestaltung der Gewinnquoten hätte genauer untersucht werden müssen.
Der Senat verwies auf das Spannungsverhältnis zwischen hohen Quoten und unsicheren Ausgängen. Besonders hohe Gewinne konnten gerade bei unwahrscheinlichen Ergebnissen locken. Ein sportlicher Wettbewerb blieb außerdem von zahlreichen Faktoren abhängig, die sich einer exakten Vorhersage entzogen. Diese Überlegungen ersetzten die fehlenden tatsächlichen Feststellungen jedoch nicht durch einen abschließenden Schuldspruch des Revisionsgerichts.
Auch die Rolle des örtlichen Betreibers war zu prüfen
Für die mögliche Strafbarkeit war außerdem bedeutsam, welche organisatorische Verantwortung der Angeklagte trug. Räume, Personal, Programme, Einzahlungen und Gewinnauszahlungen konnten dafür sprechen, dass er selbst den äußeren Rahmen des Wettbetriebs schuf. Die bloße Weiterleitung der Daten an das Unternehmen auf der Isle of Man schloss eine Veranstalterrolle nicht aus. Ebenso wenig war dafür zwingend eine unmittelbare Beteiligung am einzelnen Spielergebnis nötig.
Weder der Betreiber noch das ausländische Unternehmen besaßen nach den Feststellungen eine deutsche Genehmigung für dieses Angebot. Dennoch blieben Einzelheiten seiner Befugnisse unzureichend geklärt. Die neue Strafkammer musste den Sachverhalt deshalb genauer feststellen und rechtlich bewerten. Die Entscheidung beschreibt die Prüfung nach dem damaligen Recht des Jahres 2002; ein endgültiges Urteil über den Angeklagten oder heutige Wettangebote traf sie nicht.
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