Der Schuldspruch gegen den Rechtsextremisten Roeder wegen schwerer Verunglimpfung des Staates wird am 15. Oktober 2002 rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof bestätigt die strafrechtliche Bewertung eines von ihm verbreiteten offenen Briefes. Die vom Landgericht Frankfurt am Main verhängte Freiheitsstrafe von zwei Jahren bleibt jedoch nicht bestehen. Über ihre Höhe muss eine andere Strafkammer erneut entscheiden, weil die Bedeutung der Meinungsfreiheit bei der Strafzumessung nicht ausreichend berücksichtigt worden war.
Roeders offener Brief aus dem Jahr 2000
Gegenstand des Verfahrens war ein vierseitiges Schreiben aus dem April 2000, das sich an Mitglieder des Deutschen Bundestages und der Bundesregierung richtete. Der Angeklagte versandte Abschriften an Gleichgesinnte und an Haushalte und veröffentlichte den Text außerdem im Internet. Er behandelte darin verschiedene politische Fragen, warf den Verantwortlichen Versagen vor und verband dies mit einer grundlegenden Herabsetzung der Bundesrepublik und ihrer verfassungsmäßigen Ordnung.
Das Landgericht hatte den mehrfach einschlägig vorbestraften Angeklagten am 30. Januar 2002 verurteilt. Nach seiner Auslegung sprach der Brief der Bundesrepublik Staatlichkeit, Souveränität und Legitimation ab und verlangte ihre Ablösung durch eine nationalsozialistische Gewalt- und Willkürherrschaft. Roeder wandte dagegen ein, sein Bezug auf ein deutsches Reich meine die historische Staatsordnung Bismarcks. Diese entlastende Deutungsmöglichkeit verwarf das Landgericht mit näherer Begründung.
Der Bundesgerichtshof beanstandete diese Auslegung nicht. Das Tatgericht hatte sowohl den Wortlaut und den Zusammenhang des Briefes als auch die langjährige politische Betätigung des Angeklagten berücksichtigt. Auch dessen Verweis auf verfassungsgerichtliche Aussagen zum Fortbestand des Deutschen Reichs änderte das Ergebnis nicht. Für die revisionsrechtliche Prüfung war entscheidend, dass die alternative Erklärung nachvollziehbar untersucht und ausgeschlossen worden war.
Strafbarkeit und Schutz politischer Kritik
Der 3. Strafsenat bestätigte die Anwendung von Paragraf 90a des Strafgesetzbuchs. Er fasste den Schuldspruch sprachlich als schwere Verunglimpfung des Staates neu, um die qualifizierte Form der Tat zutreffend zu bezeichnen. Nach der gerichtlichen Bewertung hatte sich der Angeklagte mit seinen Äußerungen absichtlich für verfassungswidrige Bestrebungen eingesetzt und die Bundesrepublik sowie ihre Ordnung böswillig verächtlich gemacht.
Zugleich betonte der Senat den hohen Rang freier Meinungsäußerung. Gerade Kritik an staatlicher Macht genießt besonderen Schutz. Auch scharfe Ablehnung oder die Propagierung verfassungsfeindlicher Ziele war nach den erläuterten Maßstäben nicht automatisch von diesem Straftatbestand erfasst. Das Tatgericht musste daher sorgfältig zwischen geschützter, auch verfehlter Polemik und strafbarem böswilligem Verächtlichmachen unterscheiden. Im konkreten Fall hielt der Bundesgerichtshof diese Abwägung beim Schuldspruch für ausreichend.
Die Entscheidung gab damit keine allgemeine Erlaubnis, jede herabsetzende Kritik am Staat zu bestrafen. Sie bezog sich auf die konkrete Bedeutung des verbreiteten Textes und den festgestellten Zusammenhang. Der Senat hielt die Äußerungen für schwerwiegender als bloße Übertreibungen oder Geschmacklosigkeiten. Dabei berücksichtigte er auch, dass politische Anliegen in einer durch die Meinungsfreiheit geschützten Form hätten verbreitet werden können.
Warum die zweijährige Strafe aufgehoben wurde
Auf einer zweiten Ebene fehlte jedoch die erforderliche Prüfung: Auch wenn eine Äußerung strafbar ist, muss die Meinungsfreiheit bei der Bemessung der Sanktion berücksichtigt werden. Das Landgericht hatte diese zusätzliche Abwägung nach Ansicht des Bundesgerichtshofs nicht erkennbar vorgenommen. Deshalb konnte der Senat nicht ausschließen, dass der Fehler die Höhe der Freiheitsstrafe beeinflusst hatte.
Dafür war von Bedeutung, dass nur wenige Passagen eines längeren Schreibens strafrechtlich betroffen waren. Weite Teile des Textes enthielten nach der Entscheidung strafrechtlich irrelevante Meinungsäußerungen; zugleich bestand zwischen den Passagen ein enger Zusammenhang. Eine überzogene oder ausfällige Kritik durfte außerdem nicht ohne Weiteres als reine Schmähung behandelt werden. Der Senat verlangte deshalb eine erneute, fallbezogene Strafzumessung.
Für die neue Verhandlung wies der Bundesgerichtshof darauf hin, dass noch nicht rechtskräftige Verurteilungen nicht strafschärfend berücksichtigt werden durften. Die Einziehungsanordnung blieb bestehen. Das Ergebnis des Beschlusses 3 StR 270/02 war somit zweigeteilt: Die Schuldfrage war entschieden, die konkrete Strafe erneut offen. Die öffentliche Mitteilung darüber erschien erst am 30. Oktober 2002, fünfzehn Tage nach dem gerichtlichen Beschluss.
Mit seiner Revision hatte der Angeklagte sowohl Verfahrensfehler als auch die Verletzung materiellen Rechts geltend gemacht. Die erfolgreiche Beanstandung betraf die Strafzumessung. Seine weitergehende Revision wurde verworfen. Eine neue Strafkammer erhielt damit keinen vollständig offenen Auftrag zur Schuldfrage, sondern musste innerhalb des vom Revisionsbeschluss bestimmten Umfangs erneut verhandeln und entscheiden.
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Quellen
3. Strafsenat: Verurteilung des Rechtsextremisten Roeder im Schuldspruch rechtskräftig
