Im FlowTex-Verfahren bleibt es bei einer wichtigen vermögensrechtlichen Entscheidung zugunsten des verurteilten Angeklagten Schmitz. Der Bundesgerichtshof verwirft am 22. Oktober 2002 die Revision der Staatsanwaltschaft gegen die unterbliebene Anordnung des Verfalls von rund 3,98 Millionen DM. Ausschlaggebend sind die Herkunft des Geldes als Anteil an der Tatbeute und die bestehenden Ansprüche geschädigter Finanzinstitute. Die Entscheidung bedeutet keinen Freispruch und hebt die Haftstrafe nicht auf.
FlowTex: Sechseinhalb Jahre Haft bereits rechtskräftig
Das Landgericht Mannheim hatte Schmitz am 18. Dezember 2001 wegen Betruges in acht Fällen, bandenmäßigen Betruges in weiteren 42 Fällen sowie Kapitalanlagebetruges in Tateinheit mit versuchtem bandenmäßigen Betrug verurteilt. Die Gesamtfreiheitsstrafe betrug sechs Jahre und sechs Monate. Der Angeklagte ließ dieses Urteil rechtskräftig werden. Gegenstand der hier entschiedenen Revision war deshalb ausschließlich die Frage, ob zusätzlich ein Verfall angeordnet werden musste.
Nach den Feststellungen hatte der Angeklagte zum 1. September 1997 seine Tätigkeit als Niederlassungsleiter einer Bank aufgegeben und war zur Unternehmensgruppe gewechselt. Spätestens am 10. Februar 1998 erfuhr er von einem Mitangeklagten, dass die Gruppe im Wesentlichen durch betrügerische Leasingfinanzierungen am Leben gehalten wurde. Dennoch übernahm er anschließend eigenverantwortlich Aufgaben gegenüber Banken und Leasinggesellschaften, darunter die Erläuterung von Unternehmensbilanzen.
Für seine fortdauernde Mitwirkung verlangte er einen Betrag von ungefähr 3,9 Millionen DM. Nach den gerichtlichen Feststellungen wollte er damit für den Entdeckungsfall Einkünfte absichern, die seiner früheren Banktätigkeit entsprachen. Zwischen dem 1. April 1998 und dem 22. Oktober 1999 wurde das Geld in vier Teilbeträgen auf ein Zürcher Bankkonto überwiesen. Wirtschaftlicher Inhaber und Verfügungsberechtigter war der Angeklagte.
Warum die Herkunft des Geldes entscheidend war
Das Revisionsverfahren betraf einen Betrag von rund 3.975.490 DM. Für die damalige gesetzliche Regelung war entscheidend, ob der Angeklagte den Vermögensvorteil aus der Tat oder als gesonderte Gegenleistung für die Tat erhalten hatte. Hinter dieser sprachlich kleinen Unterscheidung standen unterschiedliche Voraussetzungen für den staatlichen Zugriff. Der Bundesgerichtshof erläuterte deshalb, wie Zahlungen zwischen gemeinsam handelnden Tätern einzuordnen waren.
Unmittelbare Erträge einer Straftat, insbesondere Beute, waren danach aus der Tat erlangt. Daran änderte sich nichts, wenn mehrere Mittäter das Geld untereinander aufteilten. Eine gesonderte Belohnung für eine Tat konnte dagegen anders zu behandeln sein, wenn sie nicht selbst auf der Verwirklichung des Straftatbestands beruhte. Der Umstand allein, dass ein Beteiligter seine Zahlung als Vergütung für die Mitarbeit verlangte, entschied diese Frage noch nicht.
Das Landgericht hatte die Zahlung als Beuteanteil aus den Geschäften angesehen, an denen Schmitz beteiligt gewesen war. Diese Würdigung hielt stand. Die erste Überweisung erfolgte nach den Urteilsgründen sieben Wochen nach dem Beginn seiner Beteiligung an den Betrugshandlungen. Zudem waren in der Unternehmensgruppe nur in geringem Umfang legal erworbene Mittel vorhanden. Konkrete Hinweise darauf, dass gerade sein Geld aus solchen legalen Geschäften stammte, fehlten.
Ansprüche der Geschädigten standen dem Verfall entgegen
Nach dem damals maßgeblichen Paragrafen 73 Absatz 1 Satz 2 des Strafgesetzbuchs unterblieb der Verfall, soweit Ansprüche Verletzter bestanden, deren Erfüllung dem Täter den entsprechenden Wert entziehen würde. Im FlowTex-Verfahren hatte der Insolvenzverwalter bereits Schadensersatzansprüche verschiedener Finanzinstitute gegen den Angeklagten geltend gemacht. Dieser hatte außerdem schon auf die Herausgabe der Gelder verzichtet. Daraus folgt nicht, dass sämtliche Forderungen bereits erfüllt waren.
Die Staatsanwaltschaft hatte auch gerügt, das Landgericht habe die Herkunft der Gelder nicht ausreichend aufgeklärt. Diese Verfahrensrüge war nach Auffassung des Bundesgerichtshofs nicht zulässig erhoben. Es fehlte an der Benennung eines bestimmten Beweismittels, das sich dem Tatgericht hätte aufdrängen müssen. Die allgemeine Forderung, weitere polizeiliche Überprüfungen vorzunehmen, genügte dafür nicht.
Der Bundesgerichtshof bestätigte damit die konkrete Behandlung dieses Vermögensvorteils nach dem damals geltenden Recht. Die Kosten der erfolglosen Revision und die notwendigen Auslagen des Angeklagten wurden der Staatskasse auferlegt. Die Entscheidung trennt die bereits feststehende strafrechtliche Verantwortung von der zusätzlichen Frage, auf welcher rechtlichen Grundlage Geld abgeschöpft oder von Geschädigten zurückverlangt werden konnte.
Auch missverständliche Formulierungen im landgerichtlichen Urteil führten zu keinem anderen Ergebnis. Zwar war dort wiederholt von einer Zahlung für die Mitwirkung die Rede. Aus dem Gesamtzusammenhang ergab sich jedoch, dass die Kammer damit einen Anteil an der gemeinsam erlangten Beute meinte. Der Senat stellte auf diesen inhaltlichen Zusammenhang ab und isolierte die einzelne Formulierung nicht.
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Quellen
1. Strafsenat: Weitere Verurteilung im FlowTex-Verfahren bestätigt
