Die Freisprüche von Verantwortlichen der Sparkasse Mannheim haben am 15. November 2001 nur teilweise Bestand. Der Bundesgerichtshof hebt im Verfahren 1 StR 185/01 mehrere Entscheidungen zugunsten von vier angeklagten Bankleitern auf. Eine andere Strafkammer muss die betroffenen Kreditvergaben erneut untersuchen. Auch die Strafe eines bereits wegen Untreue verurteilten Vorstandsmitglieds muss neu bemessen werden. In anderen Punkten bestätigt der Senat dagegen die Freisprüche.
Sparkasse Mannheim und zwei problematische Kreditkomplexe
Das Landgericht Mannheim hatte am 24. Juli 2000 über drei Vorstandsmitglieder und ein stellvertretendes Mitglied entschieden. Hintergrund war eine Ausweitung des Kreditgeschäfts seit dem Ende der achtziger Jahre. Die Sparkasse finanzierte zunehmend Vorhaben außerhalb ihres bisherigen regionalen Bereichs. Bis 1999 waren Verluste von 900 Millionen DM aufgelaufen, die sie nicht mehr allein bewältigen konnte. Diese Gesamtsumme ist vom Umfang der einzelnen strafrechtlichen Vorwürfe zu unterscheiden.
Ein Komplex betraf einen Hotelbau. Zwischen 1993 und 1995 wurden dafür in acht Fällen Kredite von insgesamt mehr als 80 Millionen DM bewilligt. Ein zweiter Komplex betraf eine Lebensmittelunternehmensgruppe und sechs Kreditentscheidungen aus den Jahren 1994 und 1995 mit einem Umfang von ungefähr 40 Millionen DM. Die wirtschaftlichen Verhältnisse der Kreditnehmer erwiesen sich als erheblich schlechter, als sie zunächst dargestellt worden waren.
Beim Hotelprojekt ließen die Verantwortlichen wesentliche Angaben zum Vermögen des Kreditnehmers ungeprüft. Auch die Einschätzung eines Sachverständigen spielte eine wichtige Rolle. Gleichwohl hielt der Bundesgerichtshof die Zweifel des Landgerichts am erforderlichen Vorsatz gerade noch für ausreichend begründet. Deshalb blieben die Freisprüche in diesem Komplex bestehen. Ein später gescheitertes Kreditgeschäft bedeutet für sich allein noch keine strafbare Untreue.
Warnzeichen bei der Unternehmensgruppe
Anders fiel die Prüfung mehrerer Folgekredite für die Lebensmittelgruppe aus. Hier waren Zahlungsstörungen, nicht eingelöste Schecks und weitere Warnzeichen bekannt. Hinzu kamen Probleme mit den Sicherheiten und erhebliche Unsicherheiten über die tatsächlichen Vermögensverhältnisse. Ein eigenes Sanierungskonzept sollte eine Gesellschaft von den Problemen einer anderen abschotten. Nach Auffassung des Bundesgerichtshofs fehlte dafür jedoch eine verlässliche Aufarbeitung der wirtschaftlichen Vergangenheit.
Das Landgericht hatte zwar objektive Pflichtverletzungen angenommen, einen vorsätzlichen Verstoß aber nicht sicher feststellen können. Diese Begründung trug bei mehreren Entscheidungen nicht. Die Angeklagten kannten nach den Feststellungen wesentliche Risiken. Bloße Hoffnung auf eine Rettung erklärte deshalb nicht hinreichend, weshalb ihnen die Pflichtwidrigkeit ihres Vorgehens verborgen geblieben sein sollte. Welche Verantwortung jeden Einzelnen traf, war dennoch gesondert zu prüfen.
Nicht alle Freisprüche innerhalb dieses zweiten Komplexes wurden aufgehoben. Soweit eine Beteiligung an bestimmten Kreditentscheidungen rechtsfehlerfrei ausgeschlossen war, blieb es beim Freispruch. Auch der Erstkredit und das gesondert betrachtete Factoring führten nicht zu einer erneuten Verhandlung. Beim Factoring hielt der Senat die Verneinung des Vorsatzes hinsichtlich der Pflichtwidrigkeit für tragfähig. Der Urteilsspruch unterscheidet deshalb ausdrücklich zwischen Personen und einzelnen Vorgängen.
Bonitätsprüfung und strafrechtliche Verantwortung
Der Senat präzisierte den damaligen Maßstab der Untreue bei Bankkrediten: Entscheidend war eine gravierende Verletzung banküblicher Informations- und Prüfungspflichten. Die Pflicht zur Offenlegung wirtschaftlicher Verhältnisse nach Paragraf 18 des Kreditwesengesetzes konnte dafür Anhaltspunkte liefern. Nicht jeder formale Verstoß erfüllte bereits den Straftatbestand. Gleichwertige andere Informationen konnten eine fehlende Unterlage ersetzen. Maßgeblich blieb die gesamte Informationslage bei der Entscheidung.
Diese Linie knüpfte an eine Entscheidung vom 6. April 2000 an. Dort hatte der Bundesgerichtshof verlangt, wirtschaftliche Verhältnisse, Kreditzweck und erkennbare Risiken umfassend zu prüfen. Auch in einem mehrköpfigen Vorstand konnten die Verantwortlichkeiten unterschiedlich sein. Vertrauen auf den zuständigen Kollegen war grundsätzlich möglich; auffällige Unstimmigkeiten oder besonders hohe Risiken konnten jedoch eigene Nachprüfungen erforderlich machen.
Strafe für verdeckte weitere Finanzierung aufgehoben
Ein Vorstandsmitglied war außerdem wegen fünf Untreuetaten im Zusammenhang mit einer verdeckten weiteren Finanzierung zu zwei Jahren Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt worden. Obwohl die zuständigen Gremien weitere Mittel weitgehend ausgeschlossen hatten, waren über Strohleute zusätzliche Kredite von insgesamt 3,89 Millionen DM vergeben worden. Der Bundesgerichtshof beanstandete, dass die Strafzumessung die gravierenden Pflichtverletzungen und den direkten Vorsatz nicht angemessen berücksichtigt hatte.
Die Entscheidung vom November 2001 legte dafür keine neue Strafhöhe fest. Sie eröffnete die erneute Verhandlung nur im aufgehobenen Umfang. Der Freispruch desselben Angeklagten vom gesonderten Vorwurf der Bestechlichkeit blieb bestehen. Das Ergebnis war somit weder ein vollständiger Freispruch aller Bankleiter noch ihre abschließende Verurteilung wegen sämtlicher untersuchter Kredite.
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Quellen
1. Strafsenat: Freisprüche der Verantwortlichen der Sparkasse Mannheim teilweise aufgehoben
