Ein kommunaler GmbH-Geschäftsführer kann im Korruptionsstrafrecht als Amtsträger handeln. Mit dieser Begründung hob der Bundesgerichtshof am 14. November 2003 einen Freispruch des Landgerichts Erfurt auf. Zwei Verantwortlichen eines Ingenieurbüros waren Zahlungen an den Geschäftsführer eines städtischen Fernwärmeunternehmens vorgeworfen worden. Als Gegenleistung sollen sie Planungsaufträge erhalten haben. Die Sache musste neu verhandelt werden. Der Senat sprach damit keine endgültige Verurteilung der beiden Angeklagten wegen Bestechung aus.
Das Landgericht hatte die Angeklagten am 10. Dezember 2002 in acht angeklagten Fällen aus rechtlichen Gründen freigesprochen. Nach seinen Feststellungen waren zwischen 1992 und 1995 Zahlungen von insgesamt rund 200.000 DM geflossen. Der Empfänger leitete die Fernwärmestadtwerke Gotha GmbH, deren einzige Gesellschafterin die Stadt Gotha war. Das Unternehmen versorgte Teile der Bevölkerung mit Fernwärme. Im angeklagten Zeitraum betraf dies nach dem vollständigen Urteil ungefähr die Hälfte der Einwohner.
Bestechungsvorwurf trotz privatrechtlicher Unternehmensform
Für das Landgericht war entscheidend gewesen, dass die Gesellschaft als juristische Person des Privatrechts organisiert war und nach wirtschaftlichen Grundsätzen geführt wurde. Eine öffentliche Versorgungsaufgabe und die vollständige städtische Beteiligung genügten ihm nicht, um das Unternehmen einer Behörde gleichzustellen. Deshalb verneinte es auch die Amtsträgereigenschaft des Geschäftsführers. Dieser rechtlichen Bewertung widersprach der 2. Strafsenat nach der Revision der Staatsanwaltschaft.
Der Bundesgerichtshof stellte auf eine Gesamtbetrachtung ab. Ein Unternehmen in öffentlicher Hand konnte nach seiner Rechtsprechung eine sonstige Stelle im Sinne des strafrechtlichen Amtsträgerbegriffs sein, wenn es öffentliche Aufgaben wahrnahm und hinreichend staatlich oder kommunal gesteuert wurde. Die bloße Bezeichnung als GmbH schloss das nicht aus. Ebenso wenig genügte umgekehrt die öffentliche Eigentümerstellung für sich allein in jedem denkbaren Fall. Maßgeblich blieben die tatsächlichen und rechtlichen Merkmale dieses Unternehmens.
Fernwärmesatzung verschaffte der Stadt unmittelbaren Einfluss
Die Wärmeversorgung gehörte im vorliegenden Fall zur öffentlichen Daseinsvorsorge. Die Stadt hatte zudem einen Anschluss- und Benutzungszwang sowie ein entsprechendes Anschlussrecht in Satzungen geregelt. Bestimmte Entscheidungen über die Befreiung von diesem Zwang und über Anschlussfragen blieben bei der Stadt. Damit hatte die Kommune die Versorgung nicht vollständig einem unabhängigen privaten Anbieter überlassen. Sie war vielmehr rechtlich in die Beziehungen zwischen Gesellschaft und Nutzern eingebunden.
Hinzu kamen Einflussmöglichkeiten über den Aufsichtsrat. Dieser musste unter anderem Änderungen allgemeiner Tarifpreise und Versorgungsbedingungen zustimmen. Nach dem Gesellschaftsvertrag konnte die Stadt weitere Geschäfte zustimmungsbedürftig machen. Der Senat sah darin zusammen mit den Satzungsregelungen eine ausreichende kommunale Steuerung. Die Gesellschaft erschien bei der gebotenen Gesamtbewertung als mit der öffentlichen Verwaltung vergleichbare Einrichtung. Ihr Geschäftsführer nahm entsprechend dauerhaft öffentliche Aufgaben wahr.
Das Landgericht hatte angenommen, der Anschlusszwang sei tatsächlich nicht durchgesetzt und die Wahl anderer Energieträger geduldet worden. Auch damit ließ sich die rechtliche Steuerungsmöglichkeit nach Auffassung des Bundesgerichtshofs nicht beseitigen. Ein möglicherweise satzungswidriges Verhalten der Stadt oder der GmbH konnte nicht die grundlegende, in den Satzungen niedergelegte Ausgestaltung in ihr Gegenteil verkehren. Der Senat unterschied damit bestehende rechtliche Befugnisse von einer womöglich fehlerhaften praktischen Handhabung.
Verjährungsfrage musste für vier Fälle neu geprüft werden
Mit der Aufhebung des Freispruchs war das weitere Verfahren nicht bereits entschieden. Es fehlten nähere Feststellungen zu den Absprachen und zur Ausgestaltung der Zahlungen. Davon konnte auch abhängen, ob mehrere selbständige Taten oder ein einheitliches Geschehen vorlagen. Für vier angeklagte Zahlungen aus dem Jahr 1992 kam bei selbständiger Betrachtung absolute Verfolgungsverjährung in Betracht. Die neue Strafkammer musste deshalb neben dem Bestechungsvorwurf auch dieses Verfahrenshindernis prüfen.
Eine erst später verschärfte Strafdrohung durfte nach den Ausführungen des Senats nicht ohne Weiteres über eine Ruhensregel zur Verlängerung der Verfolgungsmöglichkeit herangezogen werden. Insoweit musste das günstigere Tatzeitrecht berücksichtigt werden. Für die übrigen Fälle sah der Bundesgerichtshof dagegen auf Grundlage der damaligen Feststellungen kein Verfolgungshindernis. Eine pauschale Aussage, alle acht Taten seien bereits verjährt oder sämtliche Vorwürfe endgültig bewiesen, würde den Entscheidungsinhalt daher verfehlen.
Die Sache wurde an eine andere Strafkammer des Landgerichts Erfurt zurückverwiesen. Diese sollte den Sachverhalt neu feststellen und entscheiden. Das Urteil des Bundesgerichtshofs trägt das Aktenzeichen 2 StR 164/03. Es klärte einen für den Bestechungsvorwurf entscheidenden rechtlichen Ausgangspunkt, ersetzte aber nicht die noch erforderliche neue Tatsachenprüfung. Welche Entscheidung später erging und welche Sanktionen gegebenenfalls verhängt wurden, lässt sich aus dieser Quelle nicht feststellen.
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