In der Leuna-Elf-Aquitaine-Affäre hat der Bundesgerichtshof keinen neuen Ermittlungsauftrag an eine von ihm ausgewählte Staatsanwaltschaft erteilt. Der 2. Strafsenat lehnte am 18. Oktober 2000 die Anregung eines Privatmanns zur Bestimmung eines zuständigen Gerichts ab. Eine dagegen erhobene Gegenvorstellung blieb am 5. September 2001 ebenfalls ohne Erfolg. Die Entscheidungen betrafen Zuständigkeiten und den dafür vorgesehenen Verfahrensweg. Sie waren keine abschließenden Urteile über die in der Affäre erhobenen strafrechtlichen Vorwürfe.
Der im veröffentlichten Beschluss als Herr M. bezeichnete Antragsteller hatte Ende August 2000 unter Hinweis auf einen Zeitungskommentar verlangt, der Bundesgerichtshof solle unverzüglich eine Staatsanwaltschaft mit der Verfolgung schwerer Straftaten beauftragen. Er nannte dabei unter anderem Bestechung, Geldwäsche, Vorteilsannahme und Steuerhinterziehung. Das waren die vom Antragsteller angeführten Verdachtskomplexe. Eine gerichtliche Feststellung, dass bestimmte Politiker oder Geschäftsleute diese Taten begangen hätten, traf der Senat in diesem Verfahren nicht.
Leuna-Affäre und die Frage nach dem richtigen Gerichtsstand
Der Bundesgerichtshof erklärte zunächst, dass er nicht unmittelbar die zuständige Staatsanwaltschaft bestimmen dürfe. Unter den Voraussetzungen des § 13a der Strafprozessordnung könne er lediglich ein zuständiges Gericht bestimmen. Daraus ergebe sich mittelbar auch die örtlich zuständige Staatsanwaltschaft. Weil dem Privatmann insoweit kein eigenes Antragsrecht zustand, behandelte der Senat sein Schreiben als Anregung, von Amts wegen tätig zu werden.
Eine solche Bestimmung setzte voraus, dass im Geltungsbereich der Strafprozessordnung ein zuständiges Gericht fehlte oder nicht ermittelt war. Genau daran scheiterte das Begehren nach der Begründung. Der Senat sah durch die behaupteten Tatorte und die bekannten Wohnsitze der in Betracht kommenden Personen bereits feststehende Gerichtsstände im Inland. Es ging damit nicht um einen Fall, bei dem sich ohne weitere Nachforschungen überhaupt kein zuständiges Gericht finden ließ.
Mehrere mögliche Gerichte begründen keine Aufsichtsbefugnis
Der Senat verwies auf die gesetzlichen Anknüpfungspunkte wie Tatort, Wohnsitz und gegebenenfalls letzten inländischen Wohnsitz. Bereits die vorgebrachten Anschuldigungen bezogen sich auch auf Handlungen in Deutschland. Der Antragsteller hatte zudem selbst berichtet, eine Staatsanwaltschaft habe einen Anfangsverdacht verneint. Nach Auffassung des Gerichts zeigte auch dies, dass jene Behörde ihre grundsätzliche Zuständigkeit für den betreffenden Beschuldigten nicht in Frage gestellt hatte.
Ob verschiedene Staatsanwaltschaften zu diesem Zeitpunkt tatsächlich weiterermittelten oder aus welchen Gründen sie dies möglicherweise nicht taten, ließ der Bundesgerichtshof ausdrücklich offen. Er zog die angeforderten Ermittlungsakten dafür nicht bei. Die Bestimmung eines Gerichtsstands verschaffte ihm nach dem Beschluss keine Dienstaufsicht über die Staatsanwaltschaften der Länder. Die Ablehnung war deshalb nicht mit einer allgemeinen inhaltlichen Billigung sämtlicher damaliger Ermittlungsentscheidungen gleichzusetzen.
Gesetzlicher Weg bei Streit zwischen Staatsanwaltschaften
Für einen wirklichen Streit zwischen Staatsanwaltschaften verschiedener Länder verwies der Senat auf § 143 Absatz 3 des Gerichtsverfassungsgesetzes. Danach entschied bei fehlender Einigung der gemeinsame vorgesetzte Beamte, andernfalls der Generalbundesanwalt. Gegebenenfalls konnten die beteiligten Staatsanwaltschaften auf diesem Weg eine Zuständigkeitsentscheidung herbeiführen. Dies war ein anderer Mechanismus als das vom Privatmann gewünschte unmittelbare Einschreiten des Bundesgerichtshofs.
Eine beantragte mündliche Verhandlung vor dem Senat fand nicht statt. Das Gericht wies außerdem darauf hin, dass seine Entscheidung über § 13a nicht anfechtbar war. Der Beschluss vom 18. Oktober 2000 trug die Aktenzeichen 2 ARs 280/00 und 2 AR 182/00. Die öffentliche Pressemitteilung hierzu erschien am 13. November desselben Jahres. Diese verschiedenen Daten bezeichnen Entscheidung und spätere Bekanntgabe, nicht zwei unterschiedliche Ermittlungsaufträge.
Gegenvorstellung im September 2001 zurückgewiesen
Der Antragsteller hielt anschließend an seiner Auffassung fest, die Voraussetzungen der gerichtlichen Zuständigkeitsbestimmung seien zu Unrecht verneint worden. Am 5. September 2001 wies der Senat diese Gegenvorstellung zurück. Nach dem Beschluss waren keine neuen Tatsachen oder Umstände vorgetragen worden, die ausnahmsweise eine erneute Überprüfung der nicht anfechtbaren Entscheidung erfordert hätten. Ein neuer Strafvorwurf gegen einen konkret benannten Beteiligten wurde damit nicht abgeurteilt.
Auch die Frage, weshalb die frühere Entscheidung nicht förmlich zugestellt worden war, beantwortete der Senat. Eine formlose Mitteilung genüge, wenn durch die Bekanntgabe keine Frist beginne. Weitere vergleichbare Eingaben in derselben Sache werde er nicht erneut bescheiden. Der belegte Abschluss dieses Antragsverfahrens sagt somit etwas über Zuständigkeit, Bekanntgabe und Überprüfbarkeit der Entscheidung aus. Einen Freispruch, eine Verurteilung oder die umfassende Einstellung aller Verfahren zur Leuna-Affäre belegen diese Beschlüsse nicht.
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