Der Freispruch zweier Klinikärzte nach schweren Straftaten eines entwichenen Patienten ist aufgehoben worden. Der Bundesgerichtshof verwies das Verfahren am 13. November 2003 an das Landgericht Potsdam zurück. Den Ärzten wurde vorgeworfen, durch einen sorgfaltswidrig gewährten Ausgang den Tod zweier Frauen und die Verletzung von acht weiteren Frauen fahrlässig verursacht zu haben. Der Senat verurteilte die Ärzte nicht selbst. Er verlangte vielmehr eine neue Aufklärung und rechtliche Bewertung ihrer Verantwortung.
Die Angeklagten waren als Chefarzt und Oberarzt für die Behandlung des im Urteil anonymisierten Patienten S. verantwortlich. Dieser war nach langjähriger Strafhaft im Juli 1997 aufgrund einer vormundschaftsgerichtlichen Anordnung in der psychiatrischen Klinik des Landeskrankenhauses Brandenburg untergebracht worden. Maßgeblich war eine von ihm ausgehende Gefahr für andere Menschen. Die Unterbringungsanordnung blieb auch nach späteren Zweifeln der Ärzte an seiner Behandelbarkeit bestehen.
Freispruch beruhte auf einem hypothetischen anderen Geschehen
Am 4. Oktober 1998 kehrte S. von einem gewährten Ausgang nicht in die Klinik zurück. Er lebte anschließend verborgen in Berlin. Zwischen Ende Dezember 1998 und Juni 1999 beging er nach den Feststellungen unter anderem schwere Raubüberfälle mit Körperverletzungen und zwei Morde an hochbetagten Frauen. Das Landgericht Berlin verurteilte ihn gesondert zu lebenslanger Freiheitsstrafe, stellte die besondere Schwere der Schuld fest und ordnete Sicherungsverwahrung an.
Im Verfahren gegen die Ärzte hatte das Landgericht Potsdam am 18. Oktober 2002 einen Freispruch ausgesprochen. Ob der Ausgang pflichtwidrig gewährt worden war, ließ es letztlich offen. Es verneinte bereits die Ursächlichkeit der ärztlichen Entscheidung für die späteren Taten: S. hätte nach seiner Auffassung möglicherweise auch gewaltsam aus der unzureichend gesicherten Station entkommen können. Auf diesem gedachten Weg hätte er die Verbrechen ebenfalls begehen können.
BGH verlangt Prüfung des tatsächlich gewährten Ausgangs
Diese Begründung hielt der Bundesgerichtshof für rechtsfehlerhaft. Ausgangspunkt musste das tatsächlich eingetretene Geschehen sein. Ein nur hypothetischer gewaltsamer Ausbruch war kein Bestandteil des konkreten Ablaufs. Für einen solchen anderen Verlauf hätte S. eine neue selbständige Entscheidung treffen und umsetzen müssen. Dass er früher bereits aus der Klinik entkommen war, genügte dem Senat nicht, um die Ursächlichkeit des tatsächlich gewährten Ausgangs auszuschließen.
Die früheren Entweichungen und die baulichen Mängel waren dem Verfahren zwar bekannt. Sie durften aber nicht so behandelt werden, als hätte der Patient im Oktober 1998 tatsächlich einen anderen Weg gewählt. Auch eine mögliche Verantwortung weiterer Personen für die Sicherung des Klinikgebäudes beseitigte nach der Entscheidung nicht die Prüfungspflicht hinsichtlich des ärztlich erlaubten Ausgangs. Wer für ein anderes Geschehen möglicherweise verantwortlich gewesen wäre, beantwortete die Frage des vorliegenden Verfahrens nicht.
Frühere Straftaten und Warnungen mussten gewürdigt werden
Die Ärzte kannten nach den landgerichtlichen Feststellungen die strafrechtliche Vorgeschichte des Patienten. Die eingeleitete Psychotherapie war erfolglos geblieben. Nach einem früheren Ausgang im Februar 1998 war er ebenfalls nicht zurückgekehrt und hatte weitere Straftaten begangen. Im Mai hatten die Ärzte deshalb angeregt, die Unterbringung aufzuheben. Eine entsprechende Aufhebung erfolgte jedoch nicht. Nach erneuter Strafhaft wurde S. im September 1998 wieder in die Klinik zurückgebracht.
Eine Stationsärztin mahnte wenige Tage vor dem späteren Ausgang zu besonderer Vorsicht und erkannte Fluchtgefahr. Der Oberarzt ordnete gleichwohl im Einvernehmen mit dem Chefarzt Ausgänge an. Diese Umstände gehörten zur neu vorzunehmenden Prüfung. Der Bundesgerichtshof erklärte nicht schon jede nachträglich erfolglose Prognose für strafbar. Entscheidend waren die damaligen Kenntnisse, die fachlichen Grundlagen und die rechtlichen Pflichten der Ärzte im konkreten Fall.
Behandlungsspielraum und Schutzauftrag nebeneinander berücksichtigen
Der Senat verwies auf das damals maßgebliche brandenburgische Unterbringungsrecht. Lockerungen waren danach nach Möglichkeit vorzusehen, sobald der Unterbringungszweck dies zuließ. Wenn ein Ausgang fachlich gerechtfertigt war, konnte ein Beurteilungsspielraum bestehen. Eine im Ergebnis falsche Einschätzung musste dann nicht automatisch pflichtwidrig sein. Anders konnte es bei relevanten Wissenslücken oder einer unrichtigen Bewertung der festgestellten Missbrauchsgefahr liegen. Diese Abgrenzung war Aufgabe der neuen Verhandlung.
Daneben bestand der gesetzliche Auftrag, die Öffentlichkeit vor erheblichen Straftaten des untergebrachten Patienten zu schützen. Nach der Entscheidung entfiel dieser Schutzauftrag nicht allein deshalb, weil eine Behandlung wenig Aussicht auf Erfolg hatte. Auch Sicherheitsmaßnahmen oder eine Verlegung waren als rechtliche Möglichkeiten zu beachten. Der Senat wies zugleich auf die erheblichen Anforderungen hin, denen die geschlossene Akutpsychiatrie durch die Unterbringung kaum behandelbarer schwerkrimineller Patienten ausgesetzt war.
Falls die neue Strafkammer eine strafrechtliche Verantwortung feststellen würde, sollte sie diese institutionellen Belastungen zugunsten der Ärzte berücksichtigen. Deren möglicher Fahrlässigkeitsvorwurf war außerdem von den vorsätzlich begangenen Taten des Patienten zu unterscheiden. Das unter dem Aktenzeichen 5 StR 327/03 ergangene Urteil bedeutete daher weder eine Verurteilung der Ärzte wegen Mordes noch die Feststellung ihres endgültigen Strafmaßes. Über das spätere Ergebnis der neuen Verhandlung gibt diese Entscheidung keinen Aufschluss.
Weitere Berichte: Deutschland · Historische Verbrechen
Quellen
5. Strafsenat: Freispruch Brandenburger Klinikärzte aufgehoben
