Die lebenslange Freiheitsstrafe gegen einen Erpresser der Deutschen Bahn ist rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof verwarf am 3. August 2000 die Revision des Angeklagten gegen das Berliner Urteil. Der Angeklagte hatte Ende 1998 zehn Millionen DM gefordert und mit Angriffen auf den Bahnverkehr gedroht. In Schreiben täuschte er eine Gruppe ehemaliger Bahnangestellter namens „Freunde der Eisenbahn“ vor.
Bahnerpressung mit lebensgefährlichen Angriffen
Nach den Feststellungen veränderte der Mann im Dezember 1998 Schienen an zwei Bahnstrecken. Er wollte Züge zum Entgleisen bringen und nahm mögliche Todesopfer in Kauf. Ein ICE mit 70 bis 80 Fahrgästen blieb trotz der Beschädigung auf den Gleisen. Ein Güterzug entgleiste dagegen; Wagen und Ladung blockierten auch das Gegengleis. Der unverletzte Lokführer warnte noch rechtzeitig vor einem weiteren Personenzug.
Am 22. Dezember 1998 wurde der Angeklagte bei der Geldübergabe festgenommen. Das Landgericht Berlin verurteilte ihn wegen zweier versuchter Morde, jeweils verbunden mit weiteren Delikten, zu einer lebenslangen Gesamtfreiheitsstrafe. Dazu gehörten versuchte schwere räuberische Erpressung und gefährliche Eingriffe in den Bahnverkehr. Die beiden lebenslangen Einzelstrafen wurden nicht zu einer rechnerisch bestimmten Zahl von Haftjahren addiert.
BGH ordnet keine neue Verhandlung an
Das Landgericht hatte neben den beiden lebenslangen Einzelstrafen eine weitere Freiheitsstrafe von zwei Jahren verhängt. Außerdem umfassten die Schuldsprüche die Störung öffentlicher Betriebe und die Zerstörung einer Eisenbahn. Eine erneute Strafzumessung wurde vom Bundesgerichtshof nicht angeordnet.
Die Revision blieb nach dem Beschluss 4 StR 280/00 ohne Erfolg. Die Mitteilung des Gerichts erschien am 9. August 2000, also nach der eigentlichen Entscheidung. Einzelheiten zur technischen Durchführung der Angriffe werden hier nicht wiedergegeben. Der Beschluss belegt den rechtskräftigen Ausgang des Strafverfahrens, nicht einen späteren Entlassungstermin oder eine nachträgliche Änderung der Strafe.
Weitere Berichte: Deutschland · Historische Verbrechen
Quellen
4. Strafsenat: Urteil im Prozeß um Eisenbahnerpressung bestätigt
