Im Verfahren um die Tötung einer Frau in Garching hat der Bundesgerichtshof am 25. Oktober 2001 zum zweiten Mal eine lebenslange Freiheitsstrafe aufgehoben. Der 1. Strafsenat beanstandete erneut die Beweiswürdigung des Landgerichts München I und verwies die Sache an eine andere Schwurgerichtskammer zurück. Der Angeklagte hatte die Tat bestritten. Der Revisionssenat sprach ihn nicht frei, sondern verlangte eine neue Verhandlung und eine tragfähige Gesamtschau sämtlicher belastender und entlastender Indizien.
Das aufgehobene Urteil war am 14. Dezember 2000 ergangen. Das Landgericht hatte den Mann wegen Mordes in Tateinheit mit schwerem Raub mit Todesfolge zu lebenslanger Haft verurteilt und eine besondere Schwere der Schuld festgestellt. Schon eine frühere Verurteilung vom 30. Juli 1999 hatte der Bundesgerichtshof am 26. Januar 2000 wegen Fehlern in der Beweiswürdigung aufgehoben. Die neue Entscheidung trägt das Aktenzeichen 1 StR 200/01.
Indizien im Mordverfahren: Spuren und eine Verabredung
Die Frau war nach den im angefochtenen Urteil behandelten Geschehnissen am Vormittag des 7. November 1997 in ihrer Wohnung in Garching erstochen worden. Für eine Beteiligung des Angeklagten sprachen insbesondere seine Spuren in der Wohnung und eine für die Tatzeit vereinbarte gemeinsame Reise. Nach der vom Landgericht vorgenommenen Würdigung hatte diese Verabredung nur als Vorwand dienen sollen. Der Bundesgerichtshof hielt die vereinbarte Reise auch im zweiten Revisionsverfahren grundsätzlich für ein erheblich belastendes Indiz.
An einer Mineralwasserflasche waren Fingerabdrücke des Angeklagten gefunden worden. Hinzu kam ihm zugeordnetes Zellmaterial an weiteren sichergestellten Gegenständen beziehungsweise Spuren. Der Angeklagte erklärte die Befunde zuletzt mit einem einvernehmlichen sexuellen Kontakt am Vorabend der Tat. Zuvor hatte er sich mehrfach anders geäußert und auch nachweislich falsche Angaben gemacht. Diese wechselnden Einlassungen durften bei der Beurteilung berücksichtigt werden, ersetzten aber keine vollständige Würdigung aller Tatortbefunde.
Unbekannte Blutspur musste stärker berücksichtigt werden
Besondere Bedeutung hatte Blut einer unbekannten Person an einem sichergestellten Küchenmesser. Weitere Spuren eines Unbekannten fanden sich an Mineralwasserflaschen. Nach der sachverständigen Bewertung war ein Zusammenhang zwischen diesen fremden Spuren möglich beziehungsweise wahrscheinlich. Am Messer waren nach den im Urteil wiedergegebenen Untersuchungen keine DNA-Spuren des Angeklagten gefunden worden. Das Landgericht hatte die fremden Befunde vor allem im Hinblick auf einen möglichen Mittäter betrachtet.
Damit griff seine Prüfung nach Auffassung des Bundesgerichtshofs zu kurz. Die unbekannte Person konnte nicht nur als möglicher Mittäter in Betracht kommen, sondern auch als jemand, der die Tat allein ausgeführt hatte. Außerdem war eine andere Form der Beteiligung des Angeklagten zu erwägen. Dass mehrere namentlich bekannte Personen aus dem Umfeld des Opfers als Täter ausschieden, beseitigte die Möglichkeit eines unbekannten Alternativtäters nicht.
Erklärungen für den Vorabend nicht tragfähig ausgeschlossen
Das Landgericht hatte den vom Angeklagten behaupteten Kontakt am Vorabend zwar als zeitlich theoretisch möglich, aber nicht glaubhaft beurteilt. Bei der Rekonstruktion der gemeinsamen Fahrt bestand jedoch eine nicht aufgeklärte Zeitlücke von etwa 40 bis 55 Minuten. Diese musste in die Gesamtwürdigung einfließen. Der Bundesgerichtshof hielt es nicht für ausreichend, eine möglicherweise falsche Erklärung bereits abschließend zu verwerfen, bevor auch die fremden Tatortspuren vollständig gewichtet worden waren.
Ähnliche Bedenken betrafen ein vom Landgericht angenommenes vorbereitetes Alibi. Der Angeklagte hatte von der unterstellten ursprünglichen Alibibehauptung später gerade keinen Gebrauch gemacht. Das Urteil hätte deshalb näher erklären müssen, ob eine solche Planung tatsächlich vorlag und welche belastende Bedeutung sie hatte. Der Senat verneinte nicht, dass Lügen als Indiz wirken können. Er verlangte vielmehr, ihre Bedeutung im konkreten Zusammenhang nachvollziehbar zu begründen.
Neue Verhandlung statt endgültiger Schuldentscheidung
Das wesentliche Problem lag nach dem Revisionsurteil darin, dass das Landgericht bereits aus einzelnen Indizien abschließende Schlüsse auf die Täterschaft gezogen hatte, bevor es die wichtigen fremden Spuren einbezog. Eine nur kurze abschließende Gesamtwürdigung beseitigte diesen Mangel nicht. Der Bundesgerichtshof durfte die fehlende tatrichterliche Würdigung auch nicht durch eine eigene ersetzen. Das angefochtene Urteil wurde deshalb mitsamt seinen Feststellungen aufgehoben.
Für die neue Verhandlung blieb die vereinbarte Reise ein erheblich belastender Umstand. Der Senat wies darauf hin, dass bei entsprechendem Beweisergebnis auch eine nach dem Zweifelssatz mildere Beteiligungsform zu prüfen sein konnte. Welche Entscheidung die neue Strafkammer später traf, ist in den hier ausgewerteten Entscheidungen nicht dokumentiert. Der belegte Stand vom Oktober 2001 ist die erneute Aufhebung einer Verurteilung, keine rechtskräftige Feststellung der Täterschaft und kein Freispruch.
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Quellen
1. Strafsenat: Indizien tragen nicht bei Mord-Verurteilung
