Eine überlange Verfahrensdauer kann in extremen Ausnahmefällen ein Strafverfahren unmöglich machen. Dennoch hat der Bundesgerichtshof am 25. Oktober 2000 die Einstellung eines Kölner Betrugsverfahrens aufgehoben. Der 2. Strafsenat bestätigte zwar eine rechtsstaatswidrige Verzögerung, vermisste aber überprüfbare Feststellungen, die einen endgültigen Abbruch rechtfertigten. Neu verhandelt werden sollte vor einer Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts Bonn. Ein Schuldspruch gegen den angeklagten früheren Spitzensportler war damit nicht verbunden.
Dem Verfahren lag der Vorwurf zugrunde, Anleger zwischen 1984 und 1986 beim Erwerb von Eigentumswohnungen getäuscht zu haben. Der Angeklagte soll als beherrschender Gesellschafter und Vorstand eines Unternehmensverbunds das Vertriebsmodell gesteuert haben. Nach der Anklage wurden zum Teil minderwertige oder sanierungsbedürftige Wohnungen mit überhöhten Finanzierungen und irreführenden Zusagen angeboten. Der veröffentlichte Entscheidungstext anonymisiert die Beteiligten und Gesellschaften; ihre Identitäten werden hier nicht ergänzt.
Verfahrensdauer von mehr als dreizehn Jahren
Ein zentrales Verkaufsargument soll eine mündliche Rücknahmezusage gewesen sein: Anlegern sei erklärt worden, die Wohnung könne nach zwei Jahren zum Bruttofinanzierungspreis an die Gesellschaft zurückgegeben werden. Tatsächlich soll dies überwiegend nicht geschehen sein. Die Vorwürfe umfassten im später eingestellten Verfahren 60 Betrugsfälle und sieben versuchte Betrüge. Ob und in welchem Umfang die einzelnen Vorwürfe nachweisbar waren, hatte das Kölner Einstellungsurteil nicht abschließend entschieden.
Der Beschuldigte erfuhr im Februar 1987 von den Ermittlungen. Eine Anklage erhob die Staatsanwaltschaft erst im Sommer 1994. Im November desselben Jahres wurde das Hauptverfahren eröffnet. Der Prozess begann jedoch erst am 13. Januar 1999. Zwischen der Eröffnung und dem Verhandlungsbeginn waren somit mehr als vier Jahre vergangen. Nach der Prüfung des Bundesgerichtshofs beruhte ein erheblicher Teil der Verzögerungen auf organisatorischen Problemen im Justizbereich und nicht auf einem verzögernden Verhalten des Angeklagten.
Kölner Gericht beendete den Prozess ohne Sachentscheidung
Das Landgericht Köln hörte während der Hauptverhandlung 48 Zeugen und zwei Sachverständige. Nach 44 Verhandlungstagen der Beweisaufnahme erging am 4. Oktober 1999 ein Prozessurteil, mit dem das Verfahren eingestellt wurde. Die Kammer berief sich auf die lange Dauer und einen Verstoß gegen das Recht auf Entscheidung innerhalb angemessener Frist. Sie hielt eine Fortsetzung für nicht mehr mit rechtsstaatlichen Anforderungen vereinbar.
Die Staatsanwaltschaft legte dagegen Revision ein. Der Bundesgerichtshof erkannte an, dass die Verzögerung gegen Artikel 6 Absatz 1 der Europäischen Menschenrechtskonvention verstieß. Er widersprach aber der Annahme, aus dieser Feststellung müsse automatisch die Einstellung folgen. Ob ein Verfahrenshindernis vorliegt, verlangt nach der Entscheidung eine umfassende Würdigung des konkreten Falls, einschließlich des Tatvorwurfs, eines feststellbaren Schuldumfangs und der voraussichtlichen weiteren Dauer.
Außergewöhnlicher Abbruch braucht überprüfbare Tatsachen
Ein endgültiges Verfahrenshindernis ließ der Senat für außergewöhnliche Konstellationen ausdrücklich zu. Voraussetzung sei, dass die Verletzung nicht mehr angemessen im Rahmen einer Sachentscheidung ausgeglichen werden könne. Dabei kommen nach dem Urteil grundsätzlich auch mildere Rechtsfolgen oder gesetzliche Einstellungsmöglichkeiten in Betracht. Die Anerkennung einer solchen Ausnahme sollte daher weder das Beschleunigungsgebot entwerten noch Gerichten erlauben, schwierige Verfahren allein mit unbegründeten Wertungen zu beenden.
Gerade an konkreten Tatsachen fehlte es nach Auffassung des Senats im Kölner Urteil. Die bisherigen Beweisergebnisse waren nicht so dargestellt, dass der Bundesgerichtshof die pauschale Einschätzung einer geringen möglichen Schuld überprüfen konnte. Auch die Prognose einer noch jahrelangen weiteren Verhandlung war nicht ausreichend nachvollziehbar begründet. Das Revisionsgericht konnte solche fehlenden Feststellungen zur Tatschuld nicht selbst nachholen und entschied deshalb nicht abschließend über ein Verfahrenshindernis.
Neue Verhandlung in Bonn angeordnet
Ein Verfahrenshindernis wegen eingetretener Verjährung verneinte der Bundesgerichtshof ebenfalls. Auch ein erstinstanzliches Prozessurteil, das ein Verfahren wegen überlanger Dauer einstellt, könne den weiteren Ablauf der Verjährungsfrist bis zum rechtskräftigen Abschluss hemmen. Die Aufhebung der Einstellung bedeutete deshalb keinen Fortgang eines bereits verjährten Verfahrens.
Die Sache ging an ein anderes Landgericht, weil zwischen Staatsanwaltschaft und Kölner Gericht öffentlich über die Verantwortung für die Verzögerungen gestritten worden war. Für die Fortsetzung verlangte der Senat eine zügige Behandlung und eine sinnvolle Beschränkung des Verfahrensstoffs. Ob am Ende eine Einstellung oder eine andere Entscheidung angemessen wäre, musste das neue Tatgericht anhand tragfähiger Feststellungen prüfen. Das Urteil unter dem Aktenzeichen 2 StR 232/00 belegt deshalb weder einen Freispruch noch eine Verurteilung wegen der behaupteten Anlegerbetrügereien.
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Quellen
2. Strafsenat: Verfahrenseinstellung wegen überlanger Verfahrensdauer
