Der Freispruch des Sächsischen Datenschutzbeauftragten vom Vorwurf der Verletzung von Dienstgeheimnissen bleibt bestehen. Der Bundesgerichtshof verwarf am 9. Dezember 2002 die Revision der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landgerichts Dresden. Zwar waren bei zwei Pressekonferenzen geheimhaltungsbedürftige Vorgänge bekanntgegeben worden. Eine für den Straftatbestand zusätzlich erforderliche Gefährdung wichtiger öffentlicher Interessen sah der Senat aber nicht. Der Fall endete damit nicht mit einer strafrechtlichen Verurteilung des Datenschutzbeauftragten.
Die Anklage betraf drei Vorgänge aus dem August 2000: die Verlesung interner Verfügungen des Justizministers vor Journalisten, die Übersendung einer datenschutzrechtlichen Beanstandung an einen Petenten und die öffentliche Vorstellung dieser Beanstandung. Das Landgericht Dresden hatte den Angeklagten am 7. November 2001 aus rechtlichen Gründen freigesprochen. Die Staatsanwaltschaft griff die Beweiswürdigung und die rechtliche Bewertung an, erreichte damit beim 5. Strafsenat jedoch keine Aufhebung.
Datenschutzbeauftragter überprüfte ministerielle Vorgänge
Ausgangspunkt war ein Ermittlungsverfahren gegen einen kommunalen Amtsträger in Görlitz. Der damalige Oberbürgermeister hatte den Datenschutzbeauftragten mehrfach über den Verdacht informiert, das sächsische Justizministerium könne unlauter auf die Staatsanwaltschaft eingewirkt haben. Bei einer Aktenprüfung im Juli 2000 stieß der Beauftragte auf interne Vorgänge aus dem August 1997. Diese betrafen unter anderem die Anforderung von Informationen und deren Weitergabe an einen Landtagsabgeordneten.
Der Justizminister hatte nach einem Anruf des Abgeordneten einen Bericht über das Ermittlungsverfahren angefordert und auf beschleunigte Behandlung hinwirken lassen. Der Datenschutzbeauftragte bewertete die damit zusammenhängende Erhebung, Nutzung und Übermittlung personenbezogener Daten als rechtswidrig. Er informierte zunächst die Ministeriumsspitze, kündigte schriftlich eine Beanstandung an und gab Gelegenheit zur Stellungnahme. Das Ministerium wies seine Vorwürfe zurück. Der Beauftragte wandte sich anschließend an den Chef der Staatskanzlei.
Zwei Pressekonferenzen im August 2000
Am 22. August 2000 erschien bereits vor einer angekündigten Pressekonferenz ein Zeitungsbericht über die Vorgänge. Am Abend verlas der Datenschutzbeauftragte vor Pressevertretern die vom Justizminister stammenden Verfügungen. Am nächsten Tag übersandte er seine schriftliche Beanstandung zunächst dem Ministerium und anschließend dem Petenten. Danach erläuterte er sie auf einer weiteren Pressekonferenz, las sie vor und legte Kopien für die Journalisten aus.
Die vorausgegangene Berichterstattung ließ die internen Unterlagen nicht automatisch zu allgemein zugänglichen Informationen werden. Der Bundesgerichtshof hielt deshalb daran fest, dass der Beauftragte Geheimnisse offenbart hatte. Auch rechtswidriges Verhalten eines anderen Amtsträgers kann im Einzelfall eine geheimhaltungsbedürftige Tatsache sein. Der Schutz vertraulicher personenbezogener Informationen entfällt nicht ohne weitere Prüfung allein deshalb, weil eine Kontrollbehörde einen Rechtsverstoß feststellt.
Freispruch trotz Offenbarung geheimhaltungsbedürftiger Informationen
Für eine Strafbarkeit nach § 353b StGB reichte diese Offenbarung jedoch nicht aus. Hinzukommen musste eine Gefährdung wichtiger öffentlicher Interessen. Eine unmittelbare konkrete Gefährdung durch die Bekanntgabe der fast drei Jahre zurückliegenden datenschutzrechtlichen Verstöße war nicht ersichtlich. Der Senat prüfte außerdem, ob mittelbar das öffentliche Vertrauen in die Integrität des Datenschutzbeauftragten beeinträchtigt worden sein konnte. Auch das verneinte er im konkreten Fall.
Der Angeklagte war gerade zur Kontrolle der Gesetzestreue anderer Amtsträger berufen. Er wollte die Öffentlichkeit nach den Feststellungen auch dafür gewinnen, auf gesetzmäßiges Verhalten hinzuwirken. Damit verfolgte er selbst ein wichtiges öffentliches Interesse. Ein Vertrauensverlust hinsichtlich seiner Integrität ließ sich daraus nach Auffassung des Gerichts nicht herleiten. Die Entscheidung stellte somit auf seine Kontrollaufgabe, den Inhalt der Veröffentlichung und den konkreten Zweck seines Handelns ab.
Der Bundesgerichtshof musste nicht abschließend entscheiden, ob außerdem ein rechtfertigender Notstand vorlag. Die entsprechenden Erwägungen des Landgerichts trugen nach seiner Begründung nicht ohne Weiteres. Der Freispruch blieb dennoch im Ergebnis richtig, weil ein anderes notwendiges Merkmal der Strafvorschrift fehlte. Daraus folgt keine allgemeine Erlaubnis für Amtsträger, beliebige vertrauliche Unterlagen an die Presse weiterzugeben. Der Senat entschied über den festgestellten Einzelfall.
Unterrichtung des Petenten gehörte zum dienstlichen Verkehr
Die Übersendung der Beanstandung an den Petenten bewertete der Senat gesondert. Sie gehörte zu den zulässigen Mitteilungen im dienstlichen Verkehr. Wer den Datenschutzbeauftragten angerufen hatte, durfte über die Behandlung seiner Eingabe und einen festgestellten Datenschutzverstoß informiert werden. Auch die wörtliche Wiedergabe der Verfügungen offenbarte hier keine zusätzlichen Tatsachen, die nicht ebenso mit eigenen Worten hätten mitgeteilt werden dürfen. Das Revisionsverfahren unter dem Aktenzeichen 5 StR 276/02 endete auf Kosten der Staatskasse.
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Quellen
5. Strafsenat: Freispruch des Sächsischen Datenschutzbeauftragten bestätigt
