Der Abrechnungsbetrug eines nicht zur Kassenbehandlung zugelassenen Zahnarztes hat zu einer zweijährigen Freiheitsstrafe ohne Bewährung geführt. Der Bundesgerichtshof bestätigte die Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf am 5. Dezember 2002 im Wesentlichen. Lediglich einen der ursprünglich abgeurteilten Betrugsfälle stellte er ein. Im Ergebnis blieb der Angeklagte wegen 20 vollendeter und 16 versuchter Betrugstaten verurteilt. Die Gesamtstrafe änderte sich durch die begrenzte Korrektur nicht.
Der Zahnarzt hatte nach den Feststellungen 1997 eine reine Privatpraxis eröffnet. Einen Antrag auf Kassenzulassung hielt er wegen seiner Vorstrafen nicht für aussichtsreich. Gleichwohl behandelte er später überwiegend selbst die gesetzlich versicherten Patienten der Praxis. Um deren Behandlung abrechnen zu können, setzte er einen zugelassenen Kassenzahnarzt als Strohmann ein. Der im Urteil mit R. bezeichnete Kollege hatte seine eigene Praxis wegen wirtschaftlicher Schwierigkeiten aufgeben müssen.
Abrechnungsbetrug über einen zugelassenen Strohmann
R. erhielt monatlich 6.000 DM. Nach der Vereinbarung sollte er gegenüber der Kassenzahnärztlichen Vereinigung auch diejenigen Behandlungen als eigene ausgeben, die tatsächlich der Angeklagte durchgeführt hatte. Der nicht zugelassene Zahnarzt behandelte nach den Feststellungen ungefähr 90 Prozent der Kassenpatienten, R. die übrigen zehn Prozent. Entscheidend war deshalb nicht, dass überhaupt keine zahnärztlichen Leistungen erbracht worden wären. Getäuscht wurde über deren persönliche Erbringung und die damit verbundenen Abrechnungsvoraussetzungen.
Zwischen dem 12. Januar 1998 und dem 10. April 2000 wurden in 37 Fällen von R. unterschriebene Leistungsanträge eingereicht. Die Kassenzahnärztliche Vereinigung Nordrhein zahlte insgesamt rund 1,26 Millionen DM aus. Abgesehen von der vereinbarten monatlichen Vergütung für R. vereinnahmte der Angeklagte das Geld. Die im Verfahren genannten DM-Beträge werden nicht in einen vermeintlich damaligen Eurobetrag umgerechnet. Die Taten und Zahlungen lagen überwiegend vor der Euro-Bargeldeinführung.
Anonyme Hinweise lösten Zweifel an den Abrechnungen aus
Bereits im August 1998 ging bei der Vereinigung eine anonyme Anzeige ein. Sie benannte den Angeklagten, enthielt aber noch keinen Hinweis darauf, über welchen zugelassenen Zahnarzt die Abrechnungen liefen. Ein daraufhin eingeleitetes Ermittlungsverfahren wurde zunächst eingestellt. Eine weitere Anzeige nannte später R. Die Staatsanwaltschaft nahm die Ermittlungen wieder auf und informierte die Vereinigung am 20. April 1999. Damit konkretisierte sich der Verdacht erheblich.
Die Vereinigung untersuchte die Vorgänge intern. Ihr Vorstand beschloss am 16. Juni 1999, einen Teil der beantragten Leistungen einzubehalten: nach den satzungsmäßigen Grenzen 50 Prozent, höchstens jedoch 50.000 DM. Die Einschränkung hatte einen Hintergrund. In früheren Fällen war die Vereinigung in Gerichtsverfahren über restriktiv zurückgehaltene Zahlungen unterlegen. Deshalb erlaubte ihre Satzung eine Zurückbehaltung nur bei einem sehr verdichteten Verdacht und aufgrund eines Vorstandsbeschlusses.
Warum ein zweifelndes Opfer dennoch einem Irrtum unterliegen kann
Im Zentrum der Revision stand die Frage, ob diese Zweifel einen vollendeten Betrug ausschlossen. Der Bundesgerichtshof verneinte das jedenfalls für die ersten 20 Fälle. Ein Vermögensinhaber verliert den strafrechtlichen Schutz nicht schon deshalb, weil er bei sorgfältigerer Prüfung die Täuschung hätte erkennen können. Auch ein leichtfertig handelndes Opfer kann durch eine täuschungsbedingte Fehlvorstellung zu einer schädigenden Zahlung veranlasst werden.
Für die früheren Abrechnungen waren die Feststellungen zum noch vagen Verdacht ausreichend. Die Strafkammer hatte dazu fünf Beschäftigte in unterschiedlichen Funktionen befragt. Angesichts des standardisierten Abrechnungsverfahrens durfte sie unter den konkreten Umständen auf die Vorstellungen der zuständigen Sachbearbeiter schließen. Für die späteren, unter deutlich konkreterem Verdacht bearbeiteten Fälle wären dagegen genauere Feststellungen zu den jeweils entscheidenden Personen erforderlich gewesen, wenn vollendeter Betrug angenommen werden sollte.
Das Landgericht hatte für diese spätere Phase ohnehin nur versuchten Betrug angenommen. Eine möglicherweise zu günstige rechtliche Behandlung konnte den Angeklagten im Verfahren über seine eigene Revision nicht belasten. Der Bundesgerichtshof musste deshalb nicht abschließend entscheiden, ob auch bei stärker ausgeprägten Zweifeln noch ein tatbestandsmäßiger Irrtum vorgelegen hatte. Die bestätigte Verurteilung darf nicht mit einer pauschalen Entscheidung über jeden denkbaren Verdachtsgrad gleichgesetzt werden.
Ein Fall eingestellt, zweijährige Gesamtstrafe bleibt bestehen
Im 21. Fall war nicht hinreichend geklärt, ob über einen eingereichten Antrag vor oder nach dem entscheidenden 20. April 1999 verfügt worden war. Diesen Teil stellte der Senat ein. Die verbliebenen 36 Einzelstrafen trugen jedoch weiterhin die Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren. Zugunsten des Angeklagten war bereits berücksichtigt worden, dass die Behandlungen fachgerecht durchgeführt und die abgerechneten Leistungen tatsächlich erbracht worden waren. Das Urteil trägt das Aktenzeichen 3 StR 161/02.
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