Der Mord an einer Frau in einer Mannheimer Tiefgarage ist rechtskräftig abgeurteilt. Der Bundesgerichtshof verwarf am 26. September 2001 die Revisionen eines Ehepaars, das wegen gemeinschaftlichen Mordes jeweils zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt worden war. Das Urteil des Landgerichts Mannheim vom 5. Februar 2001 blieb damit bestehen. Der Beschluss trägt das Aktenzeichen 1 StR 321/01; die Pressemitteilung über die Entscheidung erschien am 9. November 2001.
Nach den bestätigten Feststellungen hatten die Eheleute die Tötung einer Arbeitskollegin der Ehefrau gemeinsam geplant und vorbereitet. Die Kollegin stand den beruflichen Plänen der Frau im Weg. Der Ehemann hoffte mit der Tat zugleich, ein endgültiges Scheitern der langjährigen Ehe zu verhindern. Die rechtliche Bewertung dieses persönlichen Motivs war im Revisionsbeschluss ein eigener Streitpunkt. Am Bestand des Mordschuldspruchs änderte die dazu geäußerte Kritik des Bundesgerichtshofs jedoch nichts.
Mord nach gemeinsam vorbereitetem Tatplan
Die Tat ereignete sich am Nachmittag des 9. November 1999 in der Tiefgarage des Hamburg-Mannheimer-Hauses. Die Angeklagten hatten die Örtlichkeit zuvor gemeinsam im Hinblick auf Zugangsmöglichkeiten und Fluchtwege ausgekundschaftet. Die Ehefrau sollte ihre Kollegin unter einem Vorwand in die Garage bringen; ihr Mann wartete dort. Der Plan sah als weitere Möglichkeit vor, die Frau nach Ende ihrer Arbeit beim Gang zu ihrem Auto anzugreifen.
Bereits am Vormittag hatte die Angeklagte der Kollegin wahrheitswidrig mitgeteilt, ihr in der Tiefgarage geparktes Fahrzeug sei beschädigt worden. Die Kollegin suchte die Garage daraufhin auf. Der dort wartende Ehemann führte den Angriff zunächst nicht aus, weil sich im letzten Moment das Rolltor öffnete und er fürchtete, gestört oder beobachtet zu werden. Am Nachmittag setzte er den gemeinsam gefassten Plan um und erschlug die Frau.
Der Ehemann hatte schon im Ermittlungsverfahren gestanden. Nach und nach räumte er auch den Beitrag seiner Ehefrau ein. Diese bestritt dagegen eine Beteiligung. Das Landgericht gelangte aufgrund seiner Beweiswürdigung zu der Überzeugung, dass beide als Mittäter gehandelt hatten. Die anonymisierten Angaben des veröffentlichten Beschlusses werden hier nicht durch zusätzliche Namen oder persönliche Einzelheiten ergänzt.
BGH bestätigt Mittäterschaft der Ehefrau
Die Revision der Ehefrau führte zu keiner Änderung des Schuldspruchs. Nach Auffassung des Bundesgerichtshofs war ihr das Verhalten ihres Mannes auf Grundlage des gemeinsam vorbereiteten Tatplans als Mittäterin zuzurechnen. Dass sie den tödlichen Angriff nicht selbst ausführte, stand dieser Bewertung nicht entgegen. Entscheidend waren die vom Landgericht festgestellte gemeinsame Planung und ihr eigener Beitrag zur Umsetzung.
Damit musste der Senat eine andere vom Landgericht erörterte rechtliche Möglichkeit nicht weiter prüfen: die Strafbarkeit wegen unterlassenen Eingreifens. Die Verurteilung beruhte bereits tragfähig auf einer gemeinschaftlich begangenen aktiven Tat. Die Ausführungen zu einer letztlich verneinten Täterschaft durch Unterlassen konnten deshalb offenbleiben. Die bestätigte Mittäterschaft darf nicht mit einer Verurteilung allein wegen einer unterlassenen Hilfeleistung verwechselt werden.
Kritik an der Begründung niedriger Beweggründe
Beim Ehemann beanstandete der Bundesgerichtshof die Begründung, mit der das Landgericht niedrige Beweggründe angenommen hatte. Die Strafkammer hatte unter anderem auf seine Angst vor einer Trennung und einem einsamen Leben verwiesen. Außerdem war festgestellt worden, dass die Ehefrau mit Selbsttötung gedroht hatte, falls die Kollegin am Leben bliebe. Der Senat verlangte eine umfassende Bewertung aller Umstände statt einer verkürzten moralischen Einordnung.
Eine Tötung sei nicht bereits deshalb aus niedrigen Beweggründen begangen, weil sie moralisch nicht gerechtfertigt werden könne. Auch Angst vor der Zukunft lasse sich nicht ohne nähere Gesamtwürdigung als niedriges Motiv bewerten. Nach dem Beschluss hätte das Landgericht zusätzlich berücksichtigen müssen, dass der Mann nach seinen Feststellungen auch einen Suizid seiner Frau verhindern wollte. Die dafür gewählte pauschale Bewertung als bloßer Egoismus hielt der Senat nicht für tragfähig.
Heimtücke trägt den bestätigten Mordschuldspruch
Diese Kritik führte dennoch nicht zur Aufhebung. Das Landgericht hatte das weitere Mordmerkmal der Heimtücke rechtsfehlerfrei bejaht. Deshalb blieb der Schuldspruch bestehen. Auch ungewöhnliche Umstände, die eine besondere Strafrahmenmilderung hätten erörtern lassen müssen, erkannte der Senat nicht. Die fehlerhafte Motivbegründung wirkte sich zudem nicht auf eine Feststellung besonderer Schuldschwere aus: Eine solche hatte das Landgericht gerade verneint.
Beide lebenslangen Freiheitsstrafen wurden damit bestätigt. Die Angeklagten mussten jeweils die Kosten ihres Rechtsmittels und die im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen der Nebenkläger tragen. Eine erneute Hauptverhandlung wurde nicht angeordnet. Spätere Entscheidungen zur Vollstreckung der Strafen oder zu einer möglichen Entlassung sind in den hier ausgewerteten amtlichen Quellen nicht dokumentiert.
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