Die vierjährige Freiheitsstrafe gegen Metin Kaplan wegen öffentlicher Aufforderung zu Straftaten ist rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof verwarf am 24. Oktober 2001 sowohl seine Revision als auch das Rechtsmittel von Hasan Basri Gökbulut. Dessen dreijährige Freiheitsstrafe blieb ebenfalls bestehen. Das Oberlandesgericht Düsseldorf hatte beide am 15. November 2000 verurteilt. Im Mittelpunkt standen öffentliche Aufrufe, den innerverbandlichen Rivalen Halil Ibrahim Sofu zu töten.
Der 3. Strafsenat entschied unter dem Aktenzeichen 3 StR 265/01 einstimmig. Er fand bei der rechtlichen Prüfung des angefochtenen Urteils keinen Fehler zum Nachteil der Angeklagten. Auch die geltend gemachten Verfahrenseinwände führten zu keiner Aufhebung. Die schriftliche Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs erschien am 25. Oktober 2001, einen Tag nach dem Beschluss. Für den historischen Verfahrensstand ist deshalb das Beschlussdatum maßgeblich.
Öffentliche Aufforderung zu Straftaten im Führungsstreit
Kaplan war nach dem Tod seines Vaters 1995 zum Nachfolger und sogenannten Kalifen des Kalifatstaats bestimmt worden. Nach den Feststellungen des Oberlandesgerichts verstand er sich als religiöses und weltliches Oberhaupt dieser Organisation. Er leitete zugleich deren Gerichts- und Fetwa-Instanz. Gökbulut, sein Schwager, gehörte zum engsten Führungsstab des Verbandes und war ebenfalls Mitglied der Fetwa-Instanz.
Zwischen Kaplan und dem in Berlin lebenden Sofu kam es bereits kurz nach dem Führungswechsel zu schweren Auseinandersetzungen. Sofu ließ sich Mitte 1996 von seinen Anhängern ebenfalls zum Kalifen ausrufen und beanspruchte damit Kaplans Stellung. Dieser reagierte nach den gerichtlichen Feststellungen mit einer Todesfetwa gegen den Rivalen. Er begründete sie mit der Spaltung des Verbandes und dem Anspruch auf ein Gegenkalifat.
Im September 1996 hielten Kaplan und Gökbulut bei einer Hochzeitsfeier in Berlin zwei aufeinander abgestimmte Reden. Darin forderten sie nach dem Urteil zur Tötung Sofus auf und verlangten Gehorsam gegenüber Kaplan. Ihr Ziel war demnach, tatbereite Anhänger zum Handeln gegen den Rivalen zu bewegen. Wenige Wochen später wiederholte Kaplan die Aufforderung auf einer Ratsversammlung des Verbandes, an der Gebietsverantwortliche und Imame teilnahmen.
Spätere Tötung Sofus nicht mit dem konkreten Schuldspruch verwechseln
Acht Monate später wurde Sofu in seiner Berliner Wohnung von drei damals unbekannt gebliebenen Tätern erschossen. Die Pressemitteilung beschreibt dieses spätere Geschehen im Zusammenhang mit den vorausgegangenen Aufrufen. Der gegen Kaplan und Gökbulut bestätigte Schuldspruch lautete jedoch auf öffentliche Aufforderung zu Straftaten nach § 111 Absatz 2 StGB. Eine Verurteilung der beiden als ausführende Schützen meldete die Bekanntgabe nicht.
Auch der weitergehende Anklagevorwurf einer Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung war nicht Grundlage der bestätigten Verurteilung. Das Oberlandesgericht hatte das organisatorische Gefüge einer solchen Vereinigung innerhalb des Kaplanverbandes nicht hinreichend feststellen können. Die Unterscheidung gehört zum Ergebnis des Verfahrens: Schwere öffentliche Gewaltaufrufe wurden abgeurteilt, während ein anderer ursprünglich erhobener Vorwurf nicht bestätigt wurde.
Gökbulut hatte sich dem weiteren Verfahren während der Hauptverhandlung durch Flucht entzogen. Das Urteil des Oberlandesgerichts erging deshalb gegen ihn in Abwesenheit. Der Bundesgerichtshof hob es auch aus diesem Zusammenhang nicht auf. Die amtliche Mitteilung enthält keine abschließende Darstellung seines späteren Aufenthalts, seiner Festnahme oder des tatsächlichen Vollzugs der dreijährigen Strafe. Solche späteren Ereignisse werden hier nicht ergänzt.
Verfahrensrügen zu Öffentlichkeit und Urteilsunterschrift erfolglos
Im Revisionsverfahren hatten die Angeklagten unter anderem beanstandet, die Öffentlichkeit sei während eines kurzen Abschnitts der Hauptverhandlung unzulässig beschränkt worden. Der Senat hielt die Rügen nicht für ausreichend ausgeführt. Es fehlte insbesondere an einer konkreten Angabe, welcher Teil der Verhandlung von der behaupteten Einschränkung betroffen und anschließend nicht wiederholt worden war. Ohne diesen vollständigen Vortrag ließ sich der behauptete Fehler nicht wie verlangt überprüfen.
Ein weiterer Einwand betraf die fehlende Unterschrift eines beisitzenden Richters und einen Vermerk über dessen krankheitsbedingte Verhinderung. Auch hier fehlten nach der Entscheidung notwendige Angaben, darunter die Zahl der Hauptverhandlungstage und der Zeitpunkt seiner erneuten Dienstfähigkeit. Der Senat konnte deshalb nicht prüfen, ob eine Unterschrift vor Ablauf der maßgeblichen Frist überhaupt möglich gewesen wäre. Die allgemeine Frage, wie lange ein vorübergehender Hinderungsgrund abzuwarten ist, entschied er nicht.
Mit der Verwerfung der beiden Revisionen blieben die Freiheitsstrafen von vier und drei Jahren bestehen. Jeder Beschwerdeführer musste die Kosten seines Rechtsmittels tragen. Eine neue Hauptverhandlung ordnete der Bundesgerichtshof nicht an. Der Beschluss dokumentiert damit den rechtskräftigen Abschluss dieses deutschen Strafverfahrens über die öffentlichen Aufrufe; spätere ausländerrechtliche oder andere gerichtliche Verfahren gegen Kaplan sind davon zu trennen.
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