In einem Verfahren wegen Landesverrats hat der Bundesgerichtshof am 13. September 2000 den weiteren Vollzug eines Haftbefehls angeordnet. Der 3. Strafsenat gab einer Beschwerde des Generalbundesanwalts gegen eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf statt. Das Oberlandesgericht hatte den Haftbefehl zwar aufrechterhalten, den Beschuldigten aber unter Auflagen vom Vollzug der Untersuchungshaft verschont. Nach Auffassung des Bundesgerichtshofs reichten solche Auflagen im konkreten Fall nicht aus, um der angenommenen Fluchtgefahr zu begegnen.
Beschuldigt war ein damals 59-jähriger Ministerialrat. Der Generalbundesanwalt hatte am 26. Juni 2000 Anklage wegen Landesverrats in einem besonders schweren Fall erhoben. Die veröffentlichten Unterlagen nennen den Mann nicht mit vollem Namen. Eine Identifizierung wird auch hier nicht ergänzt. Die Entscheidung unter dem Aktenzeichen StB 9/00 betraf die Untersuchungshaft, keinen abschließenden Schuldspruch über die erhobenen Vorwürfe.
Landesverrat durch mutmaßliche Weitergabe geheimer Protokolle
Die Anklage warf dem Ministerialrat vor, 1982 sowie 1985 und 1986 vertrauliche Unterlagen an die Hauptverwaltung Aufklärung des DDR-Ministeriums für Staatssicherheit geliefert zu haben. Genannt wurden mindestens vier Kurzprotokolle des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages und ein Kurzprotokoll einer Kabinettssitzung der Bundesregierung. Sämtliche Dokumente sollten nach dem Vorwurf Staatsgeheimnisse enthalten haben. Die Übermittlung soll auf nachrichtendienstlichem Weg erfolgt sein.
Besondere Bedeutung hatte ein Kurzprotokoll über eine Ausschusssitzung vom 23. Januar 1985 mit beigefügten Schaubildern des Führungsstabs der Luftwaffe. Die Unterlagen betrafen nach der amtlichen Darstellung Luftverteidigungssysteme, ihre Aufgaben und Ziele sowie eine angenommene Bedrohungslage. Der Bundesgerichtshof sah beim damaligen Erkenntnisstand dringenden Verdacht, dass die Weitergabe die konkrete Gefahr eines besonders schweren Nachteils für die äußere Sicherheit der Bundesrepublik geschaffen hatte.
Die Verteidigung hatte der Annahme widersprochen, auch die Anlagen seien übermittelt worden. Der Senat ging bei seiner vorläufigen Bewertung dagegen davon aus, dass das Kurzprotokoll vollständig weitergegeben worden war. Er verwies unter anderem darauf, dass die Schaubilder Bestandteil des Protokolls waren und ihm keine Erkenntnisse über einen Verrat dieses Dokuments durch eine andere Quelle vorlagen. Diese Bewertung diente der Prüfung des dringenden Tatverdachts; sie ersetzte keine spätere Beweisaufnahme im Hauptverfahren.
SIRA-Datenbank und Sachverständigengutachten als Verdachtsgrundlage
Die Richter stützten sich auf zahlreiche in der Anklageschrift aufgeführte Beweismittel. Dazu gehörten Erkenntnisse aus einem früheren Strafverfahren wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit, die Datenbank SIRA der HVA und Sachverständigengutachten. Die Pressemitteilung erläuterte, dass die Datenbank Anfang 1999 entschlüsselt worden war. Der Beschluss legt damit mehrere Beweisquellen dar, ohne den Inhalt der vollständigen Ermittlungsakten öffentlich wiederzugeben.
Das frühere Agentenverfahren war gegen eine Zahlung von 200.000 DM nach § 153a Absatz 2 der Strafprozessordnung eingestellt worden. Das war keine in diesem Beschluss neu verhängte Geldstrafe. Der Senat berücksichtigte die bereits geleistete Zahlung bei seiner Überlegung zur zu erwartenden Belastung des Beschuldigten. Auch bei einer Anrechnung sei im Falle einer Verurteilung wegen des nun angeklagten Landesverrats noch eine hohe Freiheitsstrafe zu erwarten.
Haftprüfung seit dem Frühjahr 2000
Der ursprüngliche Haftbefehl des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs datierte vom 18. April 2000. Seit Anfang Mai befand sich der Beschuldigte in Untersuchungshaft. Bei einer mündlichen Haftprüfung am 23. Juni blieb der Haftbefehl bestehen. Erst eine weitere Haftprüfung beim Oberlandesgericht Düsseldorf führte am 28. August zur Außervollzugsetzung unter Auflagen. Gegen genau diesen Teil der Entscheidung richtete sich das Rechtsmittel des Generalbundesanwalts.
Der Bundesgerichtshof bejahte Fluchtgefahr. Die im Fall einer Verurteilung drohende Freiheitsstrafe von mindestens fünf Jahren schaffe nach seiner Bewertung einen erheblichen Fluchtanreiz. Hinzu kamen nach dem Beschluss nur noch geringe Bindungen in Deutschland, der drohende Verlust des Beamtenstatus und persönliche sowie finanzielle Möglichkeiten, dauerhaft im Ausland zu leben. Auch strengere Auflagen konnten dieses Risiko aus Sicht des Senats nicht hinreichend begrenzen.
Untersuchungshaft bedeutet keinen vorweggenommenen Schuldspruch
Der Senat hielt den weiteren Haftvollzug angesichts des Tatvorwurfs und der möglichen Strafe für verhältnismäßig. Er verwies zudem darauf, dass nach der Anklage bald eine Entscheidung über die Eröffnung des Hauptverfahrens zu erwarten sei. Ob später tatsächlich eröffnet wurde und wie ein mögliches Strafverfahren ausging, ist mit diesem Haftbeschluss nicht belegt. Die am 18. September veröffentlichte Mitteilung dokumentiert den Stand der vorläufigen Haftprüfung vom 13. September 2000.
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