Die Schuldsprüche gegen einen sogenannten Schockanrufer aus einem Hildesheimer Strafverfahren bleiben bestehen. Der Bundesgerichtshof bestätigte am 9. August 2000 die Verurteilung wegen eines vollendeten Mordes und sechs versuchter Morde sowie die Unterbringung des Angeklagten in einem psychiatrischen Krankenhaus. Bei zwei Einzelstrafen und der daraus gebildeten Gesamtstrafe hatte seine Revision dagegen Erfolg. Die Entscheidung unter dem Aktenzeichen 3 StR 159/00 wurde am 6. September 2000 in einer Pressemitteilung erläutert.
Das Landgericht Hildesheim hatte den damals 51-jährigen Busfahrer am 15. Dezember 1999 zu insgesamt zwölf Jahren Freiheitsstrafe verurteilt. Der Angeklagte hatte nach den Feststellungen ältere Frauen telefonisch massiv bedroht und sie zu lebensgefährlichen Handlungen gedrängt. Eine 69-jährige Frau starb infolge des Anrufs an einem stressbedingten Herz-Kreislauf-Versagen. Andere Geschädigte erlitten Verletzungen oder mussten anschließend längere Zeit ärztlich und psychotherapeutisch behandelt werden.
Schockanrufer täuschte eine Bedrohung von Angehörigen vor
Der Mann gab gegenüber den angerufenen Frauen vor, Angehörige in seiner Gewalt zu haben. Er drohte mit schwerer Gewalt, falls die Frauen seinen Anweisungen nicht folgten. Die angebliche Notlage sollte sie so unter Druck setzen, dass sie sich selbst gefährdeten. In mehreren Fällen verlangte er Brandlegungen in den Wohnungen. Teilweise führten die Opfer die Forderungen aus, teilweise täuschten sie dem Anrufer nur vor, seinen Anweisungen zu folgen.
Nach der amtlichen Darstellung telefonierte der Angeklagte an einzelnen Tattagen bis zu hundertmal, bis er ein Opfer fand, das sich von ihm beeinflussen ließ. Die tatsächliche Todesangst der Frauen diente nach den gerichtlichen Feststellungen der Befriedigung seines Geschlechtstriebs. Die Strafkammer ging deshalb nicht von bloßen geschmacklosen Telefonstreichen aus. Sie stellte einen bedingten Tötungsvorsatz fest: Der Angeklagte rechnete mit möglichen tödlichen Folgen und nahm diese in Kauf.
Mord und versuchte Morde rechtlich bestätigt
Neben den Tötungsdelikten bewertete das Landgericht die einzelnen Geschehnisse unter anderem als Brandstiftungsdelikte, gefährliche Körperverletzung und Nötigung, jeweils in den im Urteil bestimmten Verbindungen. Der Bundesgerichtshof bestätigte die Schuldsprüche in sämtlichen sieben Fällen. Auch die Annahme des bedingten Tötungsvorsatzes und des sexuellen Motivs hielt der rechtlichen Überprüfung stand. Die Einwände gegen die Beweiswürdigung führten insoweit zu keiner Aufhebung.
Der Senat billigte außerdem, dass das Landgericht einen strafbefreienden Rücktritt von den versuchten Tötungsdelikten verneint hatte. Eine von der Verteidigung angeführte frühere Entscheidung betraf nach der Begründung eine andere rechtliche Konstellation, nämlich den Rücktritt von einem unbeendeten Versuch. Der Bundesgerichtshof sah deshalb keinen Anlass, die Schuldsprüche wegen der sechs versuchten Morde zu ändern. Die teilweise erfolgreiche Revision betraf stattdessen die Berechnung des Strafrahmens.
Fehlerhafte Mindeststrafe bei zwei Einzelstrafen relevant
Das Landgericht hatte den für Mord vorgesehenen Strafrahmen zweimal gemildert: wegen verminderter Schuldfähigkeit und wegen des Versuchs. Dabei nahm es für die betreffenden Fälle eine Mindestfreiheitsstrafe von zwei Jahren an. Richtig wäre nach dem Beschluss eine Untergrenze von sechs Monaten gewesen. Der Fehler betraf damit den rechtlichen Ausgangspunkt der Strafzumessung, nicht die Feststellung, dass die gefährlichen Anrufe stattgefunden hatten.
In zwei Fällen hatte das Landgericht Strafen von drei Jahren beziehungsweise zwei Jahren und sechs Monaten festgesetzt. Diese lagen so nahe an der zu hoch angesetzten Untergrenze, dass der Bundesgerichtshof eine Auswirkung des Fehlers auf die Strafhöhe nicht ausschließen konnte. Er hob beide Einzelstrafen auf. In den übrigen Versuchsfällen lagen die Strafen deutlich höher; dort schloss der Senat aus, dass eine zutreffende Untergrenze zu milderen Strafen geführt hätte.
Unterbringung bleibt bestehen, Gesamtstrafe muss neu bestimmt werden
Mit dem Wegfall der beiden Einzelstrafen musste auch die Gesamtfreiheitsstrafe von zwölf Jahren aufgehoben werden. Über die betroffenen Strafen sollte eine andere Strafkammer des Landgerichts neu verhandeln und entscheiden. Die zugrunde liegenden tatsächlichen Feststellungen durften bestehen bleiben, weil sie nach dem Beschluss rechtsfehlerfrei getroffen worden waren. Ergänzende Feststellungen waren möglich, sofern sie den bisherigen nicht widersprachen.
Unberührt blieb die Unterbringung im psychiatrischen Krankenhaus. Das Landgericht hatte eine erhebliche Wiederholungsgefahr und eine für die verminderte Schuldfähigkeit maßgebliche komplexe Störung festgestellt. Der Bundesgerichtshof sah die Maßregel durch die bestätigten Schuldsprüche getragen. Eine Aufhebung einzelner Strafen bedeutete deshalb keine Entlassungsanordnung. Welche neue Gesamtstrafe später verhängt wurde und wie sich der Vollzug entwickelte, lässt sich aus der hier dokumentierten Revisionsentscheidung nicht entnehmen.
Weitere Berichte: Deutschland · Historische Verbrechen
