Der Raubmord an einem nebenberuflichen Taxifahrer in Weinheim ist mit einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs rechtskräftig abgeurteilt worden. Der 1. Strafsenat verwarf am 10. August 2000 die Revisionen zweier Angeklagter gegen das Urteil des Landgerichts Mannheim. Beide waren wegen Mordes in Tateinheit mit Raub mit Todesfolge jeweils zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt worden. Die schriftliche Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs über den Ausgang des Verfahrens erschien später, am 5. September 2000.
Der historische Entscheidungstag und der Veröffentlichungstag der Mitteilung müssen deshalb getrennt werden. Der Beschluss selbst trägt das Datum 10. August und das Aktenzeichen 1 StR 290/00. Das zugrunde liegende Mannheimer Urteil war am 11. Februar 2000 ergangen. Der Bundesgerichtshof fand bei seiner Überprüfung keinen Rechtsfehler zum Nachteil der Angeklagten. Damit blieben sowohl die Schuldsprüche als auch die verhängten lebenslangen Freiheitsstrafen bestehen.
Raubmord während einer Taxifahrt im Oktober 1998
Die Tat ereignete sich nach den gerichtlichen Feststellungen am 25. Oktober 1998 in Weinheim. Das Opfer war ein 45 Jahre alter Oberstudienrat, der nebenberuflich Taxi fuhr. Die beiden aus Ungarn stammenden Angeklagten griffen ihn während einer Fahrt gemeinsam an. Einer befand sich auf dem Rücksitz und setzte ein Messer ein. Der andere wirkte vom Beifahrersitz aus mit, indem er den Fahrer festhielt und ebenfalls auf ihn einschlug.
Der Fahrer wehrte sich zunächst heftig, erlag jedoch den Verletzungen. Die Angeklagten flüchteten anschließend mit seinem Taxi. Den Leichnam legten sie in der Nähe eines Autobahnparkplatzes bei Ladenburg ab. Noch in derselben Nacht wurden beide an der deutsch-schweizerischen Grenze festgenommen. Weitergehende Angaben über den genauen Grenzübergang, den Namen des Opfers oder einen bestimmten Geldbetrag der Beute enthält die hier ausgewertete Bekanntgabe nicht.
BGH bestätigt gemeinsame Verantwortung für die Tötung
Eine der zentralen Fragen in der Revision betraf die Mittäterschaft des Angeklagten H. am vollendeten Mord. Der Bundesgerichtshof bestätigte dessen Verurteilung. Nach seiner Begründung kann sich das Einverständnis eines Beteiligten, der das bereits Geschehene kennt und billigt, auf den gesamten erweiterten Tatplan beziehen. Im konkreten Fall war der zunächst auf einen Raub gerichtete Plan nach den Feststellungen während des Geschehens auf eine Tötung erweitert worden.
Das bedeutete nicht, dass allein die Anwesenheit im Taxi für die Zurechnung des Mordes genügte. Maßgeblich waren die festgestellte Mitwirkung und das vom Landgericht angenommene Einverständnis mit dem weiteren Tatgeschehen. Der Senat hielt die Beweiswürdigung hierzu für tragfähig. Er bestätigte damit die rechtliche Bewertung des gemeinsamen Angriffs, statt die Verantwortung für den Tod ausschließlich demjenigen zuzuschreiben, der das Messer geführt hatte.
Beweiswürdigung zum Ablauf des Angriffs hält stand
Die Revision griff auch die Feststellungen dazu an, wie der Angriff im Taxi verlaufen war. Der Bundesgerichtshof verwies darauf, dass das Landgericht seine Überzeugung nicht nur auf eine einzelne Schlussfolgerung gestützt hatte. Es hatte unter anderem die insoweit geständige Einlassung des Mitangeklagten P. berücksichtigt. Diese Aussage war vom Tatgericht in dem betreffenden Punkt als glaubhaft bewertet worden. Der Senat sah darin eine tragfähige Grundlage für die festgestellte Abfolge.
Von Bedeutung war außerdem die rechtsmedizinische Beurteilung der Verletzungen. Nach den Feststellungen hätten die unmittelbar tödlich wirkenden Verletzungen die Handlungsfähigkeit des Fahrers binnen kurzer Zeit beendet. Tatsächlich war es zunächst zu einer heftigen Auseinandersetzung gekommen. Der Bundesgerichtshof hielt deshalb den Schluss für nachvollziehbar, dass diese entscheidenden Verletzungen nicht bereits ganz zu Beginn des Angriffs gesetzt worden waren. Die Überlegungen stützten die Bewertung der gemeinsamen Beteiligung im weiteren Verlauf.
Lebenslange Freiheitsstrafen bleiben rechtskräftig bestehen
Die Revisionen wurden als unbegründet verworfen. Eine erneute Hauptverhandlung oder eine neue Strafzumessung ordnete der Bundesgerichtshof nicht an. Jeder Beschwerdeführer musste die Kosten seines Rechtsmittels sowie die dadurch entstandenen notwendigen Auslagen der Nebenkläger tragen. Eine gesonderte Frage zu den vor dem Landgericht entstandenen Nebenklagekosten verwies der Senat in die Zuständigkeit des Oberlandesgerichts Karlsruhe. Der Senat wies dabei auf die Möglichkeit hin, einen Kostenantrag als sofortige Beschwerde auszulegen. Am bestätigten Mordurteil änderte diese Kostenfrage nichts. Spätere Entscheidungen über den Vollzug der lebenslangen Strafen sind in diesen Quellen nicht dokumentiert.
Weitere Berichte: Deutschland · Historische Verbrechen
