Der Mord an einem Ehemann in Sachsen und der Schutz der gemeinsamen Tochter im Strafprozess standen im Mittelpunkt einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 30. August 2000. Der 5. Strafsenat verwarf die Revision einer Leipzigerin gegen ihre Verurteilung zu lebenslanger Freiheitsstrafe. Damit blieb das Urteil des Landgerichts Chemnitz vom 21. Oktober 1999 bestehen. Besonders ausführlich setzte sich der Senat mit einem Einwand gegen die zeitweise Abwesenheit der Angeklagten im Gerichtssaal auseinander.
Nach den rechtsfehlerfrei bestätigten Feststellungen des Schwurgerichts tötete die Frau ihren Ehemann während eines nächtlichen Spaziergangs mit einem Messer. Sie hatte die Waffe zur Umsetzung ihres Tötungsplans mitgenommen. Der Mann war von dem Angriff völlig überrascht. Das Landgericht bewertete die Tat als heimtückischen Mord aus niedrigen Beweggründen. Der Bundesgerichtshof fand bei der sachlichrechtlichen Überprüfung keinen Fehler zum Nachteil der Angeklagten.
Mordurteil aus Chemnitz beruht auf festgestelltem Trennungsmotiv
Als Motiv hatte das Schwurgericht festgestellt, dass der Ehemann den Zukunftsplänen seiner Frau im Wege stand. Sie wollte mit einer Freundin und den jeweiligen Kindern im bisherigen ehelichen Haus leben, während ihr Mann mit einer Scheidung nicht einverstanden war. Diese Umstände entstammen den gerichtlichen Feststellungen. Eine weitergehende Rekonstruktion des Familienlebens, zusätzliche Namen oder die genaue Tatörtlichkeit ergeben sich aus dem veröffentlichten Urteil nicht und werden hier nicht ergänzt.
Die Revision richtete sich nicht nur gegen die materiellrechtliche Bewertung des Mordes. Die Verteidigung beanstandete vor allem einen Vorgang mit der damals 16-jährigen Tochter: Das Schwurgericht hatte sie über ihr Zeugnisverweigerungsrecht belehrt und ihre Erklärung entgegengenommen, ohne dass die Mutter dabei im Saal war. Ein förmlicher Beschluss über die Entfernung der Angeklagten war nach dem Revisionsvorbringen nicht ergangen.
Die Tochter wollte von ihrem Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch machen
Dem Vorgang war eine besondere Entwicklung vorausgegangen. Die Vormünder des Mädchens hatten dem Gericht geschrieben und auf die erhebliche seelische Belastung durch eine Begegnung mit der Mutter im Prozess wegen der Tötung des Vaters hingewiesen. Sie hatten außerdem das Zeugnisverweigerungsrecht angesprochen. Als das Gericht weiterhin auf einem Erscheinen bestand, baten sie darum, eine persönliche Konfrontation organisatorisch zu vermeiden.
Vor diesem Hintergrund verließ die Angeklagte im Einverständnis sämtlicher Verfahrensbeteiligter den Sitzungssaal. Die Tochter wurde über ihre Rechte belehrt, machte von ihrem Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch und wurde anschließend im allseitigen Einvernehmen entlassen. Eine Aussage zum eigentlichen Tatgeschehen kam dabei nicht zustande. Dieser Ablauf unterschied sich nach der Bewertung des Bundesgerichtshofs von der gewöhnlichen Vernehmung einer Zeugin, bei der noch offen ist, ob sie aussagen wird.
Revisionsrüge ließ die besondere Vorgeschichte unvollständig
Die Verteidigung hatte argumentiert, die Angeklagte hätte bei ihrer Anwesenheit versuchen können, die Tochter zu einer Aussage zu bewegen. Die Revisionsbegründung erwähnte zwar das Einverständnis mit dem Verlassen des Saals, schilderte aber nach Auffassung des Senats die maßgebliche Vorgeschichte nicht vollständig. Gerade diese Angaben wären erforderlich gewesen, um die rechtliche Bedeutung der kurzen Anhörung zuverlässig beurteilen zu können.
Der Bundesgerichtshof ließ ausdrücklich offen, ob die Rüge schon am freiwilligen Einverständnis der Angeklagten mit ihrer Abwesenheit scheitern konnte. Ausschlaggebend waren die formellen Anforderungen an den vollständigen Vortrag einer Verfahrensrüge. Die Entscheidung ist deshalb nicht als allgemeiner Verzicht auf das Anwesenheitsrecht von Angeklagten zu lesen. Sie betraf den besonderen Ablauf in diesem Verfahren und die unvollständige Darstellung in der Revisionsbegründung.
Senat erläutert mögliche Klärung außerhalb der Hauptverhandlung
Der Senat erörterte, dass die Frage einer bereits feststehenden Zeugnisverweigerung auch außerhalb der eigentlichen Hauptverhandlung geklärt werden kann. Für eine solche informatorische Anhörung gelten nicht ohne Weiteres dieselben Anwesenheitsanforderungen wie für einen wesentlichen Teil der Hauptverhandlung. Angesichts der erkennbaren Belastung des Mädchens hätten sich nach der Entscheidung auch andere organisatorische Möglichkeiten angeboten, um seinen Willen ohne eine Begegnung mit der Mutter festzustellen.
Ob das konkrete Vorgehen abschließend auf dieser Grundlage rechtmäßig war, musste der Senat wegen des unzureichenden Rügevortrags nicht entscheiden. Die übrigen Verfahrenseinwände blieben ebenfalls ohne Erfolg. Die lebenslange Freiheitsstrafe wegen Mordes wurde somit nicht aufgehoben; eine neue Verhandlung ordnete der Bundesgerichtshof nicht an. Die Angeklagte musste auch die Kosten ihres Rechtsmittels und die dadurch entstandenen notwendigen Auslagen der Nebenkläger tragen. Das veröffentlichte Urteil führt das Aktenzeichen 5 StR 268/00.
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