Notarvertreter 2000: BGH hebt Oldenburger Betrugsurteil teilweise auf

Ein Notarvertreter hilft bei betrügerisch überhöhten Immobilienkrediten, doch nicht jede Schadensberechnung hält der rechtlichen Kontrolle stand: Der Bundesgerichtshof hat am 14. Juli 2000 ein Oldenburger Urteil gegen den Rechtsanwalt B. teilweise aufgehoben. Die Richter änderten in einem Fall den Schuldspruch, beanstandeten drei Einzelstrafen und verwiesen das Verfahren insoweit zur erneuten Verhandlung zurück. Die grundsätzliche Feststellung, dass B. bei mehreren Betrugstaten geholfen hatte, blieb jedoch bestehen. Auch das gegen ihn ausgesprochene Berufsverbot wurde nicht aufgehoben.

Die Entscheidung des 3. Strafsenats trägt das Aktenzeichen 3 StR 53/00. Sie behandelt die Rolle eines Juristen, der als Vertreter eines vorläufig vom Amt enthobenen Notars tätig geworden war. Im Mittelpunkt standen Immobiliengeschäfte, Bankdarlehen und die Auszahlung von Geld über Notaranderkonten. Der Fall ist zugleich ein Beispiel dafür, weshalb tatsächlicher Verlust, bereits bestehendes Kreditrisiko und neu hinzugekommene Vermögensgefährdung bei der Strafzumessung auseinandergehalten werden müssen.

Notarvertreter übernimmt Geschäfte einer Oldenburger Kanzlei

B. arbeitete seit 1980 als Rechtsanwalt in einer Oldenburger Kanzlei. Sein Kollege M. war bereits seit 1979 auch Notar. Nachdem ein weiterer Kanzleikollege 1986 ausgeschieden war, nahm der Umfang der Beurkundungen bei M. zu. Im Juli 1989 wurde M. vorläufig seines Notaramts enthoben. B. wurde daraufhin zum Notarvertreter bestellt und führte die notariellen Geschäfte weiter. M. blieb nach den Feststellungen als Bürovorsteher in die Vorbereitung der Vorgänge eingebunden.

Zu den wichtigen Mandanten gehörte der im veröffentlichten Urteil mit P. bezeichnete Immobiliengeschäftsmann. Zwischen 1988 und Anfang 1992 ließ er rund 600 Urkundsgeschäfte abwickeln, die mehr als 125 Immobilien betrafen. Diese Zahlen beschreiben den Umfang der Geschäftsbeziehung. Sie bedeuten nicht, dass jedes Geschäft eine Straftat war. Gegenstand des hier überprüften Strafverfahrens waren neun Immobilienobjekte. Die Unterscheidung ist wesentlich, weil aus einer umfangreichen Mandatsbeziehung allein noch keine Beteiligung an sämtlichen Handlungen eines Kunden folgt.

Nach den landgerichtlichen Feststellungen täuschten P. und weitere Beteiligte Banken über Immobilienwerte und die Werthaltigkeit ihrer Sicherheiten. Sie wollten Darlehen erhalten, die über den tatsächlichen Finanzierungsbedarf beziehungsweise die vorhandene Absicherung hinausgingen, und frei verfügbare Beträge erlangen. Viele Kredite wurden schon nach kurzer Zeit nicht mehr bedient. Den Banken entstanden Schäden in Millionenhöhe. Das Urteil erwähnt auch ein Kreditinstitut, das infolge von Kreditausfällen seine Geschäftstätigkeit einstellen musste, ohne daraus eine Identität des Instituts öffentlich herzuleiten.

Das Ausgangsurteil: Haft und ein dreijähriges Berufsverbot

Das Landgericht Oldenburg verurteilte B. am 22. Mai 1998 wegen Beihilfe zum Betrug in neun Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten. Hinzu kam ein dreijähriges Berufsverbot als Rechtsanwalt. Gegen diese Entscheidung legte er Revision ein. Der Bundesgerichtshof überprüfte damit das angegriffene Urteil auf Rechtsfehler; er führte keine vollständig neue Tatsachenverhandlung über alle Immobiliengeschäfte durch.

Der Haupttäter P. war bereits 1993 wegen vier Betrugstaten rechtskräftig zu acht Jahren Freiheitsstrafe verurteilt worden. Gegen M. gab es ein gesondertes Verfahren, in dem das Landgericht ebenfalls am 22. Mai 1998 entschieden hatte. Sein Revisionsverfahren führte das Aktenzeichen 3 StR 454/99. Diese getrennten Verfahren dürfen nicht miteinander vermischt werden: B. war im vorliegenden Urteil als Gehilfe verurteilt, und die Entscheidung vom 14. Juli 2000 über seine Revision betraf die gegen ihn festgesetzten Rechtsfolgen und Schuldsprüche.

Im Ergebnis korrigierte der Bundesgerichtshof den Schuldspruch im siebten Fall von Beihilfe zum vollendeten Betrug zu Beihilfe zum versuchten Betrug. Außerdem hob er die Einzelstrafen in den Fällen drei, sechs und sieben auf. Betroffen waren zweimal neun Monate sowie einmal ein Jahr und neun Monate. Weil diese Strafen Teil der Gesamtstrafe waren, konnte auch die Gesamtfreiheitsstrafe von dreieinhalb Jahren nicht bestehen bleiben. Eine andere Strafkammer sollte darüber neu entscheiden.

Warum die Auszahlungen als Beihilfe bewertet wurden

Die Beteiligung des Notarvertreters erschöpfte sich nach den gerichtlichen Feststellungen nicht in einer neutralen beruflichen Dienstleistung. Über die Notaranderkonten wurden Mittel ausgezahlt, die Banken aufgrund der Täuschungen bereitgestellt hatten. B. förderte die Taten nach der Würdigung des Landgerichts in Kenntnis ihrer betrügerischen Zielrichtung. Der Bundesgerichtshof ließ diese Bewertung grundsätzlich bestehen. Er sah die Einwände gegen den festgestellten Gehilfenvorsatz als nicht durchgreifend an.

Dabei kam es auf das Zusammenwirken mehrerer Umstände an. Genannt werden unter anderem auffällige kurzfristige Preissteigerungen bei Immobilien, hohe Grundschulden im Verhältnis zum Kaufpreis, inhaltlich nicht näher bestimmte Schuldanerkenntnisse und Verstöße gegen treuhänderische Auszahlungsvorgaben. Der Senat betrachtete diese Hinweise nicht isoliert. Sie waren Bestandteile einer Gesamtwürdigung, aus der das Landgericht auf das Wissen um die betrügerischen Geschäfte geschlossen hatte.

Dass daneben zahlreiche andere Notariatsvorgänge ohne entsprechende Unregelmäßigkeiten festgestellt worden waren, entlastete B. nicht automatisch bei den konkret angeklagten Geschäften. Das Urteil befasst sich ausdrücklich mit 148 weiteren Angelegenheiten. Aus deren unauffälliger Abwicklung folgte nach Auffassung der Richter nicht, dass die belastenden Hinweise in den neun verfahrensgegenständlichen Fällen unbeachtlich gewesen wären. Umgekehrt erklärt die Entscheidung diese weiteren Geschäfte auch nicht nachträglich zu Straftaten.

Für die Bewertung spielte außerdem das Verhältnis zwischen B. und M. eine Rolle. Obwohl M. das Notaramt vorläufig nicht mehr ausüben durfte, blieb er in die Abläufe eingebunden. Die Feststellungen zu gemeinsam veranlassten Verfügungen über die Gelder waren ein Teil der Beweiswürdigung. Die Bedeutung der Notargebühren wurde ebenfalls berücksichtigt. Daraus folgt keine allgemeine Aussage, wonach eine Gebührenerwartung berufliche Mitwirkung schon strafbar macht; entscheidend blieb das im Einzelfall festgestellte Wissen um den Betrug.

Fall sieben: Ein Darlehen war möglicherweise vollständig abgesichert

Besonders deutlich wird die Bedeutung einer genauen Schadensprüfung beim siebten Immobiliengeschäft. B. und M. gingen dort nach den Feststellungen von einem Objektwert von 4,5 Millionen DM aus. Zunächst war ein Kaufpreis von 5,5 Millionen DM beurkundet worden. Eine spätere Verringerung um eine Million DM wurde der finanzierenden Bank nicht mitgeteilt. Bei einem Darlehen von 5,275 Millionen DM hielten die Beteiligten deshalb einen Betrag von 775.000 DM für ungesichert.

Die Bank verfügte allerdings über ein etwa eineinhalb Jahre altes Wertgutachten, das das Objekt mit 6,5 Millionen DM bewertete. Zu ihren Gunsten bestand eine Grundschuld über 5,5 Millionen DM. Damit war nicht ausreichend geklärt, ob das Darlehen bei seiner Auszahlung tatsächlich ungedeckt gewesen war. Eine vorhandene, werthaltige Sicherheit konnte dem angenommenen Vermögensschaden entgegenstehen. Dass später Zahlungen ausblieben und eine Zwangsverwertung folgte, ersetzte diese Prüfung des ursprünglichen Finanzierungszeitpunkts nicht.

Das Landgericht hatte zum späteren Ergebnis der Verwertung keine tragfähigen Feststellungen getroffen, sondern lediglich angenommen, die Bank sei ohne größeren Schaden aus dem Geschäft herausgekommen. Für einen vollendeten Betrug genügte das dem Bundesgerichtshof nicht. Der Vorsatz, bei einer betrügerischen Vermögensschädigung zu helfen, war nach den übrigen Feststellungen dagegen belegt. Deshalb änderte der Senat den Schuldspruch auf Beihilfe zum versuchten Betrug, statt B. in diesem Punkt freizusprechen.

Diese Änderung konnte auch die Strafe beeinflussen. Bei einer nur versuchten Haupttat kommt eine weitere Strafrahmenmilderung in Betracht. Der Bundesgerichtshof konnte nicht ausschließen, dass das Landgericht bei zutreffender rechtlicher Einordnung eine niedrigere Einzelstrafe verhängt hätte. Die im siebten Fall angesetzten neun Monate mussten deshalb erneut geprüft werden. Wie hoch die neue Einzelstrafe später ausfiel, geht aus der Revisionsentscheidung nicht hervor.

Fall drei: Kreditrisiko und späterer Verlust sind verschiedene Größen

Im dritten Fall war ein Immobilienkaufpreis von drei Millionen DM angegeben worden, während der tatsächliche Kaufpreis nach den Feststellungen nur 1,43 Millionen DM betrug. Die Differenz zwischen diesen Kaufpreisen belief sich auf 1,57 Millionen DM. Die Bank gewährte jedoch ein Darlehen von 2,5 Millionen DM. Bei der späteren Zwangsverwertung wurden lediglich 906.000 DM erlöst. Daraus ergab sich ein letztlicher Kreditausfall von 1,594 Millionen DM.

Diese Zahlen lassen sich nicht beliebig austauschen. Wenn der tatsächliche Kaufpreis von 1,43 Millionen DM dem damaligen Verkehrswert entsprach, betrug die ungesicherte Differenz zum ausgezahlten Darlehen zunächst 1,07 Millionen DM. Das war weder die Abweichung zwischen den beiden Kaufpreisen noch der später endgültig realisierte Verlust. Der Bundesgerichtshof beanstandete, dass die landgerichtliche Strafzumessung diese unterschiedlichen Berechnungsansätze nicht hinreichend sauber auseinanderhielt.

Ein später eingetretener Schaden kann für die Strafzumessung Bedeutung haben. Er darf aber nicht ohne Erklärung mit der bereits bei Auszahlung vorhandenen Vermögensgefährdung gleichgesetzt werden. Im Oldenburger Urteil blieb deshalb offen, ob die Strafe auf einer zutreffenden tatsächlichen Grundlage beruhte. Auch die für diesen Fall festgesetzten neun Monate wurden aufgehoben. Der Senat erklärte damit nicht, der Bank sei überhaupt kein Schaden entstanden; er verlangte eine rechtlich nachvollziehbare Zuordnung der Beträge.

Fall sechs: Ein bereits vorhandenes Risiko durfte nicht doppelt zählen

Im sechsten Fall ging es um erheblich größere Summen. Das Landgericht hatte aus einer Nettodarlehenssumme von 22,01 Millionen DM und einem Immobilienwert von 8,55 Millionen DM eine Vermögensgefährdung von 13,46 Millionen DM errechnet. Von den neuen Darlehensmitteln waren allerdings rund 15,534 Millionen DM zur Ablösung eines früheren Kredits einbehalten worden. Dieser ältere Kredit war selbst bereits teilweise ungesichert. Darin lag die Besonderheit des Falls.

Nach den bisherigen Feststellungen hatte das alte Darlehen 14,17 Millionen DM betragen, während die dafür vorhandene Immobilie nur mit 7,98 Millionen DM angesetzt worden war. Es bestand also schon zuvor ein ungesichertes Risiko von 6,19 Millionen DM. Dieses durfte bei der Bewertung des neuen Geschäfts nicht noch einmal vollständig als neu verursachter Schaden behandelt werden. Zog man den bereits bestehenden Gefährdungsbetrag ab, ergaben sich nach dem bisherigen Berechnungsansatz zusätzlich 7,27 Millionen DM.

Der Bundesgerichtshof legte diesen Betrag allerdings nicht abschließend als unveränderliche Obergrenze fest. Bei der erneuten Verhandlung waren weitere Fragen zur Werthaltigkeit der Sicherheiten zu untersuchen. Dazu gehörte ein früheres Darlehen eines anderen Kreditinstituts über 19,8 Millionen DM und die Frage, ob es tatsächlich zurückgeführt worden war. Davon konnte abhängen, welchen Wert eine nachrangige Sicherheit überhaupt besaß. Auch eine erneute höhere Schadensfeststellung war damit nicht grundsätzlich ausgeschlossen.

Die Einzelstrafe von einem Jahr und neun Monaten konnte auf der fehlerhaften bisherigen Grundlage nicht bestehen bleiben. Der Fall veranschaulicht ein konkretes Problem der strafrechtlichen Schadensbewertung: Die Ablösung eines alten Kredits kann die Zusammensetzung des Risikos verändern, ohne dass der gesamte neue Darlehensbetrag automatisch einen zusätzlichen Verlust darstellt. Für die erneute Strafzumessung musste daher geklärt werden, was schon vorher ungedeckt war und welche weitere Belastung das neue Geschäft bewirkte.

Verfahrensrügen änderten das Ergebnis nicht weiter

Über die wirtschaftlichen Berechnungen hinaus befasste sich der Senat mit Einwänden gegen den Ablauf des landgerichtlichen Verfahrens. B. hatte unter anderem die Zuständigkeit der Strafkammer beanstandet. Der Bundesgerichtshof hielt die zugrunde liegende Neuverteilung der Geschäfte jedoch für zulässig. Sie stand im Zusammenhang mit einer veränderten Kammerorganisation und der allgemeinen Zuständigkeit für Verfahren gegen Rechtsanwälte. Eine willkürliche Zuweisung gerade dieses einzelnen Prozesses sah der Senat darin nicht.

Auch beim letzten Wort des Angeklagten erkannte er keinen durchgreifenden Verfahrensfehler. Das Verfahren gegen B. war am 94. Hauptverhandlungstag wegen einer Erkrankung seines Verteidigers abgetrennt worden. Nach dem letzten Wort am 102. Verhandlungstag wurde die Beweisaufnahme am folgenden Verhandlungstag nochmals eröffnet; anschließend erhielt B. erneut Gelegenheit zum letzten Wort. Die spätere Verbindung mit dem Verfahren gegen M. diente nur der gemeinsamen Urteilsverkündung. Sie bedeutete nach der Entscheidung keinen erneuten Eintritt in die Sachverhandlung.

Ein weiterer Einwand betraf die Einsicht in Verfahrensunterlagen. Die Revision zeigte nach Auffassung des Senats keine erhebliche Beschränkung der Verteidigung auf. Das betreffende Material war bereits zuvor zugänglich gewesen und nach seiner Einführung in die Verhandlung stand noch ein Zeitraum von mehr als sechs Monaten für eine Reaktion zur Verfügung. Diese Bewertung bezog sich auf den konkret festgestellten Prozessablauf; sie ersetzt keine allgemeine Aussage über den Umfang von Akteneinsichtsrechten in anderen Verfahren.

Berufsverbot bleibt trotz teilweise aufgehobener Strafen bestehen

Die Revision verlangte außerdem einen Vergleich mit der gegen P. verhängten Strafe. Auch damit hatte sie keinen weitergehenden Erfolg. Der Bundesgerichtshof verwies darauf, dass P. ein Geständnis abgelegt hatte und sich die maßgeblichen Strafzumessungsumstände deshalb unterschieden. Aus dem Verhältnis der beiden Strafhöhen allein ließ sich keine rechtsfehlerhafte Behandlung von B. ableiten. Die Entscheidung besagt dabei nicht, dass ein Angeklagter wegen der Wahrnehmung seiner Verteidigungsrechte bestraft werden darf. Sie behandelt die unterschiedliche Bedeutung eines Geständnisses und anderer persönlicher Umstände bei der Strafzumessung.

Das dreijährige Berufsverbot als Rechtsanwalt hielt der revisionsrechtlichen Prüfung stand. Der Bundesgerichtshof sah einen engen Zusammenhang zwischen den Taten und der beruflichen Stellung des Angeklagten. B. hatte ihm anvertraute Gelder im Rahmen der notariellen Tätigkeit verwaltet. Die Bestellung zum Notarvertreter setzte wiederum seine Stellung als Rechtsanwalt voraus. Der Missbrauch betraf damit nach der gerichtlichen Bewertung das Vertrauen, das mit beiden beruflichen Funktionen verbunden war.

Der Senat äußerte zwar Bedenken gegenüber einzelnen Formulierungen des Landgerichts zur fehlenden Einsicht des Angeklagten. Das Bestreiten eines Vorwurfs darf nicht unbesehen zur Grundlage einer belastenden Prognose gemacht werden. Im konkreten Fall sah er die übrigen Feststellungen jedoch als ausreichend an, um das Berufsverbot zu tragen. Deshalb führte dieser Punkt zu keiner weiteren Aufhebung. Das Verbot und die erneut zu bestimmende Gesamtfreiheitsstrafe hatten nach der Entscheidung unterschiedliche rechtliche Schicksale.

Für die neue Strafentscheidung waren weiterhin die über einen längeren Zeitraum geleistete Unterstützung, die Dimension der Geschäfte und die persönlichen Umstände des Angeklagten zu berücksichtigen. Das Landgericht hatte auch seine fehlenden Vorstrafen und den Zeitablauf gewürdigt. Die Revisionsentscheidung setzte selbst keine neue Gesamtstrafe fest. Sie belegt eine teilweise erfolgreiche Revision eines verurteilten Gehilfen, keine vollständige Aufhebung des Schuldvorwurfs und keinen Freispruch. Der spätere Ausgang des zurückverwiesenen Verfahrens ist damit nicht dokumentiert.

Weitere Berichte: Deutschland · Historische Verbrechen

Quellen

Bundesgerichtshof: Pressemitteilung Nr. 52/2000, 14. Juli 2000

Bundesgerichtshof: Urteil vom 14. Juli 2000, 3 StR 53/00, vollständiger Entscheidungstext