Der Bundesgerichtshof hat am 1. August 2000 die Verurteilung eines Bankmitarbeiters wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung bestätigt und zugleich die Rechtsfolge verschärft. Aus der vom Landgericht Wuppertal ausgesprochenen Verwarnung mit Strafvorbehalt wurde eine tatsächlich verhängte Geldstrafe. Der 5. Strafsenat setzte 50 Tagessätze zu jeweils 150 Deutsche Mark fest. Das entspricht 7.500 DM. Die Entscheidung trägt das Aktenzeichen 5 StR 624/99.
Fünf Kundenfälle vor Einführung des Zinsabschlags
Der Angeklagte arbeitete als Bankkaufmann in der Wertpapierabteilung einer Sparkasse und beriet Kunden bei Auslandsanlagen. Ende 1992 und Anfang 1993 unterstützte er nach den vom Landgericht festgestellten Tatsachen in fünf Fällen die anonymisierte Übertragung von Kapital nach Luxemburg und in die Schweiz. Der zeitliche Hintergrund war das Zinsabschlagsgesetz: Ab dem 1. Januar 1993 war auf bestimmte Kapitalerträge eine Steuervorauszahlung vorgesehen.
Die Kunden wollten ihre Zinserträge nach den Feststellungen auch künftig gegenüber dem Finanzamt verschweigen. Die Übertragungen sollten deshalb möglichst keine Verbindung zwischen ihren inländischen Konten und den neuen Anlagen erkennen lassen. Die Strafbarkeit knüpfte an diesen Zusammenhang an. Eine ausländische Kapitalanlage war für sich genommen nicht der Grund für die Verurteilung des Mitarbeiters.
Nach dem Urteil wurden insgesamt 2.336.422 DM auf diese Weise ins Ausland übertragen. Davon zu unterscheiden ist die festgestellte hinterzogene Einkommensteuer: Sie belief sich für die Jahre 1993 bis 1995 auf 116.404 DM. Der übertragene Anlagebetrag und der Steuerschaden bezeichnen unterschiedliche Größen. Die Entscheidung behandelte die Unterstützung der späteren Steuerhinterziehungen, nicht eine Veruntreuung des gesamten Kundenvermögens.
Warum die Bankdienstleistung ihre Neutralität verlor
Die Verteidigung machte geltend, banktypische Dienstleistungen könnten in diesem Zusammenhang keine strafbare Hilfeleistung darstellen. Der Bundesgerichtshof lehnte eine solche pauschale Ausnahme ab. Auch eine beruflich übliche Tätigkeit kann nach seiner Begründung eine fremde Straftat fördern. Entscheidend blieben der konkrete Beitrag und die Kenntnis beziehungsweise die Vorstellung des Mitarbeiters über das Vorhaben der Kunden.
Der Mitarbeiter hatte nicht lediglich Überweisungsaufträge ausgeführt. Nach den Feststellungen nutzte er ein vorhandenes System, das die Rückverfolgbarkeit der Transfers erschwerte. Zusammengehörende Buchungen erschienen als getrennte Bargeschäfte; auf Belegen fehlten die vorgesehenen Kundennamen. Das Gericht wertete diese Gestaltung als aktive Unterstützung des Hinterziehungsziels. Dass der Mitarbeiter das System nicht selbst entwickelt hatte, schloss seine Verantwortung für die eigene Mitwirkung nicht aus.
Der Senat unterschied zugleich zwischen bloß möglichen und konkret erkannten strafbaren Verwendungen einer Dienstleistung. Wer nicht weiß, wofür ein Kunde seinen Beitrag einsetzt, leistet nach den erläuterten Grundsätzen nicht schon deshalb strafbare Beihilfe, weil ein Missbrauch denkbar ist. Im entschiedenen Fall ergab sich die besondere Bedeutung der Transfers dagegen aus den Beratungsgesprächen, der gezielten Anonymisierung und dem zeitlichen Zusammenhang mit dem Zinsabschlag.
Ein steuerlicher Hinweis genügte im konkreten Fall nicht
Soweit die Kunden ihre Absichten nicht ausdrücklich aussprachen, rechnete der in Steuerfragen kundige Angeklagte nach den Feststellungen jedenfalls mit einer beabsichtigten Hinterziehung. Der Senat berücksichtigte außerdem, dass der Mitarbeiter sein berufliches Vorgehen diesem Ziel anpasste. Ein Hinweis auf die grundsätzliche Steuerpflicht änderte daran nichts: Der Angeklagte hatte einen solchen Hinweis selbst lediglich als formalen Fingerzeig verstanden.
Auch sein zunächst erfolgloser Versuch, die Kunden zum Verbleib ihrer Gelder bei der Sparkasse zu bewegen, führte zu keinem anderen Ergebnis. Er unterstützte die anonymisierten Transfers anschließend dennoch. Dass er daraus keinen persönlichen Vorteil zog, beseitigte nach der Urteilsbegründung ebenfalls nicht die strafbare Förderung. Der Bundesgerichtshof bewertete sein Wissen und sein tatsächliches Handeln im Zusammenhang.
Beide Seiten hatten das Wuppertaler Urteil angegriffen
Das Landgericht Wuppertal hatte den Bankmitarbeiter am 19. Mai 1999 wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung in fünf Fällen schuldig gesprochen. Es verwarnte ihn und behielt eine Gesamtgeldstrafe von 50 Tagessätzen zu je 150 DM vor. Eine solche Entscheidung ist von der unmittelbaren Verhängung der vorbehaltenen Strafe zu unterscheiden. Sowohl der Angeklagte als auch die Staatsanwaltschaft legten Revision ein.
Die Revision des Angeklagten blieb ohne Erfolg. Die Staatsanwaltschaft erreichte dagegen, dass der Strafvorbehalt entfiel und die Geldstrafe verhängt wurde. Mit ihrem weitergehenden Begehren nach einer höheren Strafe setzte sie sich nicht durch. Der Bundesgerichtshof änderte die Rechtsfolge selbst; eine Zurückverweisung zur erneuten Strafzumessung war nach seiner Entscheidung nicht erforderlich.
Belegte Entscheidung statt allgemeiner Verdachtsregel
Der Fall zeigt eine vom Gericht ausdrücklich gezogene Grenze: Nicht jeder Auslandsauftrag eines Bankkunden ist strafbar, und nicht jeder mitwirkende Bankbeschäftigte wird dadurch zum Gehilfen. Die Verurteilung beruhte auf den festgestellten Hinterziehungen, der gezielten Verschleierung und dem darauf bezogenen Wissen des Angeklagten. Die amtliche Pressemitteilung und der veröffentlichte Urteilstext belegen diese konkrete Entscheidung. Ob und wann die verhängte Geldstrafe anschließend bezahlt oder vollstreckt wurde, geht aus diesen Quellen nicht hervor.
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