Bei Schwerpunktkontrollen in der Vorderpfalz hat die Polizei am Donnerstag 265 Fahrzeuge überprüft. Die Maßnahmen liefen von 9 bis 17 Uhr in Ludwigshafen sowie in den Bereichen Frankenthal, Speyer und Schifferstadt. Im Mittelpunkt standen Kleintransporter und Lieferwagen. Neben der Verkehrssicherheit bezog die Polizeidirektion Ludwigshafen auch die Vorbeugung von Wohnungseinbrüchen in ihre Kontrollen ein. Kräfte der Bereitschaftspolizei unterstützten die Aktion.
Nach der am Abend veröffentlichten Bilanz wurden gegen neun Fahrzeugführer Strafverfahren wegen des Verdachts des Fahrens ohne Fahrerlaubnis eingeleitet. Einer soll wiederholt ohne Fahrerlaubnis gefahren sein; sein Fahrzeug samt Anhänger wurde sichergestellt. Gegen fünf weitere Personen leitete die Polizei Ermittlungen wegen Trunkenheit im Verkehr beziehungsweise des Fahrens unter Drogeneinfluss ein. Die Mitteilung fasst diese beiden Anlässe zusammen und schlüsselt sie nicht nach Alkohol und einzelnen Substanzen auf.
90 Ordnungswidrigkeiten festgestellt
Zusätzlich nennt die Polizeidirektion insgesamt 90 Ordnungswidrigkeiten. Überwiegend ging es um Fahrten ohne Sicherheitsgurt oder um die Nutzung eines Handys während der Fahrt. Wie viele Verstöße jeweils auf diese beiden Gruppen entfielen, wird nicht veröffentlicht. Ebenso fehlen Angaben zur Zahl betroffener Mitfahrer oder zu konkreten Bußgeldern. Die Gesamtzahl beschreibt festgestellte Ordnungswidrigkeiten und nicht automatisch 90 verschiedene kontrollierte Fahrzeuge.
Auch die neun Strafverfahren und die fünf Ermittlungen wegen Alkohol oder Drogen dürfen nicht ohne Weiteres zu einer Gesamtzahl unterschiedlicher Personen addiert werden. Die Mitteilung erläutert nicht, ob es Überschneidungen zwischen einzelnen Feststellungen gab. Aus 265 kontrollierten Fahrzeugen und den genannten Verstößen lässt sich deshalb keine verlässliche personenbezogene Quote errechnen. Der Bericht gibt die Kategorien getrennt wieder und verzichtet auf eine scheinbar exakte Gesamtverstoßrate.
Verkehrssicherheit und Einbruchsprävention
Die Behörde begründet den verkehrsbezogenen Schwerpunkt mit einer gestiegenen Zahl von Unfällen im vergangenen Jahr. Für die konkrete Aktion veröffentlicht sie jedoch keine Vergleichstabelle, Unfallzahlen oder nach Fahrzeugtypen gegliederte Entwicklung. Es ist deshalb nicht möglich, aus dieser Meldung allein eine bestimmte prozentuale Zunahme bei Lieferwagenunfällen abzuleiten. Bestätigt ist die von der Polizei genannte Schwerpunktsetzung, nicht eine hier unabhängig ausgewertete Unfallstatistik.
Zugleich verweist die Direktion auf ein erfahrungsgemäß höheres Risiko von Wohnungseinbrüchen in der dunklen Jahreszeit. Die Kontrollen sollten nach ihrer Darstellung auch potenzielle Täter frühzeitig erkennen und Einbrüchen vorbeugen. Die Bilanz meldet allerdings keine Festnahme wegen eines konkret aufgeklärten Wohnungseinbruchs. Ebenso wenig werden gefundenes Einbruchswerkzeug oder sichergestellte Beute genannt. Der präventive Zweck ist daher von einem tatsächlich belegten Ermittlungserfolg in einem Einbruchsverfahren zu unterscheiden.
Sicherstellung ist kein abschließendes Urteil
Der Wagen samt Anhänger eines mutmaßlich wiederholt ohne Fahrerlaubnis fahrenden Mannes wurde nach Angaben der Polizei sichergestellt. Die Veröffentlichung erklärt nicht, auf welcher konkreten rechtlichen Grundlage dies geschah oder wie lange die Gegenstände verwahrt werden. Eine endgültige Einziehung oder spätere Verwertung ist damit nicht bekannt gegeben. Auch ein bereits feststehendes Strafmaß lässt sich aus dem beschriebenen Verdacht nicht ableiten.
Für die eingeleiteten Strafverfahren gilt der Grundsatz, dass auch entlastende Umstände aufgeklärt werden müssen. § 160 der Strafprozessordnung beschreibt diese Pflicht der Staatsanwaltschaft. Die Mitteilung einer Kontrolle ist deshalb ein Ausgangspunkt für die weitere Bearbeitung, nicht der Abschluss aller Verfahren. Ob Vorwürfe bestätigt werden und welche Entscheidungen folgen, muss sich aus den jeweiligen Ermittlungen und gegebenenfalls gerichtlichen Verfahren ergeben.
Bilanz eines einzelnen Kontrolltags
Die Polizeidirektion nennt überhöhte Geschwindigkeit, Alkohol- und Drogeneinfluss sowie Ablenkung als zentrale Risiken im Straßenverkehr. Sie ordnet ihre ganzjährige Überwachung in das Ziel ein, Verkehrstote und Schwerverletzte deutlich zu reduzieren. Aus dem Ergebnis eines einzelnen Kontrolltags lässt sich aber noch nicht messen, welchen langfristigen Anteil diese konkrete Aktion an einer Veränderung der Unfallzahlen hat.
Die Veröffentlichung liefert eine örtlich und zeitlich klar begrenzte Einsatzbilanz: 265 kontrollierte Fahrzeuge, neun Verfahren wegen mutmaßlich fehlender Fahrerlaubnis, fünf Ermittlungen zu Alkohol beziehungsweise Drogen und 90 Ordnungswidrigkeiten. Für eine weitergehende Bewertung wären vergleichbare Kontrollen, deren Auswahlbedingungen und spätere Verfahrensergebnisse nötig. Die Zahlen zeigen festgestellte Auffälligkeiten bei dieser Aktion. Sie sind keine repräsentative Aussage darüber, welcher Anteil sämtlicher Lieferwagenfahrer oder aller Autofahrer in der Region Regeln missachtet.
