Das Bundesverfassungsgericht entschied am 1. Oktober 2024, dass einzelne Befugnisse des Bundeskriminalamts zur Datenerhebung und Datenspeicherung teilweise verfassungswidrig waren. Dabei ging es unter anderem um heimliche Maßnahmen gegenüber Kontaktpersonen und die vorsorgende Speicherung von Daten.
Welche Anforderungen der Senat stellte
Die Richter prüften die Vorschriften am Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Für die Speicherung personenbezogener Grunddaten Beschuldigter auf einer föderalen Polizeiplattform verlangte das Gericht angemessene Voraussetzungen und eine angemessene Dauer. Auch beim Zugriff auf Daten von Kontaktpersonen kam es auf die Voraussetzungen des Eingriffs an.
Das Urteil betraf konkret bezeichnete Bestimmungen des damaligen Bundeskriminalamtgesetzes. Für ihre Überarbeitung ordnete der Senat eine befristete Weitergeltung unter Maßgaben an.
Quellen und Bildnachweis
Beitragsbild: Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe am 14. April 2024, im Jahr des Urteils zum BKA-Gesetz. Foto: Killarnee. Karlsruhe at night – Bundesverfassungsgericht Karlsruhe – 1.jpg auf Wikimedia Commons, CC BY-SA 4.0. Für die Webdarstellung skaliert.
