Der Bundestag nahm am 25. September 2026 den Entwurf zur Modernisierung des Bundespolizeigesetzes in der Fassung des Innenausschusses an. In der namentlichen Schlussabstimmung votierten 322 Abgeordnete dafür und 134 dagegen. Für die Annahme waren mindestens 316 Ja-Stimmen erforderlich.
Warum es eine weitere Abstimmung gab
Bereits im Juli hatte das Plenum der Vorlage in zweiter Lesung zugestimmt. Bei der damaligen dritten Beratung war laut Bundestag nur mit der einfachen Mehrheit der Anwesenden abgestimmt worden. Für den abschließenden Beschluss musste die Schlussabstimmung daher wiederholt werden.
Das namentliche Abstimmungsergebnis dokumentiert die Entscheidung des Parlaments im September und die zur Abstimmung gestellte Fassung.
Quellen und Bildnachweis
Beitragsbild: Reichstagsgebäude in Berlin am 13. Juli 2026. Der Bundestag stimmt hier im Plenum ab. Foto: NutzerAusBerlin. Berlin 20260713 Reichstag.jpg auf Wikimedia Commons, CC0. Für die Webdarstellung skaliert.
