Der Finanzausschuss hörte am 2. November 2026 Fachleute zur geplanten Reform der Zollverwaltung an. Der Entwurf der Bundesregierung sollte die Organisation des Zolls verändern und seine Möglichkeiten bei der Bekämpfung internationaler Geldwäsche ausweiten.
Welche Instrumente zur Debatte standen
Vorgesehen waren unter anderem spezialisierte Ermittlungseinheiten und ein Verwaltungsverfahren für Vermögensgegenstände, bei denen begründete Zweifel an der rechtmäßigen Herkunft bestehen. Die Generalzolldirektion verband damit die Erwartung, Kompetenzen zu bündeln und Personal flexibler einzusetzen.
Zur Anhörung lagen außerdem Anträge von Grünen und Linken vor. Sie setzten eigene Schwerpunkte bei organisierter Steuerkriminalität und der Zusammenarbeit von Behörden.
Quellen und Bildnachweis
Beitragsbild: Das Reichstagsgebäude in Berlin am Abend des 25. Mai 2026. Ortsmotiv zum parlamentarischen Verfahren. Foto: Matthias Süßen. Reichstag-Berlin-2026-09-msu–7949.jpg auf Wikimedia Commons, CC BY-SA 4.0. Für die Webdarstellung skaliert.
