BUNDESPATENTGERICHT · BUNDESJUSTIZ

Bundespatentgericht

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StandortMünchen

Gründung oder Aufnahme des Betriebs1961 Quelle

Richterinnen und RichterRund 100 Richterinnen und Richter laut amtlicher Infobroschüre Quelle

XJustiz-IDD6261

Zuständigkeit

Entscheidet unter anderem über Beschwerden gegen Entscheidungen des Deutschen Patent- und Markenamts und über Patentnichtigkeitsklagen. Gesetzliche Grundlage

Bundesweit zuständig für die im Patentgesetz zugewiesenen Verfahren, insbesondere Beschwerden gegen bestimmte Entscheidungen des Deutschen Patent- und Markenamts und Patentnichtigkeitsklagen. Quelle zum Bezirk

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Kontakt und Quellen

Website der Stelle ↗

Zuordnung im amtlichen Anschriftenverzeichnis

Amtliche Quelle zum Eintrag · Stand 2026.