Die Bundesregierung erläuterte im Juni 2022 die rechtliche Einordnung einer möglichen Teilnahme deutscher Staatsangehöriger am Krieg in der Ukraine. In der Antwort an den Bundestag beschrieb sie die Lage als internationalen bewaffneten Konflikt, auf den das humanitäre Völkerrecht anwendbar sei.
Worauf es bei der Einordnung ankam
Die Regierung unterschied nach der Zugehörigkeit zu den Streitkräften einer Konfliktpartei. Das spielt für den völkerrechtlichen Status und das sogenannte Kombattantenprivileg eine Rolle. Die Antwort behandelt neben der völkerrechtlichen Bewertung auch weitere rechtliche Fragen.
Die Drucksache hält die Einschätzung der Bundesregierung vom Juni 2022 fest. Die genannten Kriterien beziehen sich auf die Umstände einer Beteiligung und die konkrete rechtliche Stellung der Person.
Quellen und Bildnachweis
Beitragsbild: Das Brandenburger Tor in den Farben der Ukraine am 24. Februar 2022. Zeitaufnahme zur öffentlichen Solidarität in Deutschland. Foto: Berlinschneid. Brandenburger Tor in den ukrainischen Nationalfarben.jpg auf Wikimedia Commons, CC BY-SA 4.0. Für die Webdarstellung skaliert.
