Der Innenausschuss des Bundestages stimmte am 10. April 2024 dafür, die Bezahlkarte für Asylsuchende im Asylbewerberleistungsgesetz zu verankern. Die Bestimmungen kamen per Änderungsantrag zu einem laufenden Entwurf über den Datenaustausch im Ausländer- und Sozialrecht hinzu.
Wie der Ausschuss abstimmte
Für die geänderte Vorlage stimmten die damaligen Koalitionsfraktionen SPD, Grüne und FDP sowie AfD und BSW. CDU/CSU und Die Linke stimmten dagegen. Die Koalitionsfraktionen begründeten die Karte unter anderem mit einer erwarteten Verwaltungsentlastung der Kommunen.
Der Vorgang zeigt, wie die Regelung in ein bestehendes Gesetzgebungsverfahren eingefügt wurde. Die Meldung dokumentiert den Beschluss im Ausschuss.
Quellen und Bildnachweis
Beitragsbild: Reichstagsgebäude in Berlin am 30. September 2024. Kontextfoto zur Gesetzgebung des Bundestags. Foto: Gunnar Klack. 2024-09-30-Reichstag-Berlin-Mitte.jpg auf Wikimedia Commons, CC BY-SA 4.0. Für die Webdarstellung skaliert.
