Die Bundesregierung sah im Oktober 2026 keinen Anlass, das Verfahren zur Wahl der Mitglieder des Bundesverfassungsgerichts zu ändern. Auf eine parlamentarische Anfrage antwortete sie, die geltenden Regeln hätten sich aus ihrer Sicht bewährt.
Welche zweite Frage die Drucksache behandelt
Die Anfrage betraf daneben das externe Weisungsrecht gegenüber Staatsanwaltschaften. Die Regierung begründete es mit der Einbindung der Staatsanwaltschaften in die Exekutive und der Verantwortung der jeweils zuständigen Justizministerien. Das Bundesjustizministerium prüfte nach damaliger Auskunft eine Anpassung der gesetzlichen Regelungen hierzu.
Die Antwort legt damit zu zwei institutionellen Fragen unterschiedliche Arbeitsstände offen. Bei der Richterwahl wollte die Bundesregierung am Verfahren festhalten, beim Weisungsrecht war die Prüfung noch Gegenstand ihrer Arbeit.
Quellen und Bildnachweis
Beitragsbild: Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe am 14. April 2024. Gebäudeaufnahme. Foto: Killarnee. Karlsruhe at night – Bundesverfassungsgericht Karlsruhe – 3.jpg auf Wikimedia Commons, CC BY-SA 4.0. Für die Webdarstellung skaliert.
