Das Bundesverfassungsgericht wies im November 2021 mehrere Beschwerden gegen das Verbot von Präsenzunterricht im Rahmen der Bundesnotbremse zurück. Zugleich erkannte der Erste Senat erstmals ausdrücklich ein Recht von Kindern und Jugendlichen gegenüber dem Staat auf schulische Bildung an.
Welche Lage das Gericht berücksichtigte
Die Schließung von Schulen griff nach Auffassung des Gerichts schwerwiegend in dieses Recht ein. In der damaligen Situation durfte der Gesetzgeber die Maßnahme zum Schutz von Leben und Gesundheit sowie der Funktionsfähigkeit des Gesundheitssystems für vertretbar halten.
Maßgeblich war die Erkenntnislage im Frühjahr 2021. Der Beschluss vom 19. November wurde am 30. November veröffentlicht und erläutert die Abwägung für die damals geprüfte Regelung.
Quellen und Bildnachweis
Beitragsbild: Schulgebäude in Berlin-Steglitz im Mai 2021. Kontextaufnahme aus dem Jahr der Schulschließungen. Foto: Gunnar Klack. 2021-05-27-Schule-Treitschkestr-Berlin-Steglitz-A.jpg auf Wikimedia Commons, CC BY-SA 4.0. Für die Webdarstellung skaliert.
