Das Bundesverfassungsgericht erklärte am 16. Februar 2023 zwei Vorschriften zur automatisierten Auswertung von Polizeidaten für verfassungswidrig. Sie erlaubten Polizeibehörden in Hessen und Hamburg, bereits gespeicherte personenbezogene Daten für die vorbeugende Bekämpfung von Straftaten weiterzuverarbeiten.
Warum die Eingriffsschwelle entscheidend war
Die Vorschriften eröffneten aus Sicht des Senats besonders breite Möglichkeiten bei der Auswahl und Verknüpfung von Daten. Dafür fehlten hinreichende Anforderungen an den Anlass einer solchen Analyse. Das Gericht sah das Recht auf informationelle Selbstbestimmung verletzt.
Die Hamburger Regelung erklärte der Senat für nichtig. Die hessische Vorschrift durfte bis zu einer Neuregelung, spätestens bis Ende September 2023, unter einschränkenden Maßgaben weiter angewendet werden.
Quellen und Bildnachweis
Beitragsbild: Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe, fotografiert am 25. Juni 2023, im Jahr des Urteils zur Datenanalyse. Foto: Berlinschneid. Karlsruhe-Besuch 02.jpg auf Wikimedia Commons, CC BY-SA 4.0. Für die Webdarstellung skaliert.
