Das Bundesverfassungsgericht entschied am 30. Juli 2024 über die Reform des Bundeswahlgesetzes von 2023. Es bestätigte die Zweitstimmendeckung. Danach setzt ein Mandat für einen Wahlkreisbewerber mit den meisten Erststimmen voraus, dass es durch die Sitze gedeckt ist, die der Partei nach ihrem Zweitstimmenergebnis zustehen.
Warum die Sperrklausel anders behandelt wurde
Die Fünfprozenthürde hielt das Gericht in ihrer damaligen Ausgestaltung für verfassungswidrig. Bis zu einer Neuregelung ordnete es ihre Fortgeltung unter einer Maßgabe an. Parteien unter fünf Prozent der Zweitstimmen sind danach bei der Sitzverteilung zu berücksichtigen, wenn ihre Bewerber in mindestens drei Wahlkreisen die meisten Erststimmen erhalten haben.
Das Urteil behandelte damit zwei verschiedene Regeln der Sitzverteilung und gab für die Übergangszeit eine eigene Vorgabe.
Quellen und Bildnachweis
Beitragsbild: Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe am 14. April 2024, im Jahr des Wahlrechtsurteils. Foto: Killarnee. Karlsruhe at night – Bundesverfassungsgericht Karlsruhe – 3.jpg auf Wikimedia Commons, CC BY-SA 4.0. Für die Webdarstellung skaliert.
