Zwei Bundestagsabgeordnete wollten im Juli 2026 die abschließende Beratung des GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetzes vorläufig stoppen. Sie machten geltend, umfangreiche und komplexe Änderungsanträge seien ihnen zu spät für eine angemessene Vorbereitung zur Verfügung gestellt worden.
Was im Eilverfahren zur Entscheidung stand
Der Zweite Senat lehnte beide Eilanträge am 9. Juli ab. Damit untersagte er die für den Folgetag vorgesehenen Lesungen nicht. Die beantragte Anordnung betraf die Ausgestaltung und den Zeitplan des Gesetzgebungsverfahrens.
Die Pressemitteilung dokumentiert das Ergebnis der Eilentscheidungen. Die Begründungen wurden nach Angaben des Gerichts wegen der Eilbedürftigkeit gesondert an die Beteiligten übermittelt.
Quellen und Bildnachweis
Beitragsbild: Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe am 24. September 2021. Gebäudeaufnahme zum Eilverfahren. Foto: Gerd Eichmann. Karlsruhe-Bundesverfassungsgericht-14-2021-gje.jpg auf Wikimedia Commons, CC BY-SA 4.0. Für die Webdarstellung skaliert.
