Ein Streit um die Vergütung eines außerklinischen Intensivpflegedienstes erreichte 2026 das Bundesverfassungsgericht. Der Dienst hatte einen vorläufigen Vertrag angestrebt, nachdem die Gespräche mit Krankenkassen über eine Folgevereinbarung gescheitert waren. Das zuständige Landessozialgericht hatte auf das vorgeschriebene Schiedsverfahren verwiesen.
Warum Karlsruhe die Entscheidung aufhob
Die Kammer entschied am 22. Juni 2026, dass das Landessozialgericht den Eilantrag unter diesen Umständen inhaltlich prüfen musste. Die Verweisung auf das noch ausstehende Schiedsverfahren allein verletzte das Recht auf wirksamen gerichtlichen Schutz.
Karlsruhe hob den Beschluss auf und verwies den Fall an das Sächsische Landessozialgericht zurück. Dort musste die Frage des vorläufigen Rechtsschutzes unter Beachtung der verfassungsrechtlichen Vorgaben erneut geprüft werden.
Quellen und Bildnachweis
Beitragsbild: Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe am 24. September 2021. Gebäudeaufnahme zum Beschluss. Foto: Gerd Eichmann. Karlsruhe-Bundesverfassungsgericht-20-2021-gje.jpg auf Wikimedia Commons, CC BY-SA 4.0. Für die Webdarstellung skaliert.
