Der Rechtsausschuss des Bundestages lehnte am 9. November 2022 einen Antrag der AfD zur Regulierung des Messengers Telegram ab. Die Fraktion wollte erreichen, dass die Bundesregierung auf Schritte zu einem Verbot oder zu einer Netzsperre verzichtet. Die übrigen Fraktionen stimmten im Ausschuss gegen die Vorlage.
Worüber die Abgeordneten entschieden
Der Antrag wandte sich auch gegen die Anwendung des damals einschlägigen Netzwerkdurchsetzungsgesetzes auf den Dienst. Die Vorlage verband Fragen des Umgangs mit rechtswidrigen Inhalten mit Forderungen zum technischen Zugang zu einer Plattform.
Die Ausschussentscheidung betraf die Forderungen des Antrags. Sie dokumentiert die parlamentarische Auseinandersetzung um die Regulierung eines Messengers im Jahr 2022.
Quellen und Bildnachweis
Beitragsbild: Der Reichstag in Berlin am 12. Juni 2022. Kontextfoto zur parlamentarischen Debatte. Foto: Ebeling-Marius. Reichstagsgebäude (20220612114356).jpg auf Wikimedia Commons, CC0. Für die Webdarstellung skaliert.
.jpg){kind=link}