Die Bundesregierung stellte im April 2024 einen Gesetzentwurf vor, der den elektronischen Rechtsverkehr und die digitale Aktenführung ausweiten sollte. Vorgesehen waren auch sogenannte Hybridakten. Damit sollten bestimmte Papierbestandteile und elektronische Dokumente innerhalb desselben Verfahrens geführt werden können.
Wo Papier weiterhin eine Rolle spielte
Die Vorlage nannte insbesondere bereits auf Papier begonnene Akten und geheimhaltungsbedürftige Bestandteile. Während der Erprobung sollten auch elektronisch begonnene Akten unter den vorgesehenen Bedingungen hybrid geführt werden können. Der Entwurf behandelte damit die Übergänge zwischen unterschiedlichen Systemen.
Daneben wollte die Regierung die Pflicht zur elektronischen Übermittlung in Straf- und Bußgeldsachen ausweiten. Für bestimmte Beteiligte an einer Revisionshauptverhandlung sah sie eine Videozuschaltung vor. Die Drucksache dokumentiert die vorgeschlagenen Verfahrensänderungen.
Quellen und Bildnachweis
Beitragsbild: Der damalige Bundesjustizminister Marco Buschmann und die Digitalunternehmerin Su Reiter beim Lawfluencer-Treffen in Berlin am 19. April 2024. Foto: LogicFrame41. Dr. Marco Buschmann und Su Reiter.jpg auf Wikimedia Commons, CC BY-SA 4.0. Für die Webdarstellung skaliert.
