Im Mai 2026 verhandelte der Bund nach eigener Auskunft noch mit den Ländern über einen neuen Pakt für den Rechtsstaat. Für 2027 bis 2029 waren 240 Millionen Euro zur personellen Stärkung der Justiz und weitere 210 Millionen Euro zur Digitalisierung vorgesehen.
Was der frühere Pakt finanzierte
Im ersten Pakt stellte der Bund nach seiner Antwort insgesamt 220 Millionen Euro für den Aufbau von 2.000 Stellen für Richterinnen, Richter und Staatsanwaltschaften bereit. Das Geld wurde 2019 und 2021 in zwei gleich großen Tranchen ausgezahlt.
Für die Digitalisierung verwies die Regierung außerdem auf eine eigene Initiative für die Jahre 2023 bis 2026. Die im Mai genannten Summen für die Folgejahre geben den damaligen Planungsstand wieder. Die Modalitäten des neuen Pakts waren Gegenstand der Gespräche mit den Ländern.
Quellen und Bildnachweis
Beitragsbild: Dienstgebäude des Bundesjustizministeriums in der Berliner Mohrenstraße, 17. Juni 2010. Foto: Jörg Zägel. Berlin, Mitte, Mohrenstrasse 37, Bundesministerium der Justiz.jpg auf Wikimedia Commons, CC BY-SA 3.0. Für die Webdarstellung skaliert.
