Der Rechtsausschuss diskutierte am 13. April 2026 eine grundlegende Reform der Produkthaftung. Die Bundesregierung wollte europäische Vorgaben umsetzen und Software einschließlich KI in die Regelung einbeziehen. Sachverständige beurteilten im Ausschuss unterschiedlich, wie weit die Umsetzung gehen sollte.
Was der Entwurf für Hersteller und Geschädigte vorsah
Die Vorlage ging auch auf Produkte ein, die nach dem Inverkehrbringen wesentlich verändert werden. Wenn Hersteller außerhalb der EU ansässig sind, sollten unter bestimmten Voraussetzungen weitere Beteiligte der Lieferkette für Schäden einstehen können.
Weitere Vorschriften sollten es Geschädigten erleichtern, Ansprüche geltend zu machen. Die Anhörung dokumentiert, wie Sachverständige Nutzen und Belastungen des konkreten Entwurfs bewerteten. Für die rechtliche Einordnung ist die später beschlossene Fassung maßgeblich.
Quellen und Bildnachweis
Beitragsbild: Das Paul-Löbe-Haus in Berlin am 21. März 2025. Das Gebäude gehört zum Deutschen Bundestag. Foto: Matthias Süßen. Paul-Löbe-Haus-2025-06-msu-6603.jpg auf Wikimedia Commons, CC BY-SA 4.0. Für die Webdarstellung skaliert.
