Die Bundesregierung erklärte im August 2026, dass sie keine Pflicht zur Veröffentlichung von Treffen von Regierungsmitgliedern oder Ministeriumsleitungen mit Lobbyisten plane. In ihrer Antwort auf eine Große Anfrage der Linksfraktion verwies sie auf zwei bereits genutzte Instrumente.
Register und Einfluss auf Entwürfe
Das öffentliche Lobbyregister soll zeigen, wer mit welchen Mitteln und Zielen auf Bundesebene Interessen vertritt. Beim sogenannten exekutiven Fußabdruck geht es darum, bei einem Regelungsvorhaben wesentliche Einflüsse auf den Inhalt des Entwurfs offenzulegen.
Die Regierung hielt die Kombination für ausreichend. Die Instrumente beantworten unterschiedliche Fragen: Das Register erfasst die organisierte Interessenvertretung, während der Fußabdruck wesentliche Beiträge zu einem Vorhaben dokumentiert. Die Antwort erklärt, weshalb die Bundesregierung daran festhalten wollte.
Quellen und Bildnachweis
Beitragsbild: Jakob-Kaiser-Haus des Deutschen Bundestages in Berlin, 21. März 2025. Foto: Matthias Süßen. Jakob-Kaiser-Haus-2025-06-msu-6589.jpg auf Wikimedia Commons, CC BY-SA 4.0. Für die Webdarstellung skaliert.
