Die Bundesregierung legte im Oktober 2023 zwei Vorlagen zum deutsch-schweizerischen Polizeivertrag vor. Eine diente der Ratifizierung. Die andere sollte festlegen, wie Ersuchen um Vollstreckungshilfe zwischen beiden Staaten bearbeitet werden und welche Stellen dafür zuständig sind.
Warum es zwei Vorlagen gab
Ein Vertrag legt fest, was die beteiligten Staaten miteinander vereinbaren. Für die Anwendung innerhalb Deutschlands sollten ergänzend die Behördenzuständigkeit, das Verfahren und der Rechtsschutz geregelt werden. Der Entwurf sah dafür ein eigenes Umsetzungsgesetz sowie Änderungen an weiteren Vorschriften vor.
Die Kurzmeldung des Bundestages vom 11. Oktober dokumentiert den Stand vor der Überweisung an die Ausschüsse. Die beiden verlinkten Drucksachen lassen erkennen, welche Regelungen zum Vertrag und welche zum innerstaatlichen Verfahren gehörten.
Quellen und Bildnachweis
- Deutscher Bundestag – Primärquelle
- Bundestagsdrucksache – Weiterführendes Originaldokument
- Bundestagsdrucksache – Weiterführendes Originaldokument
Beitragsbild: Schweizer Zollstelle im Bahnhof Basel SNCF, 23. September 2023. Kontextaufnahme zur grenzüberschreitenden Zusammenarbeit. Foto: JoachimKohler-HB. Schweizer Zoll im Bahnhof Basel SNCF (2023).jpg auf Wikimedia Commons, CC BY-SA 4.0. Für die Webdarstellung skaliert.
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