Das Technische Hilfswerk ging in zwei Fällen wegen Beiträgen einer Privatperson außergerichtlich gegen LinkedIn vor. Nach einer im Juli 2026 veröffentlichten Regierungsantwort machte das THW gegenüber dem Plattformbetreiber Unterlassungsansprüche im Rahmen der Störerhaftung geltend. Die Gesamtkosten betrugen laut Bundesregierung 17.308,55 Euro.
Welche Angaben der Bundestag erhielt
Die Bundesregierung teilte mit, dass kein Gericht mit den beiden Fällen befasst war. Die Antwort dokumentiert damit die Kosten und das außergerichtliche Vorgehen. Eine gerichtliche Entscheidung zur Rechtmäßigkeit der Beiträge lässt sich daraus nicht ableiten.
Andere Bundesressorts und ihre nachgeordneten Behörden meldeten für die Anfrage keine vergleichbaren juristischen Schritte. Nach Darstellung der Regierung wird ein Vorgehen im Einzelfall geprüft. Politische Kriterien habe sie dafür nicht festgelegt.
Quellen und Bildnachweis
Beitragsbild: Gebäude und Einsatzfahrzeug des Technischen Hilfswerks in Nordenham am 28. April 2025. Foto: JoachimKohler-HB. THW in Nordenham (2025).jpg auf Wikimedia Commons, CC BY-SA 4.0. Für die Webdarstellung skaliert.
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