Corsacov gegen Moldau: Folter und Ermittlungsabbrüche

Im Verfahren Corsacov gegen Moldau stellte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte am 4. April 2006 fest, dass ein 17-Jähriger im Polizeigewahrsam gefoltert worden war. Mihai Corsacov war im Juli 1998 wegen Diebstahlsverdachts festgenommen worden. Nach schweren Verletzungen und wiederholten Krankenhausaufenthalten kämpften er und seine Mutter um eine wirksame Untersuchung. Der EGMR stellte einstimmig Verstöße gegen das materielle und das verfahrensrechtliche Folterverbot sowie gegen das Recht auf eine wirksame Beschwerde fest. Die spätere Vollzugsüberwachung wurde hinsichtlich der individuellen Maßnahmen 2018 geschlossen.

Festnahme, Taschenmesser und ungeklärte Gewalt

Am 9. Juli 1998 versuchte Corsacov auf dem Weg zum Polizeifahrzeug, ein Taschenmesser wegzuwerfen. Ein Passant machte die Beamten darauf aufmerksam; diese brachten den Jugendlichen zu Boden. Nach seiner Darstellung wurde er dabei und anschließend während der Befragung geschlagen. Die Polizei und die Regierung bestritten die weitergehenden Misshandlungen. Spätere nationale Entscheidungen unterschieden zunehmend zwischen einem tatsächlich unternommenen Messerangriff und der Annahme der Beamten, ein solcher könne drohen. Ein beabsichtigter Angriff Corsacovs wurde letztlich nicht festgestellt.

Nach seiner Entlassung am Abend des 10. Juli verschlechterte sich sein Gesundheitszustand. Seine Mutter brachte ihn am folgenden Tag zum Arzt. Weitere Untersuchungen dokumentierten eine Kopfverletzung, Blutergüsse und eine Verletzung des Trommelfells. Zwischen Juli und November 1998 wurde er wiederholt stationär behandelt, insgesamt ungefähr 70 Tage lang. Die Folgen beeinträchtigten auch seinen Schulbesuch. Seine Mutter erstattete am 13. Juli Strafanzeige und wandte sich nach ablehnenden Entscheidungen mehrfach an übergeordnete Staatsanwaltschaften und das zuständige Gericht.

Die medizinischen Befunde widersprechen der Sturzerklärung

Die ermittelnden Behörden erklärten die Verletzungen wiederholt damit, Corsacov habe beim polizeilichen Zugriff mit dem Kopf den Boden getroffen. Eine unabhängige Kommission aus vier erfahrenen Gerichtsmedizinern gelangte dagegen zu einem anderen Ergebnis. Die Verletzungen seien durch Schläge mit stumpfen Gegenständen verursacht worden und ließen sich nicht mit einem bloßen Sturz erklären. Auch die dokumentierten Verletzungszeichen an einer Fußsohle passten nicht zur angenommenen Kopfverletzung beim Zu-Boden-Bringen. Der EGMR maß diesem fachärztlichen Befund besonderes Gewicht bei.

Die Regierung stellte den Zusammenhang zwischen dem Polizeieinsatz und Corsacovs späterer gesundheitlicher Einschränkung infrage. Sie verwies unter anderem auf mögliche Vorerkrankungen oder die medizinische Versorgung. Der Gerichtshof hielt dem die konkrete Befundlage und das Fehlen überzeugender Gegenbeweise entgegen. Er beschrieb bleibende Hörprobleme und eine nach dem damaligen moldauischen Recht anerkannte Invalidität, die einer Einschränkung der Arbeitsfähigkeit um 50 bis 75 Prozent entsprach. Das waren die im Verfahren vorliegenden historischen Angaben, keine gesonderte aktuelle medizinische Beurteilung.

Mindestens zwölfmal geschlossen und wieder geöffnet

Bereits im November 1998 hob das Bezirksgericht die erste Ablehnung der Beschwerde auf und verlangte zusätzliche Ermittlungen. Im folgenden Jahr folgten mehrere neue Einstellungsentscheidungen und deren Aufhebung. Übergeordnete Staatsanwälte bemängelten insbesondere, dass der behauptete Messerangriff nicht ordentlich untersucht worden war. Im Februar 2000 bezeichnete die Generalstaatsanwaltschaft die bisherige Untersuchung als äußerst oberflächlich. Sie verlangte weitere Befragungen und eine medizinische Klärung. Trotzdem kehrten nachgeordnete Stellen wieder zur ursprünglichen Sturzerklärung zurück.

Im Juli 2000 beanstandete die Generalstaatsanwaltschaft ausdrücklich, dass ein Ermittler entgegen dem eindeutigen Kommissionsgutachten argumentiert hatte. Ein Verfahren wegen eines angeblichen Messerangriffs Corsacovs wurde im August eingestellt, weil sich ein entsprechender Vorsatz nicht belegen ließ. Die Ermittlungen gegen die Beamten endeten dennoch erneut mit einer Rechtfertigung ihres Handelns. Der EGMR zählte über mehr als drei Jahre mindestens zwölf Einstellungen und Wiederaufnahmen. Er sah darin keine wirksame Aufklärung, sondern erhebliche, nicht nachvollziehbar erklärte Versäumnisse.

Was der EGMR als Folter bewertete

Der Gerichtshof stellte fest, dass die Verletzungen während der Zeit entstanden waren, in der Corsacov unter polizeilicher Kontrolle stand. Die Behörden hatten keine plausible andere Entstehungsursache erklärt. Für die Einstufung als Folter berücksichtigte er die Schwere der Gewalt, die langwierigen gesundheitlichen Folgen und das besonders junge Alter des Betroffenen. Entscheidend war zudem die festgestellte Gewalt gegen die Fußsohlen, die er als gezielte Form der Misshandlung zur Informationsgewinnung, Bestrafung oder Einschüchterung bewertete. Eine bloße rechtmäßige Sicherungsmaßnahme erklärte das nicht.

Nicht jede zusätzliche Behauptung des Beschwerdeführers wurde damit als bewiesen übernommen. Corsacov hatte auch vorgebracht, am folgenden Tag in einem Wald mit einer Schusswaffe bedroht worden zu sein. Dazu sah sich die Kammer mangels ausreichender Beweise zu keiner eigenen Tatsachenfeststellung in der Lage. Zugleich kritisierte sie, dass die nationale Untersuchung auf diesen konkreten Vorwurf nicht angemessen reagiert hatte. Die Trennung zwischen unbewiesenem Einzelvorwurf und festgestelltem Ermittlungsversäumnis blieb damit ausdrücklich erhalten.

Entschädigung und späterer individueller Abschluss

Die unzureichende Untersuchung verletzte Artikel 3 auch in seinem verfahrensrechtlichen Teil. Artikel 13 war betroffen, weil die Einstufung des Polizeihandelns als rechtmäßig einen wirksamen zivilrechtlichen Entschädigungsweg versperrte. Die 2005 angeordnete erneute Untersuchung beseitigte diese Mängel nicht rückwirkend. Corsacov erhielt 20.000 Euro für immaterielle Schäden und 1.000 Euro Kostenersatz. Das Urteil wurde am 4. Juli 2006 endgültig. Es war eine Entscheidung über die Verantwortung des Staates und kein eigener strafrechtlicher Schuldspruch gegen einzelne Polizisten.

Am 6. Dezember 2018 schloss das Ministerkomitee mit CM/ResDH(2018)463 die Prüfung der individuellen Maßnahmen in Corsacov und weiteren 18 Fällen. Die Resolution unterschied dabei verschiedene Ergebnisse der nationalen Aufarbeitung, darunter Verurteilungen und Entlassungen, aber auch Untersuchungen, die trotz weiterer Schritte keine hinreichenden Beweise erbracht hatten. Sie hielt zugleich ausdrücklich fest, dass allgemeine Reformen gegen Polizeimisshandlungen und ihre Ergebnisse innerhalb der Levinţa-Gruppe weiter untersucht wurden. Der individuelle Abschluss erklärte also nicht sämtliche strukturellen Probleme für behoben und nahm die Feststellung der Folter nicht zurück.

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