Im Verfahren Afanasyev gegen die Ukraine stellte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte am 5. April 2005 eine unmenschliche und erniedrigende Behandlung in Polizeigewahrsam fest. Hinzu kam die Verletzung des Rechts auf eine wirksame Beschwerde. Der Beschwerdeführer hatte nach seiner Festnahme in Charkiw Verletzungen erlitten. Über Jahre wechselten Einstellungen, neue Untersuchungsaufträge und widersprüchliche Gutachten einander ab. Der EGMR entschied einstimmig, dass die Ukraine für die Behandlung und die unzureichende Aufarbeitung verantwortlich war. Das Urteil wurde am 5. Juli 2005 endgültig.
Festnahme im März 2000
Aleksey Vladimirovich Afanasyev wurde am 1. März 2000 wegen Betrugsverdachts festgenommen und zur Polizeidienststelle des Kyjiwskyj-Bezirks in Charkiw gebracht. Er berichtete später, Beamte hätten ein Geständnis verlangt und ihn wiederholt geschlagen. Nach seiner Darstellung war insbesondere sein linkes Ohr betroffen. Die Polizei bestritt, ihm die Verletzungen zugefügt zu haben. Bei der späteren gerichtlichen Bewertung ging es deshalb sowohl um die medizinischen Befunde als auch um die Erklärungspflicht für Verletzungen während staatlicher Kontrolle.
Afanasyev erklärte, eine vorläufige Hafteinrichtung habe seine Aufnahme am 2. März wegen der sichtbaren Verletzungen verweigert. Am 3. März wurde er im Krankenhaus untersucht und anschließend in eine solche Einrichtung gebracht. Am 4. März kam er unter einer Verpflichtung, sich dem Verfahren nicht zu entziehen, wieder frei. Gerichtsmedizinische Untersuchungen zwischen dem 7. März und dem 5. April dokumentierten unter anderem eine Ohrverletzung und Blutergüsse. Die zunächst geschätzten Entstehungszeiten der Verletzungen passten zur Zeit seines Polizeigewahrsams.
Die erste Ablehnung und das Eingreifen eines Gerichts
Am 13. April 2000 beantragte Afanasyev strafrechtliche Ermittlungen gegen die beteiligten Beamten. Die zuständige Bezirksstaatsanwaltschaft lehnte deren Einleitung am 24. April ab. Sie berief sich auf die bestreitenden Angaben der Polizisten und bewertete Afanasyevs Vorbringen als Versuch, dem gegen ihn gerichteten Strafverfahren zu entgehen. Die festgestellten Verletzungen bestritt sie dabei nicht. Gerade die Frage, wie diese entstanden waren, blieb jedoch unbeantwortet. Afanasyev wandte sich gegen die Entscheidung und erreichte schließlich eine gerichtliche Überprüfung.
Am 19. Oktober 2000 hob das Bezirksgericht die Ablehnung auf. Es beanstandete, dass die Verletzungsursache nicht untersucht worden sei, und verlangte ein Strafverfahren wegen Amtsüberschreitung. Anstatt diesen Auftrag zügig umzusetzen, bemühte sich die Bezirksstaatsanwaltschaft zunächst um eine aufsichtsrechtliche Überprüfung des Gerichtsbeschlusses. Die regionale Staatsanwaltschaft lehnte das im April 2001 ab. Erst am 28. April 2001 begann das Strafverfahren gegen die Beamten, mehr als ein Jahr nach dem Vorfall. Bereits im September folgte wieder eine Einstellung.
Neue Untersuchungen liefern keine verlässliche Aufklärung
Nach einer weiteren Beschwerde wurde das Verfahren im Herbst 2001 erneut geöffnet und an eine andere Bezirksstaatsanwaltschaft abgegeben. Nun fanden zusätzliche Zeugenbefragungen und Gegenüberstellungen statt. Die medizinischen Bewertungen widersprachen sich jedoch. Ein Gutachten vom Dezember 2001 hielt eine mittelschwere Verletzung unter den von Afanasyev geschilderten Umständen für möglich. Eine weitere Expertise wurde von der Regierung dagegen so wiedergegeben, dass die Verletzungen schon vor der Aufnahme in die Wache entstanden seien. Sein Anwalt beantragte eine zusätzliche Untersuchung und kritisierte die wissenschaftliche Grundlage dieser Bewertung.
Die Ermittlungen wurden im März 2002 wiederum eingestellt. Aussagen zweier Mitbeschuldigter, die Afanasyevs Darstellung stützten, verwarf die Staatsanwaltschaft wegen ihrer Stellung im gemeinsamen Strafverfahren. Zugleich blieb der Zugang der Verteidigung zur Ermittlungsakte umstritten. Später erhielt die Behörde eine weitere zentral erstellte medizinische Expertise. Diese bezeichnete die Verletzungen erneut als mittelschwer und mit der Schilderung Afanasyevs vereinbar. Die Entwicklung brachte damit keine beständige, nachvollziehbare Begründung dafür hervor, weshalb staatliche Verantwortlichkeit ausgeschlossen werden sollte.
Im Juli 2003 beendete die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen gegen die Beamten und ließ wegen Körperverletzung durch unbekannte Personen weiterermitteln. Das Bezirksgericht hob diese Entscheidung zum Jahresende auf: Nicht alle notwendigen Schritte zur Identifizierung und Befragung unabhängiger Zeugen seien erfolgt. Im März 2004 wurde die Untersuchung gegen die konkret benannten Polizisten dennoch erneut eingestellt. Die weitere Suche nach den Verantwortlichen war nach dem im Straßburger Urteil dokumentierten damaligen Stand nicht abgeschlossen. Diese historische Verfahrensangabe beschreibt keinen heutigen Ermittlungsstatus.
Staatliche Verantwortung trotz ungeklärter einzelner Täterschaft
Der EGMR erklärte die Verletzungen für schwer genug, um als unmenschliche und erniedrigende Behandlung unter Artikel 3 zu fallen. Er traf dabei keine strafrechtliche Schuldfeststellung gegen einen bestimmten Polizisten. Ohne unabhängige Augenzeugen könne der genaue Ablauf nicht entsprechend individualisiert werden. Medizinische Befunde, die Schilderung des Beschwerdeführers, die Dauer seines Gewahrsams und das Fehlen einer plausiblen anderen Erklärung belasteten jedoch den Staat. Die Behörden mussten für die körperliche Unversehrtheit einer Person unter ihrer Kontrolle einstehen.
Die Defizite der Aufklärung behandelte die Kammer unter Artikel 13. Sie hob besonders die anfängliche Übernahme der bestreitenden Beamtenaussagen, den verspäteten Verfahrensbeginn und die verzögerten Zeugenbefragungen hervor. Einige Zeugen konnten sich später nicht mehr zuverlässig erinnern, andere waren nicht vernommen worden. Nationale Gerichte hatten solche Mängel bereits selbst benannt. Die bloße Wiederaufnahme des Verfahrens reichte deshalb nicht als Nachweis wirksamer Aufklärung. Auch der Zugang zu einer zivilrechtlichen Entschädigung blieb praktisch behindert, solange kein Verantwortlicher festgestellt war.
Was das Urteil tatsächlich zusprach
Afanasyev erhielt 6.500 Euro für immaterielle Schäden. Seine Forderung von 50.000 Euro wurde damit nur teilweise berücksichtigt. Materiellen Schaden ersetzte der Gerichtshof mangels rechtzeitig eingereichten Antrags nicht. Für Kosten setzte er 1.500 Euro an; nach Abzug von 890 Euro bereits gewährter Verfahrenshilfe verblieben 610 Euro. Der historische Bericht endet bei diesen verbindlichen Feststellungen von 2005. Er behauptet weder eine spätere persönliche Verurteilung der beschuldigten Beamten noch einen aktuellen offenen Fahndungsaufruf.
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