Balogh gegen Ungarn: Misshandlung bei Polizeibefragung

Im Fall Balogh gegen Ungarn stellte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte am 20. Juli 2004 eine Verletzung des Misshandlungsverbots fest. Sándor Balogh hatte nach einer polizeilichen Befragung in Orosháza eine schwere Ohrverletzung erlitten. Mit vier gegen drei Stimmen erklärte die Kammer Ungarn dafür verantwortlich. Zugleich verwarf sie seine Beschwerden über unwirksame Ermittlungen, verweigerten Gerichtszugang und ethnische Diskriminierung. Der Fall zeigt damit eine ungewöhnliche Konstellation: Die staatliche Verantwortung für eine Verletzung stand für die Mehrheit fest, obwohl sie die innerstaatliche Untersuchung als ausreichend bewertete.

Ein Streit um Gutscheine führt zur Polizeiwache

Am 9. August 1995 verkaufte Balogh mit zwei Begleitpersonen Kohle von einem Lastwagen aus. Nach einem gescheiterten Geschäft meldeten mögliche Käufer der Polizei, ihre Brennstoffgutscheine nicht zurückbekommen zu haben. Gegen 17.45 Uhr hielten zwei Beamte den Lastwagen an. Balogh und seine Begleitung sollten sich zur örtlichen Polizeidienststelle begeben. Dort befragten ihn zwei Polizisten ungefähr zwei Stunden lang. Nach seiner Schilderung verlangten sie Auskunft darüber, wo die angeblich gestohlenen Gutscheine versteckt seien, und schlugen ihn.

Die beiden beschuldigten Beamten bestritten diese Darstellung. Für die Beweiswürdigung wurden deshalb die Beobachtungen nach der Befragung wichtig. Vier Personen beschrieben später übereinstimmend eine Verfärbung oder Schwellung an der linken Gesichtshälfte beziehungsweise am Ohr. Sie hatten die behaupteten Schläge selbst nicht gesehen. Mehrere erklärten jedoch, Balogh unmittelbar nach seiner Freilassung nach möglichen Misshandlungen gefragt zu haben. Er habe die Schmerzen und eine Beeinträchtigung seines Hörvermögens angesprochen. Der Gerichtshof unterschied diese Beobachtungen ausdrücklich von unmittelbaren Augenzeugenberichten über den Vorgang im Vernehmungsraum.

Operation und widersprüchliche Erklärungen

Nach seiner Rückkehr nach Miskolc suchte Balogh am 11. August einen Arzt auf. Dieser überwies ihn an eine Hals-Nasen-Ohren-Abteilung. Am 14. August wurde sein verletztes Trommelfell operiert; der behandelnde Arzt informierte am 16. August die Polizei. Spätere Befunde dokumentierten eine Einschränkung des Hörvermögens. Ein rechtsmedizinisches Gutachten hielt den behaupteten Entstehungsmechanismus für möglich, konnte den genauen Verletzungszeitpunkt aber nicht bestimmen. Gerade diese zeitliche Unsicherheit bildete später den Kern des Streits zwischen der ungarischen Regierung und der Straßburger Mehrheit.

Die Regierung verwies auf die zwei Tage zwischen Polizeibefragung und erstem Arztbesuch. Außerdem brachten die Beamten eine mögliche Auseinandersetzung zwischen Balogh und seinen Begleitpersonen ins Spiel. Einer berief sich auf angebliche Äußerungen über Streit wegen Arbeit und Bezahlung. Zusätzliche Beweise für eine solche Verletzung außerhalb der Wache gab es jedoch nicht. Die Begleitpersonen waren nach der gerichtlichen Bewertung auch nicht gezielt zur Bedeutung dieser angeblichen Äußerungen befragt worden. Für die Mehrheit war diese alternative Erklärung deshalb nicht überzeugend.

Zweimal eingestellte Ermittlungen und eine spätere Beschwerde

Die Ermittlungsstelle hörte Balogh, seine Begleitung, weitere Zeugen und Polizisten an und ließ ein medizinisches Gutachten erstellen. Am 30. November 1995 stellte sie das Verfahren gegen die beiden Beamten zunächst ein. Balogh legte dagegen Beschwerde ein. Die Staatsanwaltschaft ordnete im Januar 1996 weitere Ermittlungen an, darunter Gegenüberstellungen. Nach deren Durchführung endete das Verfahren am 6. März 1996 erneut. Die Behörde hielt es weiterhin für unmöglich, eine Verletzung vor oder nach der Befragung sicher auszuschließen.

Gegen diese zweite Einstellung legte Balogh keine fristgerechte Beschwerde ein. Das wurde später zum Hindernis für seinen Versuch, eine Entschädigung beim Innenministerium zu erhalten. Erst 1998 übernahm das Minderheitenrechtsbüro NEKI den Fall. Mit einem zusätzlichen medizinischen Gutachten beantragte es die Fortsetzung der Ermittlungen. Die Staatsanwaltschaft prüfte dieses Vorbringen inhaltlich, sah darin aber keine ausreichend neuen Tatsachen und lehnte den Antrag im Oktober 1998 ab. Weil eine Wiederaufnahme rechtlich möglich gewesen wäre, akzeptierte der EGMR diesen Rechtsbehelf trotz des früheren Fristversäumnisses als ausreichend.

Warum die Mehrheit eine Misshandlung feststellte

Der Gerichtshof verband die ärztlich festgestellte Verletzung mit den übereinstimmenden Beobachtungen der vier Begleitpersonen. Dass Balogh erst nach seiner Heimkehr einen Arzt aufgesucht hatte, entwertete seine Beschwerde nach Mehrheitsauffassung nicht entscheidend. Die Behörden hatten keine plausible andere Ursache erklärt. Auch sorgfältige Ermittlungen änderten daran nichts: Die Prüfung der staatlichen Verantwortung nach Artikel 3 blieb von der Frage getrennt, ob genügend Beweise für eine strafrechtliche Anklage gegen bestimmte Beamte vorlagen.

Drei Richter widersprachen dieser Beweiswürdigung. In ihrer gemeinsamen Gegenmeinung hielten sie es für problematisch, dem Staat eine Erklärung für Verletzungen abzuverlangen, die erst zwei Tage nach dem Verlassen der Wache ärztlich dokumentiert wurden. Sie verwiesen auf die unmittelbare Beweisaufnahme der nationalen Behörden. Der Mehrheitsbefund blieb dennoch verbindlich. Eine persönliche strafrechtliche Verurteilung der beiden Beamten ersetzte das Straßburger Urteil nicht. Ebenso wenig bestätigte es Baloghs Behauptung eines rassistischen Motivs: Eine Verletzung des Diskriminierungsverbots wurde einstimmig verneint.

Entschädigung und Abschluss der Überwachung

Auch bei den Artikeln 6 und 13 stellte die Kammer einstimmig keine Verletzung fest. Die Ermittlungen seien gründlich und grundsätzlich geeignet gewesen, verantwortliche Amtsträger zu identifizieren und zu bestrafen. Ein bestimmtes Ergebnis garantierte dieser Anspruch nicht. Beim Gerichtszugang verwies sie unter anderem auf die vorhandenen zivilrechtlichen Möglichkeiten. Balogh erhielt 4.000 Euro für materielle Nachteile, 10.000 Euro für immaterielle Schäden und 3.000 Euro Kostenersatz. Den gesamten behaupteten Verdienstausfall erkannte die Kammer nicht an; seine eingeschränkte Arbeitsfähigkeit hing auch mit einer Asthmaerkrankung zusammen.

Das Urteil wurde am 20. Oktober 2004 endgültig. Laut der späteren Abschlussresolution erfolgte die Zahlung am 21. Dezember 2004. Im Dezember 2011 beendete das Ministerkomitee mit CM/ResDH(2011)294 die Vollzugsüberwachung. Es dokumentierte unter anderem interne Polizeianweisungen zur Verhältnismäßigkeit und Schulungen über Menschenrechte, Minderheiten und Vorurteile. Dieser datierte Abschluss betraf die Umsetzung des Urteils. Er belegt keine nachträgliche strafrechtliche Verurteilung einzelner Beamter und hebt die differenzierten Straßburger Feststellungen von 2004 nicht auf.

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