Im Fall Barta gegen Ungarn entschied der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte am 10. April 2007 über einen Polizeieinsatz in einem Tierheim und eine einseitige Untersuchung der dabei entstandenen Verletzungen. Sophie Barta behauptete, ein Beamter habe sie misshandelt. Der Gerichtshof sah eine übermäßige Gewaltanwendung nicht mit der erforderlichen Sicherheit als bewiesen an. Einstimmig beanstandete er aber die Ermittlungen: Die Behörden hatten vor allem die Vorwürfe gegen Barta untersucht und ihre eigene Beschwerde ohne ausreichend unabhängige Prüfung zurückgewiesen. Der Fall zeigt damit zwei unterschiedliche Ergebnisse innerhalb derselben Entscheidung.
Ein Beamter sollte zwei Frauen zur Polizei bringen
Barta und ihre Mutter betrieben damals im ungarischen Dorf Bőny eine Unterkunft für Hunde und Katzen. Im Oktober 2002 ermittelte die Polizei wegen einer vermuteten Störung im Zusammenhang mit den Tieren. Da der zuständigen Dienststelle die genauen Personalien nicht bekannt waren, beauftragte sie den örtlichen Beamten, diese festzustellen und die Frauen zur Polizei nach Győr zu begleiten. Am Morgen des 16. Oktober erschien der uniformierte Polizist am Tor. Er sprach kaum Englisch; die Mutter verstand dagegen Ungarisch, Barta selbst nicht.
Die Mutter wollte der mündlichen Aufforderung zunächst nicht folgen. Es kam zu einer Auseinandersetzung am Tor, sie rief ihre Hunde, ergriff den Arm und den Schlagstock des Beamten und versuchte, ihn hinauszudrängen. Danach ging sie ins Haus und verschloss die Tür. Barta hatte Teile des Geschehens vom Fenster aus beobachtet und den Beamten fotografiert. Wie die anschließende direkte Begegnung zwischen ihr und dem Polizisten verlief, blieb zwischen den Parteien umstritten.
Unterschiedliche Berichte über Kamera, Tür und Gewalt
Die Regierung erklärte, Barta habe den Polizisten mit der Kamera geschlagen und sich anschließend gegen seine Maßnahmen gewehrt. Sie schilderte ein Gerangel um die Kamera und einen Türschlüssel. Barta berichtete dagegen, der Beamte habe die Tür gewaltsam geöffnet, sie dadurch gegen eine Wand gestoßen und danach mit dem Schlagstock auf sie eingeschlagen. Nach dem Eintreffen weiterer Beamter wurden sie, ihre Mutter und der Polizist in einem Krankenhaus untersucht. Bei Barta wurden Verletzungen an Hand, Schulter und Rücken dokumentiert, beim Beamten ebenfalls Verletzungen.
Die medizinischen Feststellungen bestätigten damit körperliche Schäden, klärten aber nicht automatisch den genauen Ablauf. Beide Frauen wurden anschließend zur Dienststelle gebracht und wegen Gewalt gegen einen Amtsträger beschuldigt. Die ursprüngliche Untersuchung wegen der vermuteten Störung durch das Tierheim wurde im Mai 2003 mangels Nachweises einer Straftat beendet. Der andere Vorwurf blieb davon getrennt. Er durfte weder allein aus der ersten Einstellung als widerlegt noch aus dem bloßen Umstand einer Anklage als bewiesen gelten.
Die eigene Beschwerde ging im Gegenverfahren unter
Barta und ihre Mutter wollten im November 2002 gegen den Beamten vorgehen. Ihre Beschwerde erhielt dieselbe Bezugsnummer wie das gegen sie gerichtete Verfahren. Ein von den Behörden eingeholtes medizinisches Gutachten untersuchte trotz entsprechender Anträge nur die möglichen Ursachen der Verletzungen des Polizisten. Dessen Darstellung wurde damit näher geprüft; die Herkunft von Bartas eigenen Verletzungen blieb ohne vergleichbare amtliche Begutachtung. Der Beamte wurde zudem als Belastungszeuge gegen die Frauen gehört, nicht als möglicher Beschuldigter wegen der behaupteten Übergriffe.
Ein weiterer möglicher Zeuge war den Behörden benannt worden. Er sollte sich während des Vorfalls im Haus aufgehalten und etwas gesehen haben. Obwohl Kontakthinweise vorlagen, versuchte die Staatsanwaltschaft nicht, ihn zu finden. Sie vermutete, er sei als möglicherweise nicht ordnungsgemäß beschäftigter ausländischer Arbeiter inzwischen abgereist. Diese Vermutung ersetzte aber keine tatsächliche Suche oder Befragung. Seine Staatsangehörigkeit war für diese Ermittlungsmöglichkeit ein Nebenumstand, kein Beleg dafür, dass die Fallhandlung in einem anderen Land stattgefunden hätte.
Ein privat beauftragtes Gutachten blieb ohne ernsthafte Antwort
Im Juni 2003 schloss die Staatsanwaltschaft die Untersuchung gegen den Beamten. Sie übernahm dafür im Wesentlichen Unterlagen aus dem Gegenverfahren und erklärte den Polizeieinsatz sowie die Zwangsmittel für rechtmäßig. Eine Beschwerde blieb erfolglos. Barta ließ daraufhin selbst ein medizinisches Gutachten anfertigen. Dieses hielt ihren Bericht für eine plausible Erklärung der Schulter- und Rückenverletzungen und sah die polizeiliche Darstellung insoweit als nicht überzeugend an. Bei den Verletzungen des Beamten schloss es allerdings dessen Erklärung ebenfalls nicht aus.
Mit diesem Gutachten erhob Barta eine subsidiäre Privatanklage. Das zuständige Gericht wies sie im Dezember 2003 ohne detaillierte Auseinandersetzung mit den neuen Argumenten zurück. Es sah keinen Grund, von den staatsanwaltschaftlichen Entscheidungen abzuweichen. Auch das gegen Barta und ihre Mutter gerichtete Strafverfahren war nicht geradlinig abgeschlossen: Ein Freispruch von Juni 2005 wurde auf Rechtsmittel der Staatsanwaltschaft aufgehoben. Bei der Straßburger Entscheidung lag die Sache erneut beim erstinstanzlichen Gericht. Der damalige Freispruch wird deshalb hier nicht als gesicherter endgültiger Ausgang ausgegeben.
Keine nachgewiesene materielle Misshandlung
Der Gerichtshof hielt die mündliche Ladung in den konkreten Umständen für zulässig und ging von einer rechtmäßigen polizeilichen Maßnahme aus. Er berücksichtigte, dass die Frauen Widerstand geleistet hatten und die Situation für den Beamten unerwartet eskalierte. Barta wusste, dass er Polizist war. Die Sprachschwierigkeiten beseitigten die Pflicht zur angemessenen Kooperation nicht. Ob ihre Verletzungen beim notwendigen Öffnen der Tür und dem Gerangel oder durch anschließende zusätzliche Schläge entstanden waren, ließ sich aus den vorhandenen Beweisen nicht abschließend bestimmen.
Das Gericht verneinte daher einstimmig einen materiellen Verstoß gegen Artikel 3. Es erklärte nicht sämtliche Behauptungen Bartas für bewiesen und traf keinen Folterbefund. Ebenso wenig bedeutete dieses Ergebnis, dass ihre Verletzungen keiner Aufklärung bedurften. Das vorhandene medizinische Material und der Zusammenhang mit dem Polizeieinsatz begründeten einen ausreichend ernsthaften Verdacht für eine wirksame Untersuchung. Gerade die offene Frage nach den zulässigen und möglicherweise zusätzlichen Gewaltanteilen hätte im nationalen Verfahren sorgfältig aufgeklärt werden müssen.
Ermittlungsverstoß, Entschädigung und späterer Abschluss
Einstimmig stellte der Gerichtshof deshalb einen verfahrensrechtlichen Verstoß gegen Artikel 3 fest. Er beanstandete die fehlende amtliche Begutachtung von Bartas Verletzungen, die nicht erfolgte Vernehmung des Beamten als möglichen Beschuldigten, den übergangenen Zeugen und die unzureichend begründeten Beschwerdeentscheidungen. Barta erhielt 3.000 Euro für immaterielle Schäden und 3.500 Euro für Kosten. Mit CM/ResDH(2011)297 beendete das Ministerkomitee 2011 die Urteilsüberwachung. Der vollständige Anhang dokumentiert die Zahlung und erklärt, dass neue Ermittlungen wegen Verjährung nicht mehr möglich waren. Ein späterer endgültiger Schuldspruch gegen Barta oder den Beamten folgt daraus nicht.
Weitere Berichte aus International
Quellen
EGMR: Barta gegen Ungarn, 26137/04, 10. April 2007
Europarat: Abschlussresolution CM/ResDH(2011)297 zu Kmetty und Barta
