Im Fall Lewandowski und Lewandowska gegen Polen entschied der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte am 13. Januar 2009 über die Misshandlung ihres Sohnes Paweł während einer Festnahme in Legionowo. Seine Eltern führten das internationale Verfahren nach seinem Tod. Der Gerichtshof stellte einstimmig unverhältnismäßige Polizeigewalt und eine oberflächliche Untersuchung fest. Ein unabhängiger Zeuge hatte Schläge beobachtet; ärztliche Unterlagen dokumentierten Verletzungen. Dennoch hatten die nationalen Stellen die polizeiliche Darstellung weitgehend übernommen. Über einen von den Eltern vermuteten ursächlichen Zusammenhang mit dem späteren Tod traf das Urteil keine entsprechende Feststellung.
Festnahme nach einer beschädigten Scheibe
Am Abend des 3. August 2000 trank Paweł Lewandowski mit zwei Freunden Bier in Legionowo. Eine Scheibe wurde beschädigt; die Gruppe lief weg. Die Regierung schilderte zusätzlich Beschädigungen an abgestellten Autos. Gegen 22.45 Uhr wurde Paweł von zwei Beamten festgenommen. Nach Darstellung seiner Eltern fragte er nach dem Grund und verständigte telefonisch seine Schwester. Später sei er aus dem Polizeifahrzeug geholt, zu Boden gebracht und getreten worden. Darauf habe er mit Beleidigungen und Drohungen reagiert.
Die Regierung beschrieb die Gewalt dagegen als erforderliche Reaktion auf Widerstand. Paweł habe einen Beamten geschlagen und getreten und sich weiter aggressiv verhalten. Diese unterschiedliche Darstellung blieb für die Untersuchung maßgeblich. Fest stand, dass er an diesem Abend in Polizeigewahrsam kam und erst am 5. August gegen zehn Uhr entlassen wurde. Auf der Dienststelle wurde eine Alkoholisierung festgestellt. Eine ärztliche Behandlung während des Gewahrsams erhielt er nach den im Urteil wiedergegebenen Feststellungen nicht, obwohl Verletzungen sichtbar waren.
Ein zeitnahes Attest und ein unabhängiger Zeuge
Unmittelbar nach der Freilassung gingen Paweł und seine Eltern zu einem Arzt. Das Attest beschrieb Schwellungen und Blutergüsse im Gesicht, am Hals und an beiden Armen sowie weitere schmerzhafte Stellen. Ein späteres rechtsmedizinisches Gutachten ordnete die Verletzungen als zeitlich begrenzte leichtere Körperverletzungen nach polnischem Recht ein. Es hielt fest, dass sie unter den vom Betroffenen geschilderten Umständen entstanden sein konnten. Diese rechtliche Einordnung als nicht besonders lang anhaltende Verletzung nahm der Gewalt nicht automatisch ihre Bedeutung für das europäische Misshandlungsverbot.
Am 11. August erstattete Paweł Strafanzeige gegen die Beamten und fügte das Attest bei. Er benannte außerdem einen Zeugen, der die Übergriffe von einem benachbarten Grundstück beobachtet habe. Dieser Zeuge, im Urteil D.G., bestätigte später, zwei Polizisten hätten einen Mann geschlagen und getreten. Er hatte den Beginn des Geschehens nicht gesehen. Gerade deshalb war seine Aussage zwar keine vollständige Rekonstruktion der Festnahme, aber ein eigenständiger unmittelbarer Beleg für einen späteren Teil des Ablaufs.
Die Untersuchung bevorzugte die polizeiliche Erklärung
Die Staatsanwaltschaft hörte Paweł, seine Freunde und beteiligte Beamte. Die Freunde hatten unterschiedliche Ausschnitte wahrgenommen und zum Teil abweichende Angaben gemacht. Daraus und aus ihrer persönlichen Nähe zum Betroffenen leitete die Staatsanwaltschaft Zweifel an ihrer Glaubwürdigkeit ab. Die Polizisten räumten Zwangsmittel ein, bestritten aber rechtswidrige Schläge. Ihre Berichte behandelten die Ermittler dagegen als zuverlässig. Im März 2001 wurde das Verfahren wegen unzureichender Beweise für einen Amtsmissbrauch eingestellt. Die übergeordnete Staatsanwaltschaft bestätigte diese Entscheidung.
Die Begründungen beriefen sich unter anderem darauf, dass die Verletzungen auch durch ein Niederdrücken mit Knien oder einen Sturz entstanden sein könnten. Der Gerichtshof konnte diese Bezugnahme später nicht überzeugend nachvollziehen: Das ihm vorliegende Gutachten enthielt gerade nicht alle Schlussfolgerungen, die ihm in der Einstellungsentscheidung zugeschrieben wurden. Einen weiteren von der Regierung genannten Bericht legte diese nicht vor. Eine mögliche alternative Ursache wurde damit zur Entlastung verwendet, ohne dass die zugrunde liegende medizinische Bewertung klar und widerspruchsfrei nachgewiesen war.
Pawełs Tod und das Verfahren seiner Eltern
Parallel war gegen Paweł selbst wegen Angriffen, Beleidigungen und Drohungen gegenüber Beamten Anklage erhoben worden. Dieses Verfahren endete ohne Schuldspruch: Paweł starb am 27. Mai 2001 durch Suizid, und die Strafsache gegen ihn wurde im Juni wegen seines Todes eingestellt. Seine Eltern sahen eine Verbindung zwischen seinem Leiden nach dem Polizeieinsatz und dem Tod. Der spätere europäische Tenor enthält jedoch keine Feststellung, die Polizei habe seinen Tod verursacht oder das Lebensrecht nach Artikel 2 verletzt.
Im September 2001 bestätigte das zuständige Gericht noch den Abschluss der Ermittlungen gegen die Beamten. Es hielt die Zeugenaussage von D.G. für unzureichend, weil er nicht den gesamten Vorfall gesehen hatte. Die Eltern wandten sich anschließend an die europäischen Instanzen. Ihre Beschwerde ging rechtzeitig zur Post. Sie mussten außerdem nicht erst einen zusätzlichen Zivilprozess auf Schadensersatz führen: Bei einer vertretbaren Beschwerde über erhebliche staatliche Misshandlung war eine wirksame strafrechtliche Untersuchung erforderlich; eine bloße Geldentschädigung konnte diese Verpflichtung nicht vollständig ersetzen.
Warum der Gerichtshof die Gewalt für unverhältnismäßig hielt
Der Gerichtshof legte besonderes Gewicht auf die medizinischen Befunde und die Aussage des unabhängigen Beobachters. Dass D.G. nicht den Beginn der Auseinandersetzung gesehen hatte, machte seine Beobachtung von Schlägen und Tritten nicht wertlos. Die staatlichen Erklärungen zu den Verletzungsursachen waren unzureichend. Selbst unter der Annahme, Paweł habe mit den Beamten gerungen, war weder eine Bewaffnung noch eine besondere Gefährlichkeit belegt. Auch entsprechende Verletzungen der Polizisten waren nicht nachgewiesen worden. Eine nachvollziehbare Begründung für die Stärke der eingesetzten Gewalt fehlte.
Das Gericht stellte deshalb einstimmig unmenschliche und erniedrigende Behandlung nach Artikel 3 fest. Es bewertete zugleich die Untersuchung als unzureichend: Die Herkunft der Verletzungen war nicht überzeugend geklärt, die Aussage D.G.s ohne tragfähigen Grund zurückgestellt und der zuerst behandelnde Arzt nicht vernommen worden. Die Beamten hatten ein eigenes Interesse daran, ihre Verantwortung zu verringern. Ihre Aussagen durften daher nicht automatisch ein höheres Gewicht erhalten als entgegenstehende Belege. Einen Folterbefund traf das Urteil nicht.
Entschädigung und datierter Überwachungsabschluss
Die Eltern erhielten gemeinsam 10.000 Euro für immaterielle Schäden. Sie hatten keinen Kostenersatz beantragt; ein zusätzlicher Kostenbetrag wurde deshalb nicht zugesprochen. Die Resolution CM/ResDH(2016)148 vom 8. Juni 2016 nennt die Antragsnummer 15562/02 ausdrücklich und beendet die Überwachung dieses Urteils zusammen mit sieben weiteren polnischen Fällen. Sie stützt sich auf einen staatlichen Maßnahmenbericht. Die kurze Resolution enthält keine eigene detaillierte Darstellung späterer individueller Polizeistrafverfahren. Ihr Abschluss wird deshalb nicht als Beleg einer bestimmten Verurteilung oder eines Freispruchs der Beamten ausgegeben.
Weitere Berichte aus International
Quellen
EGMR: Lewandowski und Lewandowska gegen Polen, 13. Januar 2009
Europarat: Abschlussresolution CM/ResDH(2016)148, 8. Juni 2016
