Im Fall Dzwonkowski gegen Polen entschied der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte am 12. April 2007 über schwere Verletzungen bei einer Festnahme und eine Untersuchung, die polizeiliche Erklärungen zu unkritisch übernommen hatte. Dariusz Dzwonkowski war im Juni 1997 nach einem nächtlichen Einsatz in Marki in Krankenhäusern untersucht worden. Mehrere Knochenbrüche waren unstreitig. Gestritten wurde darüber, wie sie entstanden waren und welche Gewalt die Polizei anwenden durfte. Das Gericht stellte einstimmig unmenschliche Behandlung und eine Verletzung der Pflicht zur wirksamen Untersuchung fest.
Ein nächtlicher Einsatz vor einem Geschäft in Marki
In der Nacht zum 13. Juni 1997 stand Dzwonkowski mit drei weiteren Männern vor einem durchgehend geöffneten Geschäft. Die Regierung berichtete, die Gruppe habe Alkohol getrunken, die öffentliche Ordnung gestört und Gegenstände beschädigt. Jemand verständigte die Polizei. Gegen ein Uhr kamen zunächst zwei Beamte in Zivil, gefolgt von einem weiteren Fahrzeug mit zwei Polizisten. Sie forderten die Männer auf, sich auf den Boden zu legen, und legten ihnen Handschellen an. Über den weiteren Ablauf lagen unterschiedliche Darstellungen vor.
Dzwonkowski erklärte, er sei im bereits gefesselten Zustand geschlagen und getreten worden. Die Regierung schilderte dagegen, er habe Beamte angegriffen, bedroht und erheblichen Widerstand geleistet. Auf dem Weg zur Warschauer Ausnüchterungsstelle sei es nach seiner Darstellung zu weiterer Gewalt gekommen. Bei ihm wurde eine erhebliche Alkoholisierung festgestellt. Danach brachten die Beamten ihn in ein Krankenhaus; am folgenden Tag erfolgte eine weitere Untersuchung. Dass er während des Einsatzes verletzt worden war, bestritten die staatlichen Stellen später nicht.
Medizinische Befunde ließen sich nicht einfach übergehen
Die ärztlichen Unterlagen dokumentierten mehrere schwere Verletzungen im Gesicht und an einer Hand sowie Blutergüsse. Ein Gutachter erklärte zunächst, sie könnten sowohl durch Schläge als auch bei dem von der Polizei geschilderten Geschehen entstanden sein. Eine solche offene Einschätzung war aber kein Beweis dafür, dass die polizeiliche Darstellung zutraf. Gerade weil mehrere Ursachen grundsätzlich möglich waren, mussten die Ermittler die Berichte mit Zeugenaussagen, dem genauen Einsatzablauf und der Verteilung der Verletzungen sorgfältig abgleichen.
Die Staatsanwaltschaft übernahm dagegen zunächst die Erklärung, Dzwonkowski sei gestürzt und habe sich weitere Verletzungen selbst zugefügt. In diesem Bild hatten die Beamten seine Handlungen nur unter Kontrolle gebracht. Andere festgenommene Männer berichteten hingegen von Schlägen durch die Polizei. Ihre Angaben wurden wegen abweichender Einzelheiten zum Ablauf und zu den eingesetzten Mitteln als wenig zuverlässig angesehen. Die polizeilichen Berichte bewertete die Staatsanwaltschaft demgegenüber als übereinstimmend und einander ergänzend, ohne deren eigene Interessen am Ausgang ausreichend zu berücksichtigen.
Zwei Verfahren bewerteten dasselbe Geschehen unterschiedlich
Dzwonkowski beantragte noch am 13. Juni eine strafrechtliche Untersuchung. Im September 1997 wurde sie eingestellt. Nach seinen Beschwerden wurde die Entscheidung erneut geprüft, aber 1998 bestätigt. Parallel erhob die Staatsanwaltschaft Anklage gegen ihn selbst wegen Angriffen, Drohungen und Beleidigungen gegenüber Polizisten. Das erste Gericht verurteilte ihn im September 1999 zu einer Geldstrafe. Die Berufungsinstanz hob dieses Urteil jedoch im Dezember auf, weil die Beweiswürdigung und insbesondere die Entstehung seiner Verletzungen nicht ausreichend geklärt worden waren.
Das Berufungsgericht benannte einen entscheidenden Interessenkonflikt: Die Polizisten waren nicht bloß neutrale Beobachter, weil zugleich ihr eigenes Verhalten geprüft wurde. Ihre Aussagen mussten deshalb kritisch beurteilt werden. Außerdem hatte ein Beamter selbst einen Ablauf beschrieben, der von der übernommenen Verletzungsursache abwich. Die Vielzahl der Schäden ließ sich nicht überzeugend mit einem einzigen Sturz erklären. Das neue Verfahren sollte deshalb Zeugen nochmals hören und die medizinischen Fragen gegebenenfalls durch ergänzende Gutachten klären.
Im Juni 2002 traf das Gericht eine differenzierte Entscheidung. Es hielt Angriffe, Drohungen und Beleidigungen durch Dzwonkowski für erwiesen, stellte das Verfahren aber wegen äußerst geringer gesellschaftlicher Schädlichkeit seiner Handlungen ein. Zugleich erkannte es an, dass seine Verletzungen nicht allein auf eigene Handlungen zurückgingen: Er war auch von einem Polizisten geschlagen und getreten worden. Diese Entscheidung wurde im November bestätigt. Sie war kein Freispruch mit der Feststellung, Dzwonkowski habe sich durchgehend ruhig verhalten, und ebenso wenig eine persönliche strafrechtliche Verurteilung des Beamten.
Widerstand rechtfertigte keine unbegrenzte Gewalt
Für den Gerichtshof bildete diese spätere nationale Würdigung eine ausreichende Grundlage, um jedenfalls einen Teil der Verletzungen auf Polizeigewalt zurückzuführen. Selbst wenn Dzwonkowski unruhig gewesen sei und mit Beamten gerungen habe, musste die konkrete Stärke der eingesetzten Gewalt erforderlich bleiben. Es gab keinen Beleg dafür, dass er bewaffnet oder besonders gefährlich gewesen war. Die Regierung legte auch keine entsprechenden Verletzungsnachweise der Beamten vor. Sie erklärte nicht überzeugend, warum der Widerstand eine Gewaltanwendung rechtfertigte, die derart schwere und zahlreiche Schäden verursachte.
Der Gerichtshof bewertete die Gewalt daher als unverhältnismäßig und ungerechtfertigt. Das dadurch verursachte erhebliche Leiden stellte unmenschliche Behandlung nach Artikel 3 dar. Die Alkoholisierung des Betroffenen hob diesen Schutz nicht auf. Ebenso wenig konnten unklare Einzelheiten einzelner Verletzungsursachen den Staat vollständig entlasten, während feststand, dass die Polizei selbst einen wesentlichen Anteil an der Misshandlung hatte. Eine Einstufung als Folter nahm das Urteil nicht vor.
Eine oberflächliche Untersuchung genügte nicht
Die Untersuchung des möglichen Amtsmissbrauchs verletzte Artikel 3 zusätzlich in seiner verfahrensrechtlichen Dimension. Die Staatsanwaltschaft hatte keine logisch tragfähige Erklärung dafür entwickelt, wie Dzwonkowski ohne relevante Polizeigewalt die Vielzahl seiner Verletzungen erlitten haben sollte. Sie hatte die Aussagen der Beamten unkritisch übernommen und entgegenstehende Zeugenaussagen nicht ausreichend gewürdigt. Gerade diese anderen Zeugen waren im späteren Strafverfahren teilweise als glaubwürdig beurteilt worden. Der Gerichtshof bezeichnete die Untersuchung deshalb als oberflächlich und nicht ausreichend objektiv.
Die beiden Feststellungen nach Artikel 3 erfolgten einstimmig. Einen zusätzlichen eigenständigen Befund nach Artikel 13 hielt das Gericht wegen seiner bereits erfolgten Prüfung der Untersuchung nicht für notwendig. Es sprach Dzwonkowski 10.000 Euro für immaterielle Schäden sowie 1.500 Euro für Verfahrenskosten zu. Das war keine Übernahme seiner Forderung über 100.000 Złoty. Mit der Resolution CM/ResDH(2016)148 vom 8. Juni 2016 schloss das Ministerkomitee die Urteilsüberwachung innerhalb einer Gruppe von acht polnischen Fällen ab. Die kurze Resolution enthält keine eigenen detaillierten Angaben über spätere individuelle Beamtenstrafverfahren.
Weitere Berichte aus International
Quellen
EGMR: Dzwonkowski gegen Polen, 46702/99, 12. April 2007
Europarat: Abschlussresolution CM/ResDH(2016)148, 8. Juni 2016
